Landtagswahl Baden-Württemberg 2021
Statements
Kostenlose Endgeräte
Das Land soll allen Schülerinnen und Schülern kostenlos digitale Endgeräte zur Verfügung stellen.
Verbrennungsmotoren
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen.
Mietpreisbremse
In Baden-Württemberg soll die Mietpreisbremse abgeschafft werden.
Krankenhäuser in öffentlicher Hand
Es sollen wieder mehr Krankenhäuser in öffentlicher Hand sein.
Bodycams
Die baden-württembergische Polizei soll weiterhin Körperkameras („Bodycams“) einsetzen dürfen.
Fünfprozenthürde
Die Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll beibehalten werden.
Generelles Tempolimit
Auf allen Autobahnen in Baden-Württemberg soll ein generelles Tempolimit gelten.
Sanktionen bei Hartz IV
Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Windkraftanlagen
In Baden-Württemberg sollen neue Windkraftanlagen nur in einem Abstand von mindestens einem Kilometer von Wohnbebauung errichtet werden dürfen.
Frauenquote in Landesbetrieben
Bei der Besetzung von Führungspositionen in landeseigenen Betrieben soll eine verbindliche Frauenquote gelten.
Abschaffung des Religionsunterrichts
Der konfessionelle Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg soll abgeschafft werden.
Freiwilliger Polizeidienst
Der Freiwillige Polizeidienst in Baden-Württemberg soll erhalten bleiben.
Entgeltfreier ÖPNV
In Baden-Württemberg soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein.
Gemeinschaftsschulen
In Baden-Württemberg soll es mehr Gemeinschaftsschulen geben.
Verlust des Schutzstatus
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass anerkannte Flüchtlinge ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie in ihr Herkunftsland reisen.
Ausbildungsplatzabgabe
Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen.
Ökologische Landwirtschaft
Baden-Württemberg soll zukünftig nur die ökologische Landwirtschaft fördern.
Kinderbetreuung
Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, sollen dafür eine finanzielle Unterstützung vom Land erhalten.
Schiene vor Straße
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
Kostenlose Deutschkurse
In Baden-Württemberg sollen weiterhin kostenlose Deutschkurse für Zugewanderte angeboten werden.
Digitalisierungsministerium
In Baden-Württemberg soll es ein eigenständiges Ministerium für Digitalisierung geben.
Cannabis
Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll in Baden-Württemberg weiterhin strafrechtlich verfolgt werden.
Kostenloses Schulessen
Das Mittagessen soll für alle Schülerinnen und Schüler an baden-württembergischen Schulen kostenlos sein.
Zweistimmenwahlrecht
Bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll man – wie bei der Bundestagswahl – zwei Stimmen vergeben können.
Photovoltaik auf Wohngebäuden
Beim Bau neuer Wohngebäude soll die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen verpflichtend sein.
Verbindliche Grundschulempfehlung
Beim Wechsel auf die weiterführende Schule soll die Empfehlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer verbindlich sein.
Beobachtung der Querdenken-Gruppierung
Die „Querdenken“-Gruppierung soll weiterhin vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet werden.
Studiengebühren
Baden-Württemberg soll die Studiengebühren für alle internationalen Studierenden abschaffen.
Prüfung der Klimaverträglichkeit
In Baden-Württemberg soll jedes Landesgesetz vor der Verabschiedung auf seine Klimaverträglichkeit hin geprüft werden.
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen
In Baden-Württemberg soll die Polizei auch verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
Recht auf Homeoffice
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Homeoffice haben.
Förderschulen
In Baden-Württemberg sollen die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren („Förderschulen“) für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen erhalten bleiben.
Finanzierung der Corona-Hilfen
Vermögende sollen über eine einmalige Abgabe einen Teil der corona-bedingten Wirtschaftshilfen finanzieren.
Anwerbung von Pflegekräften
Das Land soll Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.
5G-Mobilfunknetz
Das 5G-Mobilfunknetz soll schnellstmöglich ausgebaut werden.
Wahlalter
Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Kameraüberwachung in Schlachthöfen
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass der Schlachtprozess in Schlachthöfen durch Videokameras überwacht werden muss.
Innerdeutsche Flüge
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass am Stuttgarter Flughafen keine innerdeutschen Flüge mehr angeboten werden.