Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Statements
Vertiefung der Außenweser
Die Außenweser soll für große Schiffe weiter vertieft werden.
Autofreie Innenstädte
Die Innenstädte von Bremen und Bremerhaven sollen autofrei sein.
Mietpreisbremse abschaffen
Die Mietpreisbremse in Bremen soll abgeschafft werden.
Solaranlagen auf Dächern
Das Land Bremen soll die Einrichtungen von Solaranlagen auf Dächern finanziell fördern.
Schulnoten
Schülerinnen und Schüler sollen schon ab der 3. Klasse durch Schulnoten beurteilt werden.
Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft
In Bremen und Bremerhaven sollen mehr Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft sein.
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen
Die Polizei soll verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
Frauenquote
Für Führungspositionen von landeseigenen Betrieben soll es eine verbindliche Frauenquote von mindestens 50 Prozent geben.
Obdachlose
Das Campieren von Obdachlosen an zentralen öffentlichen Orten soll unterbunden werden.
Rüstungsgüter
Über die Häfen des Landes Bremen sollen weiterhin Rüstungsgüter ausgeführt werden dürfen.
Schuldenbremse
Das Land Bremen soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
Letztes Kita-Jahr verpflichtend
Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll für alle Kinder verpflichtend sein.
Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit
Das Land soll ein Zentrum zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Bremens und Bremerhavens einrichten.
Senator für Digitalisierung
In der bremischen Landesregierung soll es eine Senatorin oder einen Senator für Digitalisierung geben.
Silvesterfeuerwerk
Privates Silvesterfeuerwerk soll erlaubt bleiben.
Geschlechter sprachlich abbilden
In der öffentlichen Verwaltung des Landes sollen sprachliche Formen genutzt werden, die neben männlichen und weiblichen auch weitere Geschlechter abbilden.
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer soll gesenkt werden.
Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer
Das Land Bremen soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
Fahrradwege
Es sollen mehr Straßenflächen in Fahrradwege umgewandelt werden.
Kostenloses Mittagessen
Das Mittagessen an Ganztagsschulen soll für alle Schülerinnen und Schüler kostenlos sein.
Taser für Polizei
Bremer Polizeikräfte sollen im Streifendienst mit Elektroschockpistolen („Tasern“) ausgerüstet werden.
Alten- und Pflegeheime
Im Land Bremen sollen mehr Alten- und Pflegeheime in öffentlicher Trägerschaft sein.
Verfassungsschutz
Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen soll aufgelöst werden.
Bürgergeld
Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld sollen vom ersten Tag an Leistungen gekürzt werden können, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Frauentag
Der Internationale Frauentag am 8. März soll gesetzlicher Feiertag im Land Bremen werden.
Fünfprozenthürde
Die Fünfprozenthürde bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft soll beibehalten werden.
Fachkräfte aus dem Ausland
Das Land Bremen soll Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
G9 an Gymnasien
An allen Gymnasien soll das Abitur wieder nach neun Jahren (G9) abgelegt werden.
Senkung der Grunderwerbsteuer
Beim Kauf von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll die Grunderwerbsteuer gesenkt werden.
Kopftuch
Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen ein Kopftuch tragen dürfen.
30 Stunden Wochenarbeitszeit
Bremen soll sich dafür einsetzen, dass die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden verkürzt wird.
Förderzentren
Alle Förderzentren („Förderschulen“) für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung sollen erhalten bleiben.
Straßenbahn Obernstraße
Die Straßenbahn soll aus der Obernstraße in die Martinistraße verlegt werden.
Sinti und Roma
Kultur und Sprache der Sinti und Roma sollen durch das Land stärker finanziell gefördert werden.
Bremer Ausbildungsfonds
Alle Unternehmen sollen sich an den Kosten der allgemeinen Berufsausbildung (Bremer Ausbildungsfonds) beteiligen müssen.
Müllabfuhr und Straßenreinigung
Müllabfuhr und Straßenreinigung in Bremen sollen vollständig in öffentlicher Hand sein.
Aufgesetztes Parken
Das aufgesetzte Parken auf Gehwegen soll in mehr Straßen des Landes Bremen erlaubt werden.
Alkoholverbot
Im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs soll ein generelles Alkoholverbot gelten.