Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023
Statements
Klimaneutralität
Berlin soll bis spätestens 2030 klimaneutral sein.
Militärische Forschung
An Berliner Hochschulen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
Krankenhäuser
Alle Berliner Krankenhäuser sollen in öffentlicher Hand sein.
Obdachlose
Das Campieren von Obdachlosen an zentralen öffentlichen Orten soll unterbunden werden.
Abstellen von Elektro-Scootern
Miet-Elektro-Scooter sollen in Berlin ausschließlich auf ausgewiesenen Abstellflächen geparkt werden dürfen.
Silvesterfeuerwerk
Das Zünden von privatem Silvesterfeuerwerk soll in der ganzen Stadt erlaubt sein.
Erziehergehalt
Erzieherinnen und Erzieher an Grundschulen sollen das gleiche Gehalt wie Lehrerinnen und Lehrer erhalten.
Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung
Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sollen weiterhin nur Deutsche und Staatsangehörige von EU-Staaten wählen dürfen.
Entgeltfreier ÖPNV
In Berlin soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein.
Schulnoten
An Berliner Grundschulen sollen ab der ersten Klasse Schulnoten vergeben werden müssen.
Reduzierung der Hörfunk-Programme des RBB
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) soll die Anzahl seiner Hörfunk-Programme reduzieren.
Aufnahme von Flüchtlingen
Berlin soll weitere Flüchtlinge aufnehmen.
Private Unternehmen und Hochschulen
Berliner Hochschulen sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Verkehrsinfrastruktur
Beim Ausbau der Berliner Verkehrsinfrastruktur soll Rad- und Fußverkehr Vorrang vor dem Autoverkehr haben.
Frauenquote
Für Führungspositionen von landeseigenen Betrieben soll es eine verbindliche Frauenquote geben.
Bürgergeld
Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld sollen vom ersten Tag an Leistungen gekürzt werden können, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Tiere im Zirkus
Zirkusse mit Tieren im Programm sollen keine landeseigenen Flächen nutzen dürfen.
Grunderwerbsteuer
Beim Kauf von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll die Grunderwerbsteuer gesenkt werden.
Unisex-Toiletten
In jedem öffentlichen Gebäude des Landes soll es mindestens eine Unisex-Toilette geben, die unabhängig vom jeweiligen Geschlecht benutzt werden darf.
Fachkräfte aus dem Ausland
Berlin soll weiterhin Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
Friedrichstraße
Die Friedrichstraße soll dauerhaft für den Autoverkehr freigegeben sein.
Familienbild
In Berliner Kitas und Schulen soll vorrangig das traditionelle Familienbild - Vater, Mutter, Kinder - vermittelt werden.
Genießbare Lebensmittel
Berlin soll sich dafür einsetzen, dass es Supermärkten verboten wird, genießbare Lebensmittel wegzuwerfen.
Förderschulen
Förderschulen für Kinder mit Behinderung sollen in Berlin dauerhaft erhalten werden.
Kauf von GASAG-Anteilen
Der Senat soll Anteile am Berliner Gas- und Stromunternehmen GASAG kaufen.
Personenkontrollen
Die Berliner Polizei soll weiterhin verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
Verpflichtendes Kita-Jahr
Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll in Berlin verpflichtend sein.
Schuldenbremse
Berlin soll die gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
Kopftuch von Lehrerinnen
Lehrerinnen an Schulen des Landes Berlin soll das Tragen eines Kopftuchs untersagt werden können.
Wahlalter ab 16
Bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus sollen Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen.
Kompetenzen des Senats
Der Berliner Senat soll gegenüber den Bezirken mehr Kompetenzen erhalten.
Sinti und Roma
Kultur und Sprache der deutschen Sinti und Roma sollen finanziell stärker durch das Land gefördert werden.
Bodycams
Die Berliner Polizei soll weiterhin Körperkameras („Bodycams") einsetzen dürfen.
Ladenöffnungszeiten
Alle Geschäfte in Berlin sollen sonntags öffnen dürfen.
Menschen mit Migrationshintergrund
Für Einstellungen im öffentlichen Dienst des Landes Berlin soll es eine verbindliche Quote für Menschen mit Migrationshintergrund geben.
Lockerung der Sanktionen gegen Russland
Das Land Berlin soll sich dafür einsetzen, dass die Sanktionen gegen Russland gelockert werden.
A100
Die Autobahn A100 soll wie geplant weiter ausgebaut werden.
Enteignung
Das Land Berlin soll private Wohnungsunternehmen gegen eine Entschädigung enteignen.