Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021
Statements
Ökologischer Weinbau
Das Land soll vorrangig den ökologischen Weinbau fördern.
Digitale Endgeräte
Das Land soll allen Schülerinnen und Schülern kostenlos digitale Endgeräte zur Verfügung stellen.
Windkraftanlagen
In Rheinland-Pfalz sollen weitere Flächen für den Bau von Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
Kontaktlisten
Die Kontaktdaten zur Nachverfolgung von Infektionsketten (z.B. in der Gastronomie) sollen auch für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden dürfen.
Mittelrheintalbrücke
Die Mittelrheinbrücke bei St. Goarshausen soll wie geplant gebaut werden.
Robotersteuer
Rheinland-Pfalz soll sich dafür einsetzen, dass der Einsatz von Robotern in der Produktion besteuert wird.
Wahlalter
Bei Landtagswahlen soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden.
Mietpreisbremse abschaffen
Die Mietpreisbremse in rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden soll wieder abgeschafft werden.
Förderschulen
In Rheinland-Pfalz sollen Förderschulen für Kinder mit Behinderungen erhalten bleiben.
Fahrradwege
Es sollen mehr Straßenflächen in Fahrradwege umgewandelt werden.
Karenzzeit
Mitglieder der Landesregierung sollen frühestens drei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt eine Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen dürfen.
Schottergärten
Private Schottergärten sollen erlaubt bleiben.
Überschuldete Kommunen
Das Land soll die Schulden überschuldeter Kommunen vollständig übernehmen.
Ethikunterricht
Der Religionsunterricht soll an staatlichen Schulen in Rheinland-Pfalz durch Ethikunterricht ersetzt werden.
Jagd von Wölfen
Wölfe sollen in Rheinland-Pfalz gejagt werden dürfen.
Häusliche Pflege
Für pflegende Angehörige soll das Land einen Zuschuss zum Pflegegeld zahlen.
Hochschulkooperationen mit Wirtschaft
Die Hochschulen des Landes sollen stärker mit der Wirtschaft zusammenarbeiten.
Straßenausbaubeiträge
Bei Straßensanierungen sollen die Kommunen weiterhin Beiträge der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer erheben dürfen.
Aufnahme von Flüchtlingen
Rheinland-Pfalz soll mehr geflüchtete Menschen aufnehmen.
Zentralabitur
In Rheinland-Pfalz soll ein landesweites Zentralabitur eingeführt werden.
Nutztierhaltung
Die Gesamtzahl der Nutztiere in den landwirtschaftlichen Betrieben einer Gemeinde soll begrenzt werden können.
Home-Office
Es soll ein Recht auf Home-Office geben.
Bundeswehr an Schulen
Die Bundeswehr soll weiterhin von Schulen in Rheinland-Pfalz zu Veranstaltungen eingeladen werden dürfen.
Schiene vor Straße
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
Kürzungen von Arbeitslosengeld II
Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen.
Landesverfassungsschutz
Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
Einstiegsgehalt von Lehrkräften
In Rheinland-Pfalz sollen Lehrkräfte aller Schulformen das gleiche Einstiegsgehalt erhalten.
Grenzkontrollen
In Rheinland-Pfalz sollen verstärkt Kontrollen an den Grenzen zu den europäischen Nachbarstaaten stattfinden.
Kinderbetreuung
Eltern sollen sich weiterhin an den Kita-Kosten für die Betreuung ihrer Kinder unter 2 Jahren beteiligen.
Mindestlohn
Rheinland-Pfalz soll sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro einsetzen.
Infektionsschutz durch den Bund
Bei der Infektionsbekämpfung soll der Bund mehr Entscheidungsbefugnisse von den Bundesländern erhalten.
Frauenquote in landeseigenen Betrieben
In den Führungspositionen von landeseigenen Betrieben soll es eine verbindliche Frauenquote geben.
Schuldenbremse
Rheinland-Pfalz soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
Kostenfreies Mittagessen
An rheinland-pfälzischen Schulen soll es kostenfreies Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler geben.
Tanzverbot
Das Tanzverbot an „stillen Feiertagen“ (z.B. Karfreitag, Volkstrauertag) soll beibehalten werden.
Ehrenamtliche Bürgermeister
Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollen eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten.
Verkaufsoffene Sonntage
In Rheinland-Pfalz soll es mehr verkaufsoffene Sonntage geben.
US-Atomwaffen
Rheinland-Pfalz soll sich für den Abzug der im Land stationierten US-Atomwaffen einsetzen.