Bundestagswahl 2021
Statements
Tempolimit auf Autobahnen
Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten.
Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen.
Wählen ab 16
Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen.
Windenergie
Die Förderung von Windenergie soll beendet werden.
Begrenzung für Mieterhöhungen
Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden.
Patentschutz für Impfstoffe
Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein.
Ausstieg aus der Kohleverstromung
Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden.
Gesetzliche Rentenversicherung
Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen.
Abschaffung des Familiennachzugs
Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden.
Steuer auf digitale Dienstleistungen
Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden.
Traditionelle Familie
Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden.
Parteispenden
Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein.
Elternunabhängiges BAföG
Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten.
Doppelte Staatsbürgerschaft
In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben.
Sprachliche Berücksichtigung von Geschlechtsidentitäten
Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen.
Nord Stream 2
Die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen.
Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
Kopftuch im Dienst
Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein.
Verbrennungsmotor
Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein.
Schulpolitik
Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten.
Antisemitismus
Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen.
Aufträge an chinesische Firmen
Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen.
Kirchensteuer
Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen.
Verkauf von Cannabis
Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.
Austritt aus der EU
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
Frauen und Männer auf Landeslisten
Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen.
Abrechnung über Fallpauschalen
Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.
Steuer auf hohe Vermögen
Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden.
Gesichtserkennung bei Videoüberwachung
Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen.
Ehepaare ohne Kinder
Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden.
Ökologische Landwirtschaft
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
Islamische Verbände
Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können.
Anstieg des CO2-Preises
Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant.
Schuldenbremse
Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden.
Asyl nur für politisch Verfolgte
Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden.
Erhöhung des Mindestlohns
Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden.
Besteuerung des Flugverkehrs
Der Flugverkehr soll höher besteuert werden.
Homeoffice
Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben.