Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021
Statements
Ausbau der Windkraft
Der Ausbau der Windkraft an Land soll in Mecklenburg-Vorpommern beschleunigt werden.
Ferienwohnungen
Vermieterinnen und Vermieter sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Wohnungen als Ferienwohnungen vermieten.
Werbung für Corona-Impfung
Das Land soll weiterhin für die Corona-Impfung werben.
Wählen ab 16
Jugendliche sollen bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.
Unterstützung für betreuende Eltern
Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, sollen eine finanzielle Unterstützung vom Land erhalten.
Beratungsangebote für Opfer des SED-Regimes
Die Beratungsangebote des Landes für Opfer des SED-Regimes sollen ausgeweitet werden.
Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft
In Mecklenburg-Vorpommern sollen mehr Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft sein.
Nord Stream 2
Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen.
Mehrgliedriges Schulsystem
Das Land soll das mehrgliedrige Schulsystem aus Regionalschule, Gesamtschule und Gymnasium beibehalten.
Senkung der Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden.
Qualifizierung von Zugewanderten
Das Land soll weiterhin die Qualifizierung von Zugewanderten für den Arbeitsmarkt fördern.
Begrenzung des Wolfsbestandes
Der Wolfsbestand in Mecklenburg-Vorpommern soll begrenzt werden.
Traditionelles Familienbild
An Schulen in Mecklenburg-Vorpommern soll vorrangig das traditionelle Familienbild (Mutter, Vater, Kinder) vermittelt werden.
Kauf von Flächen
Das Land soll ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen von der Bodenverwertungsgesellschaft des Bundes (BVVG) kaufen.
Selbstständige Kulturschaffende
Das Land soll selbstständige Kulturschaffende stärker finanziell fördern.
Bundeswehr an Schulen
Informationsveranstaltungen der Bundeswehr sollen weiterhin an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden dürfen.
Volksbegehren
Die Hürden für Volksbegehren sollen gesenkt werden.
Hartz IV
Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen.
Radwege
Beim Aus- und Neubau von Landstraßen sollen verpflichtend Radwege errichtet werden müssen.
Auflösung des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden.
Öffnungszeiten an Sonntagen
Geschäfte sollen frei über ihre Öffnungszeiten an Sonntagen entscheiden dürfen.
Sozialer Wohnungsbau
Das Land soll mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
Ökologische Landwirtschaft
Das Land soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern.
Internationaler Frauentag
Der Internationale Frauentag am 8. März soll gesetzlicher Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern werden.
Konsequente Abschiebung
Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen konsequent abgeschoben werden.
Begrenzung der Neuverschuldung
Mecklenburg-Vorpommern soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
Schwangerschaftsabbruch
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass im Rahmen des Medizinstudiums Seminare zum Thema Schwangerschaftsabbruch angeboten werden.
Russlandtag
Das russisch-deutsche Wirtschaftstreffen (Russlandtag) in Mecklenburg-Vorpommern soll weiterhin stattfinden.
Förderschulen
Alle Förderschulen in Mecklenburg-Vorpommern sollen erhalten bleiben.
Männer und Frauen auf Wahllisten
Die Parteien sollen ihre Listen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen.
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern soll verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
Medizinstudienplätze
Mehr Medizinstudienplätze sollen an Menschen vergeben werden, die sich verpflichten, später als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.
Mindestlohn für Häftlinge
Häftlinge in Mecklenburg-Vorpommern sollen für ihre Arbeit im Gefängnis eine Entlohnung erhalten, die dem gesetzlichen Mindestlohn entspricht.
Kopfnoten
Das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülerinnen und Schülern soll weiterhin benotet werden („Kopfnoten“).
Südbahn
Die Bahnstrecke Parchim–Neubrandenburg („Südbahn“) soll wieder durchgehend in Betrieb genommen werden.
Projekte gegen Rechtsextremismus
Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin finanziell fördern.
Bürgschaften für die MV-Werften
Das Land soll weiterhin Bürgschaften für die MV-Werften übernehmen.
Wiedervernässung von Mooren
Die Wiedervernässung trockengelegter Moore in Mecklenburg-Vorpommern soll beschleunigt werden.