Landtagswahl Sachsen 2024
Statements
Braunkohleabbau
In Sachsen soll auch nach 2038 noch Braunkohle abgebaut werden.
Wählen ab 16 Jahren
Bei den Wahlen zum Sächsischen Landtag sollen Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen.
Ausbau der A4
Sachsen soll sich für einen Ausbau der Autobahn A4 zwischen Görlitz und Dresden einsetzen.
Waffen für die Ukraine
Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefert.
Kopfnoten
An den Schulen des Freistaats sollen weiterhin Kopfnoten (Betragen, Fleiß, Mitarbeit, Ordnung) vergeben werden.
Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft
Mehr Krankenhäuser sollen in öffentlicher Trägerschaft sein.
Personenkontrollen an den Grenzen
An den sächsischen Grenzen zu den europäischen Nachbarstaaten sollen weiterhin Personenkontrollen stattfinden.
Vermögenssteuer
Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass wieder eine Vermögenssteuer erhoben wird.
Beschäftigung mit der SED-Diktatur
In den sächsischen Lehrplänen soll die Beschäftigung mit der SED-Diktatur stärker berücksichtigt werden.
Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen
Sächsische Hochschulen sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Windkraftanlagen
In Sachsen sollen weitere Windkraftanlagen gebaut werden.
Schuldenbremse
Sachsen soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) einhalten.
Geschlechtliche Vielfalt mit Sonderzeichen
Sächsische Schulen sollen geschlechtliche Vielfalt mit Sonderzeichen (z.B. Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt) sprachlich abbilden dürfen.
Abschaffung der Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse in Leipzig und Dresden soll abgeschafft werden.
Fortbildungen gegen Rassismus
Alle sächsischen Polizistinnen und Polizisten sollen im Rahmen von verpflichtenden Fortbildungen gegen Rassismus sensibilisiert werden müssen.
Landespflegegeld
Pflegebedürftige Personen sollen vom Freistaat finanziell unterstützt werden („Landespflegegeld“).
Gentechnisch veränderte Pflanzen
Der Freistaat soll sich dafür einsetzen, dass gentechnisch veränderte Pflanzen in Sachsen angebaut werden dürfen.
Verbot von Tanzveranstaltungen
An Feier- und Gedenktagen wie Karfreitag und Volkstrauertag sollen Tanzveranstaltungen weiterhin verboten sein.
Entgeltfreier ÖPNV
Der öffentliche Personennahverkehr soll in Sachsen für alle entgeltfrei sein.
Förderschulen
Förderschulen in Sachsen sollen erhalten bleiben.
Senkung der Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum soll gesenkt werden.
Frauenquote
Für Führungspositionen in sächsischen Staatsbetrieben soll es eine Frauenquote geben.
Videoüberwachung
Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.
Ende des Programms „Weltoffenes Sachsen“
Der Freistaat soll das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ beenden.
Lobbyregister
Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, die Zugang zum Landtag haben, müssen in einer öffentlichen Liste („Lobbyregister“) erfasst werden.
Gebührenfreie Deutschkurse
Alle Geflüchteten sollen Zugang zu gebührenfreien Deutschkursen erhalten.
Forschung für militärische Zwecke
An den Hochschulen des Freistaats soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
Bildungsurlaub
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen einen gesetzlichen Anspruch haben, sich für Weiterbildung freistellen zu lassen („Bildungsurlaub“).
Verpflichtende Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen
Schwangerschaftsabbrüche sollen weiterhin nur nach verpflichtender Beratung möglich sein.
Stärkung des Verfassungsschutzes
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz soll gestärkt werden.
Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen
Sachsen soll mehr Mittel für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen bereitstellen.
Letztes Kita-Jahr
Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll verpflichtend sein.
Mobilfunknetz
Das 5G-Mobilfunknetz soll schnellstmöglich ausgebaut werden.
Konsequente Abschiebung
Der Freistaat soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
In allen Kommunen sollen Kinder und Jugendliche verpflichtend bei Entscheidungen, die sie betreffen, einbezogen werden.
Abschaffung des Rundfunkbeitrags
Der Freistaat soll sich für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags einsetzen.
Tempo 30
Der Freistaat soll sich dafür einsetzen, dass innerorts Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit wird.
Touristische Nutzung der Sächsischen Schweiz
Die Möglichkeiten, den Nationalpark Sächsische Schweiz touristisch zu nutzen, sollen erweitert werden.