Bundestagswahl 2025
Statements
Unterstützung der Ukraine
Deutschland soll die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen.
Erneuerbare Energien
Der Ausbau erneuerbarer Energien soll weiterhin vom Staat finanziell gefördert werden.
Streichung des Bürgergelds
Das Bürgergeld soll denjenigen gestrichen werden, die wiederholt Stellenangebote ablehnen.
Tempolimit auf Autobahnen
Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten.
Abweisung Asylsuchender
Asylsuchende, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind, sollen an den deutschen Grenzen abgewiesen werden.
Begrenzung der Mietpreise
Bei Neuvermietungen sollen die Mietpreise weiterhin gesetzlich begrenzt werden.
Automatisierte Gesichtserkennung
An Bahnhöfen soll die Bundespolizei Software zur automatisierten Gesichtserkennung einsetzen dürfen.
Energieintensive Unternehmen
Energieintensive Unternehmen sollen vom Staat einen finanziellen Ausgleich für ihre Stromkosten erhalten.
Rente nach 40 Beitragsjahren
Alle Beschäftigten sollen bereits nach 40 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen können.
Grundgesetz
Im einleitenden Satz des Grundgesetzes soll weiterhin die Formulierung „Verantwortung vor Gott“ stehen.
Anwerbung von Fachkräften
Deutschland soll weiterhin die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland fördern.
Nutzung der Kernenergie
Für die Stromerzeugung soll Deutschland wieder Kernenergie nutzen.
Anhebung des Spitzensteuersatzes
Bei der Besteuerung von Einkommen soll der Spitzensteuersatz angehoben werden.
Kompetenzen in der Schulpolitik
Der Bund soll mehr Kompetenzen in der Schulpolitik erhalten.
Rüstungsexporte nach Israel
Aus Deutschland sollen weiterhin Rüstungsgüter nach Israel exportiert werden dürfen.
Krankenkassen
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.
Abschaffung der Frauenquote
Die gesetzliche Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden.
Ökologische Landwirtschaft
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
Projekte gegen Rechtsextremismus
Der Bund soll Projekte gegen Rechtsextremismus verstärkt fördern.
Kontrolle von Zulieferern
Unternehmen sollen weiterhin die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes bei allen Zulieferern kontrollieren müssen.
Elternabhängiges BAföG
Die Ausbildungsförderung BAföG soll weiterhin abhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
Schuldenbremse
Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden.
Arbeitserlaubnis für Asylsuchende
Asylsuchende sollen in Deutschland sofort nach ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Verwerfen der Klimaziele
Deutschland soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden.
35-Stunden-Woche
In Deutschland soll die 35-Stunden-Woche als gesetzliche Regelarbeitszeit für alle Beschäftigten festgelegt werden.
Schwangerschaftsabbruch nach Beratung
Schwangerschaftsabbrüche sollen in den ersten drei Monaten weiterhin nur nach Beratung straffrei sein.
Nationale Währung
Der Euro soll in Deutschland durch eine nationale Währung ersetzt werden.
Schiene vor Straße
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
Ehrenamt
Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen auf die zukünftige Rente angerechnet werden.
Umlegung der Grundsteuer
Die Grundsteuer soll weiterhin auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen.
Einschränkung des Streikrechts
Das Streikrecht für Beschäftigte in Unternehmen der kritischen Infrastruktur soll gesetzlich eingeschränkt werden.
Volksentscheide
In Deutschland soll es auf Bundesebene Volksentscheide geben können.
Strafrecht für unter 14-Jährige
Unter 14-Jährige sollen strafrechtlich belangt werden können.
Abschaffung von Zöllen
Deutschland soll sich für die Abschaffung der erhöhten EU-Zölle auf chinesische Elektroautos einsetzen.
Zweite Staatsbürgerschaft
In Deutschland soll es weiterhin generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben.
Soziales Pflichtjahr
Für junge Erwachsene soll ein soziales Pflichtjahr eingeführt werden.
Fossile Brennstoffe
Neue Heizungen sollen auch zukünftig vollständig mit fossilen Brennstoffen (z. B. Gas oder Öl) betrieben werden dürfen.
Erhöhung des Mindestlohns
Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens 2026 auf 15 Euro erhöht werden.