Landtagswahl Saarland 2022
Statements
Französisch ab der ersten Klasse
In allen saarländischen Grundschulen soll Französisch schon ab der ersten Klasse unterrichtet werden.
Tempo 30
In den saarländischen Städten und Gemeinden soll auf mehr Straßen Tempo 30 gelten.
Ausbaustopp für Windkraft
Der Ausbau der Windkraft im Saarland soll gestoppt werden.
Wählen ab 16
Jugendliche sollen bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.
Ladenöffnungszeiten
Geschäfte im Saarland sollen werktags bis 22 Uhr geöffnet haben dürfen.
Impfpflicht
Es soll eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 geben.
Flächen für den Wohnungsbau
Im Saarland sollen mehr Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen werden.
Kosten für die Betreuung
Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung beteiligen müssen.
Ökologische Landwirtschaft
Ökologische Landwirtschaft soll vom Land stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
Zentrale Unterbringung
Alle Asylbewerberinnen und -bewerber sollen bis zur Entscheidung über ihren Antrag in der Landesaufnahmestelle in Lebach untergebracht werden.
Errichtung von Radwegen
Beim Aus- und Neubau von Landstraßen sollen immer auch Radwege errichtet werden müssen.
Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft
Im Saarland sollen mehr Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft sein.
Konfessioneller Religionsunterricht
An saarländischen Schulen soll weiterhin konfessioneller Religionsunterricht angeboten werden.
Nordsaarlandstraße
Die Nordsaarlandstraße zwischen Nonnweiler und Merzig soll fertig gebaut werden.
Paritätische Landeslisten
Die Parteien sollen ihre Listen für die Wahl zum Landtag des Saarlandes abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.
Stromsperren
Bei erheblichem Zahlungsverzug soll privaten Haushalten auch zukünftig der Strom abgestellt werden dürfen.
Ganztagsunterricht
An mehr Schulen im Saarland soll verpflichtender Ganztagsunterricht eingeführt werden.
Flughafen Saarbrücken
Der Flughafen Saarbrücken soll weiterhin in Betrieb bleiben.
Zugriff auf verschlüsselte Daten
Die saarländische Polizei soll nach richterlichem Beschluss auf verschlüsselte Nachrichten in Messenger-Diensten (z.B. WhatsApp, Telegram, Threema) Zugriff haben.
Förderschulen
Im Saarland sollen weitere Förderschulen eingerichtet werden.
Freier Eintritt in Museen
Der Eintritt in landeseigene Museen soll für alle frei sein.
Keine weiteren Bordelle
Im Saarland sollen keine weiteren Bordelle eine Betriebserlaubnis erhalten.
Natürliche Entwicklung des Waldes
Weitere Waldflächen im Saarland sollen ohne Bewirtschaftung einer natürlichen Entwicklung überlassen werden.
Unternehmerische Tätigkeit von Kommunen
Unternehmerische Tätigkeiten der saarländischen Kommunen sollen auf die Daseinsvorsorge (z. B. Wasser, Gas, Strom, Wärme) beschränkt sein.
Einstiegsgehalt für Lehrkräfte
Lehrkräfte aller Schulformen sollen das gleiche Einstiegsgehalt erhalten.
Ostertalbahn
Auf der Ostertalbahn zwischen Ottweiler und Schwarzerden sollen regelmäßig Nahverkehrszüge fahren.
Anwerbung von Fachkräften
Das Saarland soll verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
Anstieg des Grubenwassers
Die RAG Aktiengesellschaft soll das Grubenwasser in den stillgelegten Kohlegruben im Saarland ansteigen lassen dürfen.
Frauenquote im öffentlichen Dienst
Für Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Landes soll es eine Frauenquote geben.
Batteriehersteller auf dem Linslerfeld
Die Landesregierung soll die Ansiedlung des Batterieherstellers SVOLT auf dem Linslerfeld bei Überherrn unterstützen.
Konsequente Ausweisung
Das Saarland soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
ÖPNV im ländlichen Raum
Die Landesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr sollen vorrangig im ländlichen Raum eingesetzt werden.
Konsequente Auflösung von Demonstrationen
Demonstrationen sollen bei Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen konsequent aufgelöst werden.
Zuschuss zum Pflegegeld
Für pflegende Angehörige soll das Land einen Zuschuss zum Pflegegeld zahlen.
Photovoltaik auf Wohngebäuden
Beim Bau neuer Wohngebäude soll die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen verpflichtend sein.
Hochschulen und private Unternehmen
Die Hochschulen des Saarlandes sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Erinnerungsorte
Das Land soll Erinnerungsorte, die an Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern, stärker finanziell unterstützen.
5G-Mobilfunknetz
Das 5G-Mobilfunknetz im Saarland soll schnellstmöglich ausgebaut werden.