Bürgerschaftswahl Hamburg 2020
Statements
Elbvertiefung
Die Fahrrinne der Elbe soll für große Containerschiffe weiter vertieft werden.
Abschaffung der Mietpreisbremse
In Hamburg soll die Mietpreisbremse wieder abgeschafft werden.
Gemeinsame weiterführende Schule
Nach ihrer Grundschulzeit sollen alle Kinder eine gemeinsame weiterführende Schule besuchen.
Videoüberwachung
Die Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen soll ausgeweitet werden.
Autofreie Zonen
In Hamburg sollen weitere autofreie Zonen eingerichtet werden.
Beitragsfreie Kindertagesstätten
Die Betreuung in Kindertagesstätten soll für alle Kinder vollständig beitragsfrei sein.
Schließung der "Roten Flora"
Die "Rote Flora" soll geschlossen werden.
Ökologische Landwirtschaft
Die landwirtschaftlichen Flächen der Freien und Hansestadt Hamburg sollen nur an Pächterinnen und Pächter vergeben werden, die das Land ökologisch bewirtschaften.
Direktwahl des Ersten Bürgermeisters
In Hamburg soll der Erste Bürgermeister bzw. die Erste Bürgermeisterin direkt gewählt werden.
Stadtbahn
In Hamburg soll eine Stadtbahn (Straßenbahn) gebaut werden.
Konsequente Abschiebung
Hamburg soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
Erhöhung der Grunderwerbssteuer
Die Grunderwerbssteuer in Hamburg soll erhöht werden.
Verlegung des Fernbahnhofs Altona
Der Fernbahnhof Altona soll nach Diebsteich verlegt werden.
Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose
Hamburg soll öffentlich geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen.
Raucherzonen in der Öffentlichkeit
Auf öffentlichen Plätzen soll das Rauchen nur noch in ausgewiesenen Zonen erlaubt sein.
Rüstungsexporte über den Hafen
Über den Hamburger Hafen sollen weiterhin Rüstungsgüter ausgeführt werden dürfen.
Freie Kulturszene
Die freie Kulturszene soll vom Hamburger Senat stärker gefördert werden.
Winternotprogramm
Die Unterkünfte des Hamburger Winternotprogramms für obdachlose Menschen sollen auch tagsüber geöffnet sein.
Vorrang für Fahrräder
In Hamburg sollen Fahrräder bei der Verkehrsplanung grundsätzlich Vorrang vor dem Auto haben.
Traditionelles Familienbild
Die Lehrpläne an Hamburger Schulen sollen sich am traditionellen Familienbild (Vater, Mutter, Kind) orientieren.
Vermummungsverbot
In Hamburg soll Vermummung bei Demonstrationen verboten bleiben.
Vegane Mahlzeit an Schulen
In den Kantinen der Hamburger Schulen soll eine vegane Mahlzeit angeboten werden müssen.
Anwerbung von Fachkräften
Hamburg soll verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
Fernwärmenetz
Das Kohlekraftwerk Moorburg soll an das Fernwärmenetz angeschlossen werden.
Verfolgung von Cannabis-Besitz
Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll in Hamburg strafrechtlich verfolgt werden.
Schuldenabbau
Haushaltsüberschüsse Hamburgs sollen vorrangig für den Schuldenabbau verwendet werden.
Ausweitung des Hafens
Der Hamburger Hafen soll nach Moorburg ausgeweitet werden.
Arbeitserlaubnis für Asylbewerber
Asylbewerberinnen und -bewerber in Hamburg sollen unmittelbar nach ihrer Antragsstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten.
"Tanzverbot"
Das "Tanzverbot" an Karfreitag und Totensonntag soll beibehalten werden.
Sozialwohnungen
Bei der Ausweisung neuer Wohngebiete soll ein höherer Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben werden.
Fünfprozenthürde
Die Fünfprozenthürde für die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft soll beibehalten werden.
Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft
In Hamburg sollen mehr Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft sein.
Vollzeitparlament
Die Hamburgische Bürgerschaft soll von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitparlament umgewandelt werden.
"Containern"
Hamburg soll sich dafür einsetzen, dass die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern von Supermärkten straffrei wird.
Entgeltfreier ÖPNV
In Hamburg soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein.
Elternunabhängiges BAföG
Hamburg soll sich dafür einsetzen, dass alle Studierenden BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten können.
Verkaufsoffene Sonntage
In Hamburg soll es mehr verkaufsoffene Sonntage geben.
Klimanotstand
Die Freie und Hansestadt Hamburg soll den Klimanotstand ausrufen.