Landtagswahl Thüringen 2019
Statements
Windkraftanlagen
In Thüringen sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
Gemeinschaftsschulen
Es soll mehr Gemeinschaftsschulen geben, an denen Schülerinnen und Schüler bis zur 8. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.
Flughafen Erfurt-Weimar
Der Freistaat Thüringen soll weiterhin den Betrieb des Flughafens Erfurt-Weimar finanziell fördern.
Rechtsextreme Veranstaltungen
Die Auflagen für rechtsextreme Veranstaltungen (z.B. Rechtsrock-Konzerte) sollen verschärft werden.
Krankenhäuser
Thüringens Krankenhäuser sollen ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
Langzeitstudiengebühren
Die Gebühren für Langzeitstudierende sollen im Freistaat beibehalten werden.
Wahllisten
Die Wahllisten für den Thüringer Landtag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden.
Ökologische Landwirtschaft
Der Freistaat soll vorrangig ökologische Landwirtschaft finanziell fördern.
Konsequente Abschiebung
Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis sollen konsequent abgeschoben werden.
Lehrergehälter
Grundschullehrerinnen und -lehrer sollen das gleiche Einstiegsgehalt wie Lehrkräfte an Gymnasien erhalten.
Besitz von Cannabis
Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden.
Sozialwohnungen bei Neubau
Bei großen Wohnungsbauprojekten in allen Thüringer Städten soll es eine feste Quote von Sozialwohnungen geben.
Militärische Forschung an Hochschulen
An Hochschulen des Freistaats soll zu militärischen Zwecken geforscht werden dürfen.
Beitragsfreie Kindertageseinrichtungen
In Thüringen soll der Besuch von Kindertageseinrichtungen für alle Kinder vollständig beitragsfrei sein.
Personenkontrollen
Die Polizei soll ohne konkreten Verdacht Personenkontrollen durchführen dürfen.
Privatisierung von öffentlichem Eigentum
Im Freistaat soll es keine weitere Privatisierung von öffentlichem Eigentum geben.
Tempolimit auf Autobahnen
Auf Autobahnen in Thüringen soll es ein generelles Tempolimit geben.
Leistungen für Hartz IV-Empfänger
Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Religionsunterricht
An Schulen des Freistaats soll der konfessionelle Religionsunterricht abgeschafft werden.
Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden.
Kostenlose Deutschkurse
Alle Asylbewerberinnen und -bewerber in Thüringen sollen weiterhin einen kostenlosen Deutschkurs besuchen können.
Nutztierhaltung
Die intensive Nutztierhaltung ("Massentierhaltung") soll im Land Thüringen grundsätzlich verboten werden.
Geschlechtergerechtigkeit
Der Freistaat soll keine Projekte zur Geschlechtergerechtigkeit fördern.
Meisterausbildungen
Der Freistaat soll die Kosten für Meisterausbildungen vollständig übernehmen.
Landesmuseen
Der Eintritt in alle Thüringer Landesmuseen soll kostenfrei sein.
Sozialwohnungen
Sozialwohnungen sollen vorrangig an Deutsche vergeben werden.
Öffentlicher Personennahverkehr
In Thüringen soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein.
Traditionelles Familienbild
An Thüringer Schulen soll vorrangig das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kind) vermittelt werden.
Verfassungsschutz
Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
Waldstilllegung
Mehr Flächen des Landesforsts sollen stillgelegt und der natürlichen Entwicklung überlassen werden.
Unterbringung von Asylbewerbern
Asylbewerberinnen und -bewerber sollen weiterhin nur in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.
Wählen ab 16
Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren.
Schuldenbremse
Thüringen soll eine Begrenzung staatlicher Neuverschuldung (Schuldenbremse) in die Landesverfassung aufnehmen.
Pflegekräfte aus dem Ausland
Thüringen soll weiterhin Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.
Bedingungsloses Grundeinkommen
Thüringen soll Modellprojekte zum Bedingungslosen Grundeinkommen durchführen.
Videoüberwachung
Die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.
Rettungsleitstellen
Es sollen keine Rettungsleitstellen für Notrufe in Thüringen geschlossen werden.
Schiene vor Straße
Bei Investitionen in Verkehrswege durch den Freistaat: Schiene vor Straße!