Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026
Statements
Handyverbot
An Grundschulen in Rheinland-Pfalz soll Schülerinnen und Schülern die private Nutzung von Handys verboten werden.
Abschaffung der Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse in rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden soll abgeschafft werden.
Erhalt von Dorfkneipen
Das Land soll den Erhalt von Dorfkneipen finanziell fördern.
Videoüberwachung
Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll automatisierte Gesichtserkennung eingesetzt werden dürfen.
Landesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr
Die Landesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr sollen vorrangig im ländlichen Raum eingesetzt werden.
Bundeswehr an Schulen
Die Bundeswehr soll an rheinland-pfälzischen Schulen über ihre Arbeit informieren dürfen.
Bau der Mittelrheinbrücke
Die Mittelrheinbrücke bei St. Goar soll wie geplant gebaut werden.
Sammeleinrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen bis zur Entscheidung über ihren Antrag in Sammeleinrichtungen untergebracht werden.
Bürgerräte
Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger („Bürgerräte“) sollen den Landtag Rheinland-Pfalz zu bestimmten Themen beraten.
Förderschulen
Alle Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung sollen in Rheinland-Pfalz erhalten bleiben.
Entzug leerstehender Mietwohnungen
Länger leerstehende Mietwohnungen sollen ihren Eigentümerinnen und Eigentümern entzogen und vermietet werden.
Schiene vor Straße
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
Freie Kulturszene
Rheinland-Pfalz soll die freie Kulturszene stärker finanziell fördern.
Getrennter Unterricht
Schülerinnen und Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen sollen getrennt in eigenen Klassen unterrichtet werden.
Haushaltsauflagen für Kommunen
Kommunen, die Landesmittel zur Schuldentilgung in Anspruch nehmen, sollen strenge Haushaltsauflagen erfüllen müssen.
Militärische Forschung
An den Hochschulen des Landes soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
Klimaneutralität
Rheinland-Pfalz soll am Ziel der Klimaneutralität festhalten.
Kosten für das Schulessen
Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für das Schulessen ihrer Kinder beteiligen müssen.
Einschalten der Bodycam
Rheinland-pfälzische Polizeikräfte sollen im Einsatz ihre am Körper getragene Videokamera (Bodycam) immer einschalten müssen.
Entgelt in Behindertenwerkstätten
Menschen mit Behinderungen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, sollen mindestens ein Entgelt in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erhalten.
Landwirtschaft
Rheinland-Pfalz soll konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichermaßen fördern.
Projekte gegen Rechtsextremismus
Das Land soll Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell stärker fördern.
Verpflichtendes Kita-Jahr
Das Kita-Jahr vor der Einschulung soll für alle Kinder in Rheinland-Pfalz verpflichtend sein.
Hochschulen und private Unternehmen
Die Hochschulen des Landes sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Schwangerschaftsabbrüche
Das Land soll sicherstellen, dass mehr Kliniken in Rheinland-Pfalz Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
Tariflöhne
Aufträge des Landes sollen weiterhin nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.
Härtefallkommission
Im Falle einer bevorstehenden Abschiebung soll in Härtefällen weiterhin eine Kommission eine Empfehlung für eine Aufenthaltserlaubnis geben dürfen.
Senkung der Grunderwerbsteuer
Beim Kauf von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll die Grunderwerbsteuer gesenkt werden.
Abzug der Atomwaffen
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass die US-amerikanischen Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz abgezogen werden.
Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt
Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt soll im Unterricht an rheinland-pfälzischen Schulen thematisiert werden.
Energieintensive Industrieunternehmen
Rheinland-Pfalz soll energieintensive Industrieunternehmen finanziell unterstützen.
Kürzung von Leistungen
Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld, die wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen, sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden.
Konfessioneller Religionsunterricht
Konfessioneller Religionsunterricht soll an öffentlichen Schulen in Rheinland-Pfalz weiterhin angeboten werden.
Begrenzung des Tierbestands
Bei starken Waldschäden durch Wild soll der Tierbestand begrenzt werden.
Krankenhäuser in öffentlicher Hand
Alle Krankenhäuser der Grundversorgung in Rheinland-Pfalz sollen in öffentlicher Hand sein.
Wählen ab 16
Jugendliche sollen bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz bereits ab 16 Jahren wählen dürfen.
Verkaufsoffene Sonntage
In Rheinland-Pfalz soll es mehr verkaufsoffene Sonntage geben.
Ökologischer Weinbau
Das Land soll vorrangig den ökologischen Weinbau fördern.