Bürgerschaftswahl Hamburg 2025
Statements
Straßenbahn
In Hamburg soll eine neue Straßenbahn gebaut werden.
Elbvertiefung
Die Fahrrinne der Elbe soll für große Containerschiffe weiter vertieft werden.
Waffenverbotsgebiete
Im Hamburger Stadtgebiet sollen weitere Waffenverbotsgebiete ausgewiesen werden.
Öffnungszeiten an Sonntagen
In Hamburg sollen Läden auch sonntags öffnen dürfen.
Sozialwohnungen bei Neubauprojekten
Bei größeren Neubauprojekten soll mindestens die Hälfte der Wohneinheiten als Sozialwohnungen bereitgestellt werden.
Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt
An Hamburger Schulen soll im Unterricht weiterhin über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt informiert werden.
Bettelverbot
Betteln in Bussen, Bahnen und an Haltestellen soll in Hamburg weiterhin verboten sein.
Autobahn A26-Ost
Die Autobahn A26-Ost („Hafenpassage“) soll wie geplant fertiggestellt werden.
Gebührenfreie Deutschkurse
Alle Geflüchteten in Hamburg sollen Zugang zu gebührenfreien Deutschkursen haben.
Fernwärme aus Kohle
In Hamburg soll auch nach 2030 Fernwärme aus Kohleverbrennung erzeugt werden dürfen.
Abschaffung des Verfassungsschutzes
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg soll abgeschafft werden.
Einbürgerung
Die Hansestadt soll weiterhin für die Einbürgerung von in Hamburg lebenden Ausländerinnen und Ausländern werben.
Krankenhäuser in öffentlicher Hand
Mehr Krankenhäuser in Hamburg sollen wieder in öffentlicher Hand sein.
Schulwechsel
Bei zu schlechten Noten sollen Schülerinnen und Schüler weiterhin nach der 6. Klasse vom Gymnasium auf die Stadtteilschule wechseln müssen.
Blaue Moschee
Die Imam-Ali-Moschee („Blaue Moschee“) soll wieder als islamisches Gebetshaus geöffnet werden.
Fahrradstraßen
In Hamburg sollen weitere Straßen in Fahrradstraßen umgewandelt werden.
Leistungskürzungen beim Bürgergeld
Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld, die Jobangebote ablehnen, sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden.
Jugendparlamente
In allen Bezirken Hamburgs sollen Jugendparlamente eingerichtet werden müssen.
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer soll gesenkt werden.
Projekte gegen Antisemitismus
Hamburg soll Projekte gegen Antisemitismus weiterhin finanziell fördern.
Tempo 30
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass in Hamburg Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit wird.
Sozialwohnungen für Deutsche
Sozialwohnungen sollen vorrangig an Deutsche vergeben werden.
Führungspositionen
Führungspositionen in den landeseigenen Betrieben sollen zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt werden.
Forschung für militärische Zwecke
An den Hochschulen in Hamburgischer Trägerschaft soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
Gemeinsamer Unterricht
Alle Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam unterrichtet werden.
Aufarbeitung der Kolonialgeschichte
In Hamburg soll zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte der Stadt eine zentrale Erinnerungsstätte geschaffen werden.
Schuldenabbau
Die Haushaltsüberschüsse Hamburgs sollen vorrangig für den Schuldenabbau verwendet werden.
Taser für die Polizei
Hamburger Polizeikräfte im Streifendienst sollen mit Elektroschockpistolen („Tasern“) ausgestattet werden.
Entgeltfreier ÖPNV
Der öffentliche Personennahverkehr in Hamburg soll für alle entgeltfrei sein.
Sammelunterkünfte
Alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Hamburg sollen bis zur Entscheidung über ihren Antrag in Sammelunterkünften untergebracht werden.
Kostenlose Endgeräte
Hamburg soll allen Schülerinnen und Schülern kostenlos digitale Endgeräte zur Verfügung stellen.
Vermummungsverbot auf Demonstrationen
Bei Demonstrationen in Hamburg soll Vermummung weiterhin verboten sein.
Leerstehende Mietwohnungen
Länger leerstehende Mietwohnungen sollen ihren Eigentümerinnen und Eigentümern konsequent entzogen und vermietet werden.
Fachkräfte aus dem Ausland
Hamburg soll weiterhin Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
Drogenkonsumräume
In Hamburg sollen weitere Drogenkonsumräume mit medizinischer Betreuung eingerichtet werden.
Untersagen von Schreibweisen
Schreibweisen, die neben männlichen und weiblichen auch andere Geschlechtsidentitäten abbilden, sollen in der Schule untersagt werden.
Gesichtserkennung
Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Hamburg soll automatisierte Gesichtserkennung eingesetzt werden dürfen.
Landstrom
Alle Containerschiffe im Hamburger Hafen sollen schon vor 2030 verpflichtet werden, Strom vom Festland („Landstrom“) zu nutzen.