Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022
Statements
Flächen für Windkraftanlagen
In Schleswig-Holstein sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
Allgemeine Impfpflicht
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass für alle Volljährigen eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 gelten soll.
Autobahn A20
Die Autobahn A20 soll wie geplant mit der Elbquerung westlich von Hamburg weitergebaut werden.
Digitale Endgeräte
Das Land soll allen Schülerinnen und Schülern kostenlos digitale Endgeräte zur Verfügung stellen.
Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Schleswig-Holstein soll sich dafür einsetzen, dass die deutschen Verteidigungsausgaben dauerhaft erhöht werden.
Nutztierhaltung
Die Zahl der Nutztiere soll im Verhältnis zur landwirtschaftlichen Fläche eines Betriebes begrenzt werden.
ÖPNV auf dem Land
Die Landesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr sollen vorrangig im ländlichen Raum eingesetzt werden.
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen
In Schleswig-Holstein soll die Polizei auch verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
Ferienwohnungen
Private Wohnungen in Schleswig-Holstein sollen weiterhin als Ferienwohnungen vermietet werden dürfen.
Gedenkstättenbesuch
Der Besuch einer Gedenkstätte, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert, soll für alle Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein verpflichtend sein.
Aufträge des Landes
Aufträge des Landes sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.
Geflüchtete in Kommunen
Kommunen in Schleswig-Holstein sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie Geflüchtete aufnehmen.
Kostenpflichtige Fahrradmitnahme
Im gesamten öffentlichen Personennahverkehr Schleswig-Holsteins soll die Fahrradmitnahme weiterhin kostenpflichtig sein.
Unternehmen und Hochschulen
Die staatlichen Hochschulen Schleswig-Holsteins sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Wahlrecht für Ausländer
Alle dauerhaft in Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.
Naturnahe Flächen
In Schleswig-Holstein soll die Bebauung naturnaher Flächen stärker gesetzlich begrenzt werden.
Krankenhäuser in öffentlicher Hand
In Schleswig-Holstein sollen mehr Krankenhäuser in öffentlicher Hand sein.
Gemeinsamer Unterricht bis zur 10. Klasse
Alle Schülerinnen und Schüler sollen bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.
Weggeworfene Lebensmittel
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern von Supermärkten weiterhin strafbar sein soll.
Lobbyregister
Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste („Lobbyregister“) erfasst werden.
Abschiebung von Asylbewerbern
Schleswig-Holstein soll abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber konsequent abschieben.
365-Euro-Ticket
In ganz Schleswig-Holstein soll im öffentlichen Personennahverkehr ein 365-Euro-Jahresticket eingeführt werden.
Frauenquote
Bei der Besetzung von Führungspositionen in landeseigenen Betrieben soll eine verbindliche Frauenquote gelten.
Politische Bildung an Schulen
Politische Bildung soll bereits ab der ersten Klassenstufe in allen Schulformen Schleswig-Holsteins verpflichtend unterrichtet werden.
Straßenausbaubeiträge
Bei Straßensanierungen sollen die Kommunen weiterhin Beiträge der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer erheben dürfen.
Landärzte
Ein Teil der Medizinstudienplätze in Schleswig-Holstein soll an Menschen vergeben werden, die sich verpflichten, anschließend als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.
Betreuungskosten
Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas beteiligen.
Senkung der Grunderwerbsteuer
Die Steuer auf den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll gesenkt werden.
Arbeitserlaubnis für Asylbewerber
Asylbewerberinnen und -bewerber in Schleswig-Holstein sollen unmittelbar nach ihrer Antragsstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Kommunale Grundversorgung
Die kommunale Grundversorgung (z.B. Gas, Strom und Müllabfuhr) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
Gemeinsamer Unterricht
Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung sollen generell gemeinsam unterrichtet werden.
Abbau von Schulden
Überschüsse im Landeshaushalt sollen vorrangig zum Abbau von Schulden eingesetzt werden.
Sinti und Roma
Das Land soll Projekte gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma stärker fördern.
Tariflohn für Pflegekräfte
Schleswig-Holstein soll sich dafür einsetzen, dass alle Pflegekräfte nach einem einheitlichen Tariflohn bezahlt werden müssen.
Mietpreisbremse
In Schleswig-Holstein soll es wieder eine Mietpreisbremse geben.
Geschlechtsidentitäten
Schreibweisen, die neben der männlichen und weiblichen auch andere Geschlechtsidentitäten abbilden, sollen in der Schule untersagt bleiben.
Gas- und Stromsperren
Energieversorgungsunternehmen sollen privaten Haushalten bei erheblichem Zahlungsverzug weiterhin Gas und Strom abstellen dürfen.
Deutschkurse für Zugewanderte
Alle Zugewanderten in Schleswig-Holstein sollen Zugang zu kostenlosen Deutschkursen haben.