Landtagswahl Hessen 2023
Statements
Wählen mit 16
Jugendliche sollen bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.
Abzug der US-Streitkräfte
Hessen soll sich für den Abzug der im Land stationierten US-Streitkräfte einsetzen.
Schulessen
Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für das Schulessen beteiligen müssen.
Nachtflugverbot
Das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen soll ausgeweitet werden.
Kohlekraftwerke
Die Kohlekraftwerke in Hessen sollen auch nach 2038 weiterbetrieben werden.
Abschiebung
Das Land Hessen soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
Ökologische Landwirtschaft
Hessen soll nur noch ökologische Landwirtschaft fördern.
Verfassungsschutz abschaffen
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen soll aufgelöst werden.
Schuldenbremse
Hessen soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) einhalten.
Verpflichtendes letztes Kita-Jahr
Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll in Hessen für alle Kinder verpflichtend sein.
Landärzte
Es soll weitere Medizinstudienplätze für Menschen geben, die sich verpflichten, später als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.
Bürgergeld
Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld sollen Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Schiene vor Straße
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
Ausbildungsplatzabgabe
Betriebe in Hessen, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen müssen.
Wolf
Der Wolfsbestand in Hessen soll begrenzt werden.
Geschlechterneutrale Sprache
In hessischen Schulen sollen sprachliche Formen genutzt werden, die neben männlichen und weiblichen auch weitere Geschlechter abbilden.
Fünfprozenthürde
Die Fünfprozenthürde für den Einzug in den Hessischen Landtag soll beibehalten werden.
Sozialwohnungen für Deutsche
Sozialwohnungen sollen vorrangig an Deutsche vergeben werden.
Bürgerwindparks
Bei allen neuen Windkraftanlagen in Hessen sollen Bürgerinnen und Bürger Anteile erwerben können (Bürgerwindparks).
Mehrgliedriges Schulsystem
Das mehrgliedrige Schulsystem (z.B. Hauptschule, Realschule, Gymnasium) soll erhalten bleiben.
Hasskriminalität
Die hessische Polizei soll mehr Befugnisse zur Verfolgung von Hasskriminalität im Internet erhalten.
Landespflegegeld
Pflegende Angehörige sollen vom Land einen Zuschuss zum Pflegegeld erhalten.
Flächenversiegelung
Für jede neu bebaute Fläche soll eine gleichgroße Fläche begrünt werden müssen.
Militärische Forschung
An den Hochschulen des Landes soll weiterhin zu militärischen Zwecken geforscht werden dürfen.
Familienbild
An Hessens Schulen soll vorrangig das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermittelt werden.
Grundsteuer
Das Land soll einen Höchstsatz für die von den Kommunen erhobene Grundsteuer festlegen.
Projekte gegen Rechtsextremismus
Das Land Hessen soll Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt fördern.
Frauenquote
Für Führungspositionen von landeseigenen Betrieben soll es eine verbindliche Frauenquote geben.
Abgabe bei Nutzung von Grundwasser
Für die industrielle Nutzung von Grund- und Flusswasser soll wieder eine Abgabe eingeführt werden.
Zwangsräumungen
Bei hohen Mietschulden sollen Zwangsräumungen weiterhin zulässig sein.
Paritätische Landeslisten
Die Parteien sollen ihre Listen zur Landtagswahl in Hessen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen.
Deutschtest
Alle Schülerinnen und Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, sollen erst nachdem ausreichende Deutschkenntnisse festgestellt wurden, in den Regelunterricht übernommen werden.
Strafrechtliche Verfolgung von Sitzblockaden
Sitzblockaden auf Straßen sollen weiterhin strafrechtlich verfolgt werden können.
Volksentscheide
Die Hürden für Volksentscheide in Hessen sollen gesenkt werden.
Tanzverbot
Das Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen an Karfreitag, dem Volkstrauertag und Totensonntag soll beibehalten werden.
Entgeltfreier ÖPNV
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Hessen soll für alle entgeltfrei sein.
NSU-Akten
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen soll die NSU-Akten vollständig der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Verkaufsoffene Sonntage
In Hessen soll es mehr verkaufsoffene Sonntage geben.