Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021
Statements
Kauf von Wohnungen
Das Land Berlin soll weitere Wohnungen von privaten Wohnungsunternehmen kaufen.
A100
Die Autobahn A100 soll wie geplant weiter ausgebaut werden.
Außengastronomie
In Berlin soll Außengastronomie dauerhaft gebührenfrei auf öffentlichen Wegen und Plätzen betrieben werden dürfen.
Pop-up-Radwege
In Berlin sollen weitere temporäre Radfahrspuren („Pop-up-Radwege“) geschaffen werden.
Obdachlose
Das Campieren von Obdachlosen an zentralen öffentlichen Orten soll unterbunden werden.
Geschlechtliche Vielfalt
An allen Schulen des Landes soll geschlechtliche Vielfalt im Unterricht thematisiert werden.
Freier Eintritt in Museen
In Berlin soll der Eintritt zu den staatlichen Museen für alle Berlinerinnen und Berliner frei sein.
Fossile Brennstoffe in der Fernwärme
Berlin soll Energieversorger verpflichten, den Anteil fossiler Brennstoffe in der Fernwärmeversorgung zu reduzieren.
Deutschkurse
Alle Zugewanderten sollen Zugang zu gebührenfreien Deutschkursen haben.
Militärische Forschung
An Berliner Hochschulen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
Verbeamtung von Lehrern
In Berlin sollen Lehrerinnen und Lehrer wieder verbeamtet werden können.
Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung
Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sollten weiterhin nur Deutsche und Staatsangehörige von EU-Staaten wählen dürfen.
Krankenhäuser
Alle Berliner Krankenhäuser sollen in öffentlicher Hand sein.
Lärmschutz von Clubs
Berlin soll weiterhin Lärmschutzmaßnahmen von Clubs finanziell fördern.
Verpflichtendes Kita-Jahr
Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll in Berlin verpflichtend sein.
Migrationsmuseum
In Berlin soll ein Landesmuseum zur Migrationsgeschichte eingerichtet werden.
Private Unternehmen an Hochschulen
Berliner Hochschulen sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Frauen und Männer auf Wahllisten
Die Parteien sollen ihre Listen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.
Entgeltfreier ÖPNV
In Berlin soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein.
Schuldenbremse
Berlin soll die gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
Schwerpunktschulen
In Berlin soll es mehr inklusive Schwerpunktschulen geben, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden.
Rückgabe kolonialer Kulturgüter
Die Staatlichen Museen zu Berlin sollen in der Kolonialzeit geraubte Kulturgüter an die Herkunftsländer zurückgeben.
Frauenquote
In Führungspositionen von landeseigenen Betrieben soll es eine verbindliche Frauenquote geben.
Personenkontrollen
Die Berliner Polizei soll weiterhin verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
Erziehergehalt
Erzieherinnen und Erzieher an Grundschulen sollen das gleiche Gehalt wie Lehrerinnen und Lehrer erhalten.
Haushalt der Bezirke
Die Berliner Bezirke sollen über ihre Haushaltsausgaben eigenständig bestimmen können.
Sinti und Roma
Kultur und Sprache der deutschen Sinti und Roma sollen finanziell stärker durch das Land gefördert werden.
Bundeswehr an Schulen
Es sollen weiterhin Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Berliner Schulen stattfinden dürfen.
Arbeitslosengeld II
Empfängern und Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Untersuchungsausschuss
Ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses soll die Ermittlungsarbeiten zur Anschlagsserie in Neukölln untersuchen.
Familienbild
In Berliner Kitas und Schulen soll vorrangig das traditionelle Familienbild - Vater, Mutter, Kinder - vermittelt werden.
Gesichtserkennung
Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Berlin soll eine Software zur Gesichtserkennung eingesetzt werden dürfen.
Klimaneutralität
Berlin soll bis spätestens 2035 klimaneutral sein.
Kopftuch von Lehrerinnen
Lehrerinnen an Schulen des Landes Berlin soll das Tragen eines Kopftuchs untersagt werden können.
Wahlalter ab 16
Bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus sollen Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen.
Alkoholwerbung
Auf landeseigenen Werbeflächen sollen keine Alkoholprodukte mehr beworben werden dürfen.
Projekte gegen Antisemitismus
Berlin soll weiterhin Projekte gegen Antisemitismus fördern.
Ladenöffnungszeiten
Alle Geschäfte in Berlin sollen sonntags öffnen dürfen.