Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026
Statements
Enteignung großer Wohnungsunternehmen
Das Land Berlin soll große private Wohnungsunternehmen gegen eine Entschädigung enteignen.
A100
Die Autobahn A100 soll wie geplant weitergebaut werden.
Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt
An Berliner Schulen soll sexuelle und geschlechtliche Vielfalt weiterhin im Unterricht thematisiert werden.
Verwerfen der Klimaziele
Berlin soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden.
Gebührenfreie Deutschkurse
Alle Zugewanderten in Berlin sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus Zugang zu gebührenfreien Deutschkursen haben.
Krankenhäuser in öffentlicher Hand
Mehr Krankenhäuser in Berlin sollen in öffentlicher Hand sein.
Kita-Jahr vor der Einschulung
Alle Kinder in Berlin sollen ein Jahr vor der Einschulung eine Kita besuchen müssen.
Campieren von Obdachlosen
Das Campieren von Obdachlosen im öffentlichen Raum soll konsequent unterbunden werden.
Clubkultur
Clubs und Diskotheken sollen als kulturelle Einrichtungen vom Land Berlin finanziell gefördert werden.
Ausbildungsplatzabgabe
Betriebe, die nicht ausbilden, sollen wie geplant eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen.
Abschaffung der Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse soll in Berlin abgeschafft werden.
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen
Die Berliner Polizei soll an kriminalitätsbelasteten Orten weiterhin verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
Fahrradstraßen
In Berlin sollen weitere Straßen in Fahrradstraßen umgewandelt werden.
Verkaufsoffene Sonntage
In Berlin soll es mehr verkaufsoffene Sonntage geben.
Migrantische Vereine und Initiativen
Migrantische Vereine und Initiativen sollen weiterhin vom Land Berlin finanziell gefördert werden.
Senkung der Grunderwerbsteuer
Beim Kauf von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll die Grunderwerbsteuer gesenkt werden.
Auflösung des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz Berlin soll aufgelöst werden.
Förderschulen
In Berlin sollen mehr Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt („Förderschulen“) für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung errichtet werden.
Waffenlieferungen an die Ukraine
Das Land Berlin soll sich für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen.
Görlitzer Park
Der Görlitzer Park soll rund um die Uhr geöffnet sein.
Entfall der Solaranlagen-Pflicht
Die Pflicht zur Errichtung einer Solaranlage bei Neubauten soll entfallen.
Umgang mit Rechtsextremismus
Alle Lehrkräfte an Berliner Schulen sollen im Umgang mit Rechtsextremismus fortgebildet werden.
Schuldenbremse
Berlin soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) einhalten.
Entgelt in Behindertenwerkstätten
Menschen mit Behinderungen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, sollen mindestens ein Entgelt in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erhalten.
Anwohnerparken
Die Gebühren für das Anwohnerparken in Berlin sollen erhöht werden.
Verbot religiöser Symbole in Justiz und Polizei
Das Tragen religiöser Symbole soll für Beschäftigte der Berliner Justiz und Polizei weiterhin verboten sein.
Sozialwohnungen bei Neubauprojekten
Bei größeren Neubauprojekten in Berlin soll mindestens die Hälfte der Wohneinheiten als Sozialwohnungen gebaut werden müssen.
Verbotsverfahren für extremistische Parteien
Berlin soll sich dafür einsetzen, dass Verbotsverfahren gegen extremistische Parteien angestrebt werden.
Kürzung von Leistungen
Arbeitssuchenden sollen die Leistungen der Grundsicherung gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Deutsche Kolonialgeschichte
Berlin soll eine zentrale Erinnerungsstätte zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte einrichten.
Gemeinschaftsschulen
In Berlin soll es weitere Gemeinschaftsschulen geben, an denen Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.
Ahndung illegaler Müllentsorgung
Berlin soll mehr Personal für die Ahndung illegaler Entsorgung von Müll einsetzen.
Entgeltfreier ÖPNV
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Berlin soll für alle entgeltfrei sein.
Ausländische Abschlüsse
Die Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen sollen beschleunigt werden.
Militärische Forschung
An den Hochschulen des Landes Berlin soll zu militärischen Zwecken geforscht werden dürfen.
Beauftragte für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
In allen Berliner Bezirken soll es Beauftragte für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt geben.
Randbebauung des Tempelhofer Felds
Auf dem Tempelhofer Feld sollen Randflächen bebaut werden.
Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk
Das Zünden von privatem Silvesterfeuerwerk soll in ganz Berlin verboten sein.