Landtagswahl Brandenburg 2024
Statements
Ökologische Landwirtschaft
Brandenburg soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern.
Digitale Medien an Grundschulen
Kinder in brandenburgischen Grundschulen sollen verstärkt mit digitalen Medien lernen.
Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft
Mehr Krankenhäuser in Brandenburg sollen in öffentlicher Trägerschaft sein.
Ausbaustopp für Windkraft
Der Ausbau der Windkraft in Brandenburg soll gestoppt werden.
29-€-Ticket
Für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg soll es ein 29-€-Ticket für alle geben.
Personenkontrollen an der Grenze
An der Grenze zu Polen sollen weiterhin ständige Personenkontrollen durchgeführt werden.
Wiedervernässung trockengelegter Moore
Die Wiedervernässung trockengelegter Moore in Brandenburg soll beschleunigt werden.
Kosten für Mittagessen an Schulen
An den Kosten für das Mittagessen an brandenburgischen Schulen sollen sich die Eltern weiterhin beteiligen müssen.
Bekämpfung des Rechtsextremismus
Das Land Brandenburg soll Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin fördern.
Genehmigung von Bauanträgen
In Brandenburg soll ein Bauantrag auch ohne Entscheidung nach spätestens drei Monaten als genehmigt gelten.
Umstieg auf Wasserstoffproduktion
Das Land Brandenburg soll den Umstieg des Raffineriestandorts Schwedt/Oder auf Wasserstoffproduktion fördern.
Verbot von Schreibweisen
In Veröffentlichungen des Landes sollen Schreibweisen, die neben der männlichen und weiblichen auch andere Geschlechtsidentitäten abbilden, verboten werden.
Tariflöhne
Aufträge des Landes sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.
Besuch einer NS-Gedenkstätte
Der Besuch einer NS-Gedenkstätte soll an weiterführenden Schulen in Brandenburg verpflichtend werden.
Absenkung von Umweltstandards
Bei der Ansiedlung von Industrieprojekten sollen Umweltstandards abgesenkt werden können.
Führungspositionen in Landesbehörden
Führungspositionen in Landesbehörden sollen unabhängig vom Geschlecht besetzt werden.
Leistungskürzung beim Bürgergeld
Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld, die Jobangebote ablehnen, sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden.
Vorrang für den Radverkehr
Beim Aus- und Umbau von Straßen soll der Radverkehr Vorrang vor dem Autoverkehr haben.
Auflösung des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz Brandenburg soll aufgelöst werden.
Förderschulen
In Brandenburg sollen mehr Förderschulen eingerichtet werden.
Rückkauf von Versorgungsbetrieben
Das Land Brandenburg soll die Kommunen beim Rückkauf von Versorgungsbetrieben (z. B. für Gas, Wasser und Strom) finanziell unterstützen.
Abschiebungshaft
In Brandenburg sollen abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Abschiebungshaft genommen werden.
Vermögensteuer
Brandenburg soll sich dafür einsetzen, dass die Vermögensteuer wieder erhoben wird.
Verfolgung von Hasskriminalität
Die Polizei Brandenburg soll mehr Befugnisse zur Verfolgung von Hasskriminalität im Internet erhalten.
Verwerfen der Klimaziele
Brandenburg soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden.
Politische Bildung
Das Fach Politische Bildung soll an brandenburgischen Schulen gestärkt werden.
Sozialwohnungen für Deutsche
Sozialwohnungen sollen vorrangig an Deutsche vergeben werden.
Militärische Forschung
Brandenburgische Hochschulen sollen zu militärischen Zwecken forschen dürfen.
Schwangerschaftsabbrüche
Brandenburg soll sich dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche gelockert werden.
Zuständigkeit für Bildungspolitik
Brandenburg soll sich dafür einsetzen, dass der Bund anstelle der Bundesländer für Bildungspolitik zuständig ist.
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen
Die Polizei in Brandenburg soll Personenkontrollen weiterhin verdachtsunabhängig durchführen können.
Opfer der kommunistischen Diktatur
In Brandenburg sollen weitere Gedenkstätten, die an Opfer der kommunistischen Diktatur erinnern, geschaffen werden.
Natürliche Entwicklung des Waldes
Weitere Teile des landeseigenen Waldes sollen der natürlichen Entwicklung überlassen werden.
Frauenhäuser
Das Land Brandenburg soll Frauenhäuser stärker finanziell unterstützen.
Informations- und Bildungsangebote im RBB
In den Programmen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) sollen Informations- und Bildungsangebote den überwiegenden Anteil ausmachen.
Anwerbung ausländischer Pflegefachkräfte
Brandenburg soll die Anwerbung ausländischer Pflegefachkräfte finanziell fördern.
Waffen für die Ukraine
Brandenburg soll sich dafür einsetzen, dass Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefert.
Ausstieg aus der Braunkohleverstromung
Brandenburg soll vor dem Jahr 2038 aus der Braunkohleverstromung aussteigen.