Europawahl 2024
Statements
EU-Steuern
Die EU soll eigene Steuern erheben dürfen.
Verbrennungsmotoren
Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollen auch nach 2035 in der EU neu zugelassen werden können.
Seenotrettung
Die EU soll eine eigene Seenotrettung im Mittelmeer aufbauen.
EU-Mitgliedschaft der Ukraine
Die Ukraine soll Mitglied der EU werden.
Ökologische Landwirtschaft
Die EU soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern.
Nationale Währung
In Deutschland soll der Euro durch eine nationale Währung ersetzt werden.
Geschlechtsidentität im Pass
Die EU soll den Mitgliedstaaten empfehlen, außer „weiblich“ und „männlich“ auch die Eintragung einer anderen Geschlechtsidentität im Pass zu ermöglichen.
Jagd auf Wölfe
Die Jagd auf Wölfe soll in Regionen erlaubt sein, in denen der Bestand dadurch nicht gefährdet ist.
Photovoltaik für Wohngebäude
Beim Bau neuer Wohngebäude in der EU soll die Errichtung von Photovoltaikanlagen verpflichtend sein.
Außenpolitische Entscheidungen
Mehr außenpolitische Entscheidungen der EU sollen mit Mehrheit statt einstimmig getroffen werden.
Flugzeugtreibstoff
Der Flugzeugtreibstoff Kerosin soll für Flüge in der EU steuerfrei sein.
Europol
Die gemeinsame europäische Polizeibehörde Europol soll weitere Befugnisse erhalten.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Die EU soll länderübergreifende, mehrsprachige Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärker finanziell fördern.
Verwerfen der Klimaziele
Die EU soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden.
Geschlechteranteil auf Wahllisten
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sollen die Parteien weiterhin frei entscheiden können, wie groß der Anteil der Geschlechter auf ihren Listen ist.
Soziale Grundsicherung
Die EU soll Vorgaben für die Höhe der sozialen Grundsicherung in den Mitgliedstaaten machen.
Desinformation in sozialen Netzwerken
Betreiber sozialer Netzwerke sollen frei entscheiden dürfen, wie sie mit Desinformation auf ihren Plattformen umgehen.
Naturschutzgebiete
In der EU sollen mehr Flächen als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden.
Regeln und Werte der EU
EU-Fördermittel für Mitgliedstaaten, die Regeln und Werte der EU verletzen, sollen weiterhin zurückgehalten werden.
Waffen für die Ukraine
Die EU soll mehr Waffen für die Ukraine finanzieren.
Senkung der Fischfangquoten
Die zulässige Menge an Fischen, die in EU-Gewässern gefangen werden dürfen, soll gesenkt werden.
Einfuhrzölle auf Elektroautos
Die Einfuhrzölle der EU auf chinesische Elektroautos sollen erhöht werden.
Schwangerschaftsabbrüche
Die EU soll sich dafür einsetzen, dass Schwangerschaftsabbrüche in allen Mitgliedstaaten straffrei möglich sind.
Dauerhafte Grenzkontrollen
Es sollen wieder dauerhafte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten der EU stattfinden.
Volksabstimmung bei neuen Mitgliedern
Die Aufnahme neuer Staaten in die EU soll in allen Mitgliedstaaten durch Volksabstimmungen bestätigt werden müssen.
Gentechnisch veränderte Pflanzen
Die EU soll den Anbau von weiteren gentechnisch veränderten Pflanzensorten erlauben.
Gewalt gegen Frauen
Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen soll europaweit als Asylgrund anerkannt werden.
Urheberschutz
Urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. Fotos, Musik, Literatur) sollen in der EU für nicht-kommerzielle Zwecke kostenlos verwendet werden dürfen.
Abbau der Sanktionen gegen Russland
Die Sanktionen der EU gegen Russland sollen abgebaut werden.
Erasmus+ Stipendium
Das Erasmus+ Stipendium für Auslandsaufenthalte soll für Studierende, die über weniger finanzielle Mittel verfügen, höher sein.
Atomkraft
Die EU soll Atomkraft weiterhin als nachhaltige Energiequelle einstufen.
Einwanderung von Fachkräften
Die Einwanderung von Fachkräften in die EU soll vereinfacht werden.
Kritische Infrastruktur
Die Beteiligung außereuropäischer Investoren an Unternehmen im Bereich kritischer Infrastruktur soll in der EU stärker beschränkt werden.
Direktwahl
Der Präsident bzw. die Präsidentin der Europäischen Kommission soll von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt werden.
Preis für den Ausstoß von CO₂
In der EU sollen Unternehmen mehr für den Ausstoß von CO₂ zahlen müssen.
Asylanträge an der EU-Außengrenze
Asylbewerberinnen und -bewerber sollen ihren Antrag vor Überschreiten der EU-Außengrenze stellen müssen und dort auf das Ergebnis warten.
EU-Rüstungsprojekte
Die EU soll weiterhin in gemeinsame europäische Rüstungsprojekte investieren.
Rolle des EU-Parlaments
Das Europäische Parlament soll weiterhin eine zentrale Rolle in der EU spielen.