Landtagswahl Niedersachsen 2022
Statements
Küstenautobahn A20
Die Küstenautobahn A20 soll weitergebaut werden.
Krankenhäuser in öffentlicher Hand
Alle Krankenhäuser in Niedersachsen sollen in öffentlicher Hand sein.
Flüssiggas-Terminals
Niedersachsen soll den Bau von Terminals für Flüssiggas (LNG) unterstützen.
Ökologische Landwirtschaft
Das Land soll die Umstellung konventioneller Betriebe auf ökologische Landwirtschaft finanziell stärker fördern.
Gymnasium
Im Land Niedersachsen soll das Gymnasium als Schulform erhalten bleiben.
Schließung des NATO-Truppenübungsplatzes
Das Land Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass der NATO-Truppenübungsplatz in Bergen geschlossen wird.
Wählen ab 18
Bei Landtagswahlen in Niedersachsen sollen weiterhin nur Personen ab 18 Jahren wählen dürfen.
Abschaffung der Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse in niedersächsischen Städten und Gemeinden soll abgeschafft werden.
Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt
An niedersächsischen Schulen soll sexuelle und geschlechtliche Vielfalt thematisiert werden.
Vertiefung der Außenems
Die Außenems soll für die Schifffahrt vertieft werden.
Verkürzung der Wochenarbeitszeit
Das Land Niedersachsen soll sich für eine Verkürzung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit einsetzen.
Bodycams
Alle Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst sollen in Niedersachsen mit Körperkameras („Bodycams“) ausgestattet werden.
Schiene vor Straße
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
Konfessioneller Religionsunterricht
An niedersächsischen Schulen soll weiterhin konfessioneller Religionsunterricht angeboten werden.
Photovoltaikanlagen
In Niedersachsen sollen alle Neubauten mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden müssen.
Sensibilisierung für Rassismus
Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst Niedersachsens sollen im Rahmen von Fortbildungen für Rassismus sensibilisiert werden.
Kinderbetreuung
Das Land soll Eltern finanziell unterstützen, die ihre Kinder zuhause betreuen.
Tempo 30
Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass innerorts Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit wird.
Arbeitslosengeld II
Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen.
Militärische Forschung
An den Hochschulen des Landes soll weiterhin für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
Geraubte Kulturgegenstände
Niedersächsische Landesmuseen sollen in der Kolonialzeit geraubte Kulturgegenstände zurückgeben.
Fahrradwege
In Niedersachsen sollen mehr Straßenflächen in Fahrradwege umgewandelt werden.
Konsequente Abschiebung
Niedersachsen soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
Vermögensteuer
Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass die Vermögensteuer wieder erhoben wird.
Sitzen bleiben
Bei zu schlechten Noten sollen Schülerinnen und Schüler weiterhin das Schuljahr wiederholen („sitzen bleiben“) müssen.
Begrenzung des Wolfsbestandes
Der Wolfsbestand in Niedersachsen soll begrenzt werden.
Stundentakt im ÖPNV
Das Land soll garantieren, dass jede Ortschaft tagsüber mindestens im Stundentakt mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreichbar ist.
Arbeitserlaubnis
Alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen unmittelbar nach ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Förderschulen
Alle Förderschulen in Niedersachsen sollen erhalten bleiben.
Menstruationsartikel
Menstruationsartikel sollen in allen öffentlichen Einrichtungen in Niedersachsen kostenlos zur Verfügung stehen.
Senkung der Grunderwerbsteuer
Die Steuer auf den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum („Grunderwerbsteuer“) soll gesenkt werden.
Frauenquote in der Landesverwaltung
Für Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung des Landes soll es eine Frauenquote geben.
Ausbildungsvergütung
Das Land soll bei rein schulischen Berufsausbildungen eine Ausbildungsvergütung zahlen.
Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegewesen abgeschafft wird.
Schuldenbremse
Niedersachsen soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) einhalten.
Waffenlieferungen an die Ukraine
Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefert.
Zuschuss zum Pflegegeld
Pflegende Angehörige sollen vom Land einen Zuschuss zum Pflegegeld erhalten.
Strom aus Kohle
In Niedersachsen soll auch nach 2038 Strom aus Kohle gewonnen werden dürfen.