Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Statements
Krankenhäuser in öffentlicher Hand
Es sollen wieder mehr Krankenhäuser in öffentlicher Hand sein.
Flächen für Windkraft
In Sachsen-Anhalt sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Sachsen-Anhalt soll einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen.
Tempo 30
In den Städten in Sachsen-Anhalt soll auf mehr Straßen Tempo 30 gelten.
Kosten für die Betreuung
Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertagesstätte beteiligen.
Unterstützung für Kulturschaffende
Das Land soll selbstständigen Kulturschaffenden während der pandemiebedingten Veranstaltungsbeschränkungen eine existenzsichernde Soforthilfe zahlen.
Erhalt der Förderschulen
Förderschulen für Kinder mit Behinderung sollen in Sachsen-Anhalt dauerhaft erhalten bleiben.
Polizeibeamte vor jüdischen Einrichtungen
Jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt sollen ständig durch Polizeibeamte geschützt werden.
Photovoltaik
Das Land soll den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen fördern.
Aufnahme von Flüchtlingen
Sachsen-Anhalt soll keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.
Wahllisten
Die Listen der Parteien für die Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt sollen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen.
Überschuldete Kommunen
Das Land soll die Schulden überschuldeter Kommunen vollständig übernehmen.
Autobahnen
In Sachsen-Anhalt sollen keine neuen Autobahnen mehr geplant werden.
Anwerbung von Fachkräften
Sachsen-Anhalt soll Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
Ministerium für Digitalisierung
In Sachsen-Anhalt soll es ein Ministerium für Digitalisierung geben.
Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage
Das Land Sachsen-Anhalt soll die Förderung des Schulnetzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ einstellen.
Schutz des Wolfes
Der Wolf soll in Sachsen-Anhalt weiterhin streng geschützt sein.
Sozialwohnungen
Bei großen Wohnungsbauprojekten soll es eine feste Quote von Sozialwohnungen geben.
Landesverfassung
Der einleitende Satz der Landesverfassung soll weiterhin auf die „Verantwortung vor Gott“ verweisen.
Synthetische Pestizide
Landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen-Anhalt sollen weiterhin synthetische Pestizide einsetzen dürfen.
Öffentlicher Personennahverkehr
Das Land soll garantieren, dass jede Ortschaft im Stundentakt mit öffentlichem Personennahverkehr erreichbar ist.
Leistungen für deutsche Familien
Das Land soll Leistungen einführen, mit denen ausschließlich Familien mit deutscher Staatsbürgerschaft unterstützt werden.
Medizinstudienplätze
Es soll weiterhin Medizinstudienplätze für Menschen geben, die sich verpflichten, später als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.
Radverkehr
Beim Aus- und Umbau von Straßen soll der Radverkehr gegenüber dem Autoverkehr bevorzugt werden.
Gehalt von Lehrkräften
Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen sollen beim Einstiegsgehalt gleichgestellt sein.
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen
Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
Pflegende Angehörige
Für pflegende Angehörige soll das Land einen Zuschuss zum Pflegegeld zahlen.
Bundesweites Zentralabitur
Sachsen-Anhalt soll sich für ein bundesweit einheitliches Zentralabitur einsetzen.
Abschaffung des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt soll abgeschafft werden.
Aufforstung der Wälder
Die Aufforstung der Wälder in Sachsen-Anhalt soll bevorzugt mit einheimischen Baumarten erfolgen.
Sanktionen bei Hartz IV
Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen.
Wahlalter
Das Wahlalter soll bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt auf 16 Jahre gesenkt werden.
Braunkohleverstromung
In Sachsen-Anhalt soll dauerhaft Strom aus Braunkohle erzeugt werden.
Frauenhäuser
Das Land soll mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser bereitstellen.
Gebühren für ein Zweitstudium
Die Gebühren für ein Zweitstudium sollen in Sachsen-Anhalt abgeschafft werden.
Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften
Die Arbeitsbedingungen in Betrieben mit Saisonarbeitskräften sollen stärker kontrolliert werden.
Schuldenbremse
Sachsen-Anhalt soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
Klimaneutralität
Sachsen-Anhalt soll spätestens 2035 klimaneutral werden.