Landtagswahl Bayern 2023
Statements
Längere Öffnungszeiten
Geschäfte in Bayern sollen werktags auch nach 20 Uhr geöffnet haben dürfen.
Bayerische Grenzpolizei
In Bayern soll es weiterhin eine eigene Grenzpolizei geben.
Ökologische Landwirtschaft
Die ökologische Landwirtschaft soll vom Land vorrangig gefördert werden.
Freie Grundschulwahl
Eltern sollen die Grundschule für ihr Kind unabhängig vom Wohnort wählen dürfen.
Erhöhung des Landespflegegelds
Bayern soll pflegenden Angehörigen ein höheres Landespflegegeld bezahlen.
Öl- und Gasheizungen
Bayern soll sich dafür einsetzen, dass reine Öl- oder Gasheizungen auch ab 2024 noch eingebaut werden dürfen.
Wählen ab 16
Bei Landtagswahlen sollen Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen.
Förderung von Beschneiungsanlagen
Die Modernisierung und der Ausbau von Beschneiungsanlagen sollen weiterhin vom Freistaat gefördert werden.
29-€-Ticket für alle
Für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Bayern soll es ein 29-€-Ticket für alle geben.
Sammeleinrichtungen
Asylbewerberinnen und -bewerber sollen bis zur Entscheidung über ihren Antrag in Sammeleinrichtungen untergebracht werden.
Mindestlohn bei Pflichtpraktika
Bayern soll sich dafür einsetzen, dass bei Pflichtpraktika der Mindestlohn gezahlt werden muss.
Waffenlieferungen an die Ukraine
Der Freistaat soll sich für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen.
Mindestalter für Ministerpräsidenten
Für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten bzw. der Ministerpräsidentin soll weiterhin ein Mindestalter von 40 Jahren gelten.
Einrichtung von Drogenkonsumräumen
Der Freistaat soll die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in bayerischen Städten unterstützen.
Entnahme von Tiefengrundwasser
Es sollen weiterhin Genehmigungen zur Entnahme von Tiefengrundwasser zu gewerblichen Zwecken erteilt werden.
Frauenanteil auf Wahllisten
Bei Landtagswahlen in Bayern sollen die Parteien weiterhin frei entscheiden können, wie groß der Frauenanteil auf ihren Listen ist.
Freier Eintritt in Museen
Der Eintritt in die staatlichen Museen in Bayern soll für alle frei sein.
Gewahrsam
Personen, von denen eine erhebliche Ordnungswidrigkeit zu erwarten ist, sollen weiterhin bis zu zwei Monate vorsorglich in Gewahrsam genommen werden können.
Mehr Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche
Der Freistaat soll sicherstellen, dass mehr Kliniken in Bayern Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
Keine Grunderwerbsteuer bei Wohneigentum
Für den Kauf des ersten selbstgenutzten Wohneigentums soll keine Grunderwerbsteuer erhoben werden.
Migrantische Kulturinitiativen
Bayern soll migrantische Kulturinitiativen fördern.
Medizinstudienplätze für Landärzte
Ein Teil der Medizinstudienplätze soll weiterhin an Menschen vergeben werden, die sich verpflichten, später als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.
Weniger Hörfunk-Programme
Der Bayerische Rundfunk soll die Anzahl seiner Hörfunk-Programme verringern.
Anteil von Sozialwohnungen
In ganz Bayern soll beim Neubau von Wohnungen ein bestimmter Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben sein.
Formulierungen für weitere Geschlechter
An bayerischen Schulen sollen Formulierungen genutzt werden dürfen, die neben männlichen und weiblichen auch weitere Geschlechter abbilden.
Konsequente Abschiebung
Der Freistaat soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes
Das 5G-Mobilfunknetz in Bayern soll schnellstmöglich ausgebaut werden.
Verpflichtendes Vorschuljahr
Für alle Kinder in Bayern soll es ein verpflichtendes Vorschuljahr geben.
Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Bayern soll sich dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt wird.
Begrenzung der Zahl der Nutztiere
Die Zahl der Nutztiere soll im Verhältnis zur landwirtschaftlichen Fläche eines Betriebes begrenzt werden.
Traditionelles Familienbild
In bayerischen Schulbüchern soll ausschließlich das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermittelt werden.
Radwege an Staatsstraßen
An allen Staatsstraßen in Bayern sollen Radwege gebaut werden.
Ausbildungsplatzvergütung
Der Freistaat soll bei rein schulischen Berufsausbildungen eine Ausbildungsplatzvergütung zahlen.
Besuch von NS-Gedenkstätten
Der Besuch von Gedenkstätten, die an Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern, soll weiterhin verpflichtend für alle Schülerinnen und Schüler sein.
Leistungskürzungen beim Bürgergeld
Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden können, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Verringerung des Abstands von Windrädern
Der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauungen soll verringert werden.
Kreuze in Behörden
In bayerischen Behörden sollen weiterhin gut sichtbar Kreuze im Eingangsbereich hängen.
Stundentakt im ÖPNV
Der Freistaat soll garantieren, dass jede Ortschaft mindestens im Stundentakt mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreichbar ist.