Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Statements
Strom aus Kohle
In Nordrhein-Westfalen soll auch nach 2038 Strom aus Kohle gewonnen werden.
Online-Unterricht
Schulen in Nordrhein-Westfalen sollen auch nach der Pandemie einen Teil des Unterrichts online durchführen dürfen.
Fahrradwege
Es sollen mehr Straßenflächen in Fahrradwege umgewandelt werden.
Waffenlieferungen an die Ukraine
Nordrhein-Westfalen soll sich dafür einsetzen, dass Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefert.
Begrenzung der Nutztier-Anzahl
Die Gesamtzahl der Nutztiere in den landwirtschaftlichen Betrieben einer Gemeinde soll begrenzt werden.
Abschaffung der Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse in nordrhein-westfälischen Städten soll wieder abgeschafft werden.
Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft
In Nordrhein-Westfalen sollen mehr Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft sein.
Videoüberwachung
Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll ausgeweitet werden.
Verpflichtendes Kindergartenjahr
In Nordrhein-Westfalen soll für alle Kinder das letzte Kindergartenjahr verpflichtend sein.
Verpflichtende Photovoltaik-Anlagen
Beim Bau neuer Wohngebäude soll die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen verpflichtend sein.
Gebühren beim Kirchenaustritt
Das Land soll weiterhin Gebühren bei einem Kirchenaustritt erheben.
Frauenanteil auf Wahllisten
Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sollen die Parteien weiterhin frei entscheiden können, wie groß der Frauenanteil auf ihren Listen ist.
Tempo 30
Nordrhein-Westfalen soll sich dafür einsetzen, dass innerorts Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit wird.
Ausbildungsvergütung
Das Land soll bei rein schulischen Berufsausbildungen eine Ausbildungsvergütung zahlen.
Begrenzung von Baugebieten
Die Ausweisung von Flächen als Baugebiete soll in Nordrhein-Westfalen begrenzt werden.
Konsequente Abschiebung
Das Land Nordrhein-Westfalen soll abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber konsequent abschieben.
Kostenfreier Eintritt in Landesmuseen
Der Eintritt in nordrhein-westfälische Landesmuseen soll für alle immer kostenfrei sein.
Verfolgung von Hasskriminalität
Die Polizei Nordrhein-Westfalen soll mehr Befugnisse zur Verfolgung von Hasskriminalität im Internet erhalten.
Schuldenbremse
Nordrhein-Westfalen soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
Videokameras in Schlachthöfen
Nordrhein-Westfalen soll sich dafür einsetzen, dass der Schlachtprozess in Schlachthöfen durch Videokameras überwacht werden muss.
Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen
In allen Kommunen sollen Kinder und Jugendliche verpflichtend bei Entscheidungen, die sie betreffen, einbezogen werden.
Entgeltfreier ÖPNV
Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen soll entgeltfrei sein.
Migranten im Polizeidienst
Im Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen sollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten.
Reduzierung der Hörfunk-Programme
Der WDR soll die Anzahl seiner Hörfunk-Programme reduzieren.
Betrieb von Regionalflughäfen
Das Land soll sich für den weiteren Betrieb von Regionalflughäfen in Nordrhein-Westfalen einsetzen.
Forschung für militärische Zwecke
An den Hochschulen des Landes soll weiterhin für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose
Nordrhein-Westfalen soll mehr öffentlich geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen.
Vermummung als Straftat
Die Vermummung bei Demonstrationen soll weiterhin als Straftat gelten.
Stipendium für Medizinstudierende
Medizinstudierende, die sich verpflichten später als Landärztinnen oder Landärzte zu arbeiten, sollen ein Stipendium vom Land erhalten.
Deutschkurse für Zugewanderte
Alle Zugewanderten sollen Zugang zu gebührenfreien Deutschkursen haben.
Formulierungen in Veröffentlichungen
In allen Veröffentlichungen des Landes sollen Formulierungen genutzt werden, die neben männlichen und weiblichen auch weitere Geschlechter abbilden.
Einrichtung von Förderschulen
In Nordrhein-Westfalen sollen weitere Förderschulen eingerichtet werden.
Entscheidungsbefugnisse bei der Infektionsbekämpfung
Bei der Infektionsbekämpfung soll der Bund mehr Entscheidungsbefugnisse von den Bundesländern erhalten.
Wählen ab 18
Bei Landtagswahlen sollen weiterhin nur Personen ab 18 Jahren wählen dürfen.
Lockerung der Sanktionen gegen Russland
Nordrhein-Westfalen soll sich dafür einsetzen, dass die Sanktionen gegen Russland gelockert werden.
Muezzin-Ruf
In Nordrhein-Westfalen sollen Moscheegemeinden zum Freitagsgebet rufen dürfen („Muezzin-Ruf“).
Mindestabstand von Windenergieanlagen
Neue Windenergieanlagen sollen weiterhin mindestens 1.000 Meter Abstand zur Wohnbebauung haben müssen.
Öffnungszeiten an Sonntagen
Geschäfte sollen über ihre Öffnungszeiten an Sonntagen selbst entscheiden.