Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026
Statements
Sonntagsöffnung
Alle Geschäfte in Sachsen-Anhalt sollen auch sonntags öffnen dürfen.
Verzicht auf digitale Endgeräte
Grundschulen sollen auf den Einsatz digitaler Endgeräte im Unterricht weitgehend verzichten.
Ausbau der Windkraft
Der Ausbau der Windkraft in Sachsen-Anhalt soll stärker vorangetrieben werden.
Ansiedlung von Rüstungsunternehmen
Die Landesregierung soll die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Sachsen-Anhalt unterstützen.
Tempo 30 innerorts
In Sachsen-Anhalt soll innerorts auf mehr Straßen Tempo 30 gelten.
Inhaftierungen vor einer Abschiebung
Sachsen-Anhalt soll mehr Plätze für mögliche Inhaftierungen vor einer Abschiebung bereithalten.
Krankenhäuser in öffentliche Trägerschaft
Das Land soll die Übernahme privater Krankenhäuser in öffentliche Trägerschaft fördern.
Kosten für die Betreuung
Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas beteiligen.
Verbotsverfahren gegen extremistische Parteien
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass Verbotsverfahren gegen extremistische Parteien eingeleitet werden.
Weniger Auflagen bei der Nutztierhaltung
Für landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen-Anhalt soll es bei der Nutztierhaltung weniger Auflagen geben.
Gemeinsame Schulform
Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen sollen zu einer gemeinsamen Schulform zusammengeführt werden.
Gasimporte aus Russland
Sachsen-Anhalt soll sich für Gasimporte aus Russland einsetzen.
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
Sachsen-Anhalt soll eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft für sozialen Wohnungsbau gründen.
Fünf-Prozent-Hürde
Die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt soll beibehalten werden.
Verlängerung der Grundschulzeit
Die Grundschulzeit in Sachsen-Anhalt soll bis zur 6. Klasse verlängert werden.
Femizide in der Kriminalstatistik
Die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts („Femizid“) soll gesondert in der Kriminalstatistik von Sachsen-Anhalt dokumentiert werden.
Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität
Sachsen-Anhalt soll weiterhin Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität ergreifen.
Gemeinnützige Arbeit in der Grundsicherung
Arbeitsfähige Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Grundsicherung sollen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden.
Verbot von Schreibweisen mit Sonderzeichen
Schreibweisen, die geschlechtliche Vielfalt mit Sonderzeichen (z. B. Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt) sprachlich abbilden, sollen in Landesbehörden verboten sein.
Deutschland-Ticket für Schülerinnen und Schüler
Das Land soll allen Schülerinnen und Schülern in Sachsen-Anhalt ein kostenfreies Deutschland-Ticket finanzieren.
Software bei der Strafverfolgung
Die Polizei Sachsen-Anhalt soll im Rahmen der Strafverfolgung Software zur automatisierten Analyse großer Datenmengen einsetzen dürfen.
Vermögensteuer
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass eine Vermögensteuer erhoben wird.
Einrichtung von Drogenkonsumräumen
Das Land soll die Einrichtung von Drogenkonsumräumen mit medizinischer Betreuung ermöglichen.
Traditionelles Familienbild
In Schulen Sachsen-Anhalts soll vorrangig das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermittelt werden.
Streichung der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse soll aus der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt gestrichen werden.
Projekte gegen Rechtsextremismus
Das Land soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Planung neuer Autobahnen
Für Sachsen-Anhalt sollen neue Autobahnen geplant werden.
Empfehlung der Grundschule
Beim Wechsel auf die weiterführende Schule soll die Empfehlung der Grundschule verbindlich sein.
Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber
Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen weiterhin über eine Bezahlkarte, anstelle von Bargeld, ausgegeben werden.
Forschung für militärische Zwecke
An den Hochschulen des Landes soll weiterhin für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
Ausbildungsfonds
Die Kosten für die betriebliche Berufsausbildung sollen durch einen Fonds getragen werden, in den alle Unternehmen in Sachsen-Anhalt einzahlen müssen.
Demokratiebildung im Unterricht
Schulen sollen Demokratiebildung als verbindlichen Bestandteil des Unterrichts stärken.
Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, den Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide langfristig zu erhalten.
Wohneigentum
Der Kauf des ersten selbstgenutzten Wohneigentums soll vom Land finanziell unterstützt werden.
Masern-Impfpflicht
Für den Besuch einer Kindertagesstätte in Sachsen-Anhalt soll weiterhin eine Masern-Impfpflicht gelten.
Fachkräfte aus dem Ausland
Sachsen-Anhalt soll Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
Rückgängigmachung des Kohleausstiegs
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass der beschlossene Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle rückgängig gemacht wird.
Wählen ab 16
Bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen.