Landtagswahl Baden-Württemberg 2026
Statements
Rüstungsgüter
Die Landesregierung soll Unternehmen unterstützen, die in Baden-Württemberg Rüstungsgüter herstellen.
Beitragsfreie Betreuung
Die Betreuung in Kindertageseinrichtungen soll für alle Kinder beitragsfrei sein.
Entfall der Solarpflicht
Die Pflicht zur Errichtung einer Solaranlage bei vollständigen Dachsanierungen soll entfallen.
Schiene vor Straße
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
Abschaffung der Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse in baden-württembergischen Städten und Gemeinden soll abgeschafft werden.
Ende der Einreisekontrollen
Baden-Württemberg soll sich für ein Ende der Einreisekontrollen an den Grenzen zu Frankreich und der Schweiz einsetzen.
Krankenhäuser in öffentlicher Hand
Mehr Krankenhäuser in Baden-Württemberg sollen in öffentlicher Hand sein.
Videoüberwachung
Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll ausgeweitet werden.
Ökologische Landwirtschaft
Baden-Württemberg soll nur noch die ökologische Landwirtschaft fördern.
NS-Gedenkstätten
Das Land soll Gedenkstätten, die an Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern, stärker finanziell unterstützen.
Mehrgliedriges Schulsystem
Das mehrgliedrige Schulsystem (Werkrealschule/Hauptschule, Realschule, Gemeinschaftsschule, Gymnasium) soll erhalten bleiben.
Tariflöhne
Aufträge des Landes sollen weiterhin nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.
Psychosoziale Beratung für Asylsuchende
Alle Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sollen psychosoziale Beratung für Asylsuchende anbieten.
Lockerung der Sanktionen gegen Russland
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass die Sanktionen gegen Russland gelockert werden.
Sonderzeichen
Schreibweisen, die geschlechtliche Vielfalt mit Sonderzeichen (z. B. Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt) sprachlich abbilden, sollen an Schulen verwendet werden dürfen.
Verkleinerung des Landtags
Die Anzahl der Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag soll verringert werden.
Projekte gegen Rechtsextremismus
Das Land soll Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin fördern.
Steuer auf sehr hohe Erbschaften
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass die Steuer auf sehr hohe Erbschaften erhöht wird.
Wechsel auf die weiterführende Schule
Beim Wechsel auf die weiterführende Schule soll die Empfehlung der Grundschule verbindlich sein.
Bau von Windkraftanlagen
Ein größerer Anteil der Fläche Baden-Württembergs soll für den Bau von Windkraftanlagen genutzt werden können.
Frauen und Männer in Führungspositionen
Führungspositionen in Landesbehörden sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden.
Videoüberwachung in der Nutztierhaltung
In großen Betrieben soll zur Kontrolle der Nutztierhaltung Videoüberwachung angeordnet werden können.
Mehr Flüge vom Stuttgarter Flughafen
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass mehr Flüge vom Stuttgarter Flughafen angeboten werden.
Konfessioneller Religionsunterricht
An baden-württembergischen Schulen soll weiterhin konfessioneller Religionsunterricht angeboten werden.
Entzug leerstehender Mietwohnungen
Länger leerstehende Mietwohnungen sollen ihren Eigentümerinnen und Eigentümern konsequent entzogen und vermietet werden.
Elektroschockpistolen für die Polizei
Die Polizei in Baden-Württemberg soll flächendeckend mit Elektroschockpistolen („Tasern“) ausgestattet werden.
Kostenloser ÖPNV
In Baden-Württemberg soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) für die Nutzerinnen und Nutzer kostenlos sein.
Traditionelles Familienbild
An Schulen in Baden-Württemberg soll vorrangig das traditionelle Familienbild (Mutter, Vater, Kinder) vermittelt werden.
Bebauung und Begrünung von Flächen
Für jede neu bebaute Fläche soll eine gleich große Fläche begrünt werden müssen.
Kulturangebote
Kommunale Kulturangebote sollen von Baden-Württemberg stärker finanziell gefördert werden.
Schwangerschaftsabbrüche
Baden-Württemberg soll sicherstellen, dass mehr Kliniken Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
Hochschulen und private Unternehmen
Die Hochschulen des Landes sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Schutz vor Diskriminierung
Der Schutz vor Diskriminierung durch Landesbehörden soll durch ein Gesetz gestärkt werden.
Sammelunterkünfte
Asylbewerberinnen und -bewerber sollen bis zur Entscheidung über ihren Antrag ausschließlich in Sammelunterkünften untergebracht werden.
Verbrennungsmotoren nach 2035
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass auch nach 2035 noch Pkw mit fossilem Verbrennungsmotor neu zugelassen werden dürfen.
Bundeswehr an Schulen
Die Bundeswehr soll weiterhin Veranstaltungen an Schulen in Baden-Württemberg durchführen dürfen.
Ausländische Fachkräfte
Das Land soll verstärkt ausländische Fachkräfte anwerben.
Klimaneutralität
Baden-Württemberg soll am Ziel der Klimaneutralität festhalten.