Landtagswahl Sachsen 2019
Statements
Jagd von Wölfen
Der Wolf soll in Sachsen weiterhin unter strengem Schutz stehen.
Buß- und Bettag
Der Buß- und Bettag soll in Sachsen ein gesetzlicher Feiertag bleiben.
Braunkohleverstromung
Sachsen soll vor 2038 aus der Braunkohleverstromung aussteigen.
Grenzpolizei
Es soll eine eigene sächsische Grenzpolizei geben.
Gemeinschaftsschule
In Sachsen soll es Schulen geben, an denen Kinder bis mindestens zur zehnten Klasse gemeinsam unterrichtet werden (Gemeinschaftsschule).
Landärzte
Ein Teil der Medizinstudienplätze in Sachsen soll nur noch an Studierende vergeben werden, die anschließend im ländlichen Raum als Ärzte bzw. Ärztinnen tätig sind.
Verfassungsschutz
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen soll aufgelöst werden.
Grunderwerbsteuer
Beim Kauf von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll keine Grunderwerbsteuer erhoben werden.
Ladestationen für Elektrofahrzeuge
Alle öffentlichen Einrichtungen des Freistaats sollen Ladestationen für Elektrofahrzeuge einrichten.
Abschiebehaft
In Sachsen sollen mehr abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber in Abschiebehaft genommen werden.
Gehalt von Erziehern
Erzieherinnen und Erzieher sollen das gleiche Gehalt wie Lehrerinnen und Lehrer erhalten.
Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung
Bei der Videoüberwachung an öffentlichen Orten soll die sächsische Polizei Software zur Gesichtserkennung einsetzen dürfen.
CO2-Steuer
Der Freistaat Sachsen soll sich für die Einführung einer CO2-Steuer einsetzen.
Kopfnoten
An sächsischen Schulen sollen weiterhin Kopfnoten (Betragen, Fleiß, Mitarbeit, Ordnung) vergeben werden.
Projekte gegen Rechtsextremismus
Der Freistaat Sachsen soll Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Kita-Gebühren
Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in sächsischen Kitas beteiligen.
Ökologische Landwirtschaft
Der Freistaat Sachsen soll ökologische Landwirtschaft stärker fördern als konventionelle.
Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfängern, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, sollen Leistungen gekürzt werden.
Konfessioneller Religionsunterricht
Der konfessionelle Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Sachsen soll abgeschafft werden.
Tempolimit auf Autobahnen
Sachsen soll sich für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einsetzen.
Unterbringung von Asylbewerbern
In Sachsen sollen alle Asylbewerberinnen und -bewerber bis zur Entscheidung über ihren Antrag in einer zentralen Einrichtung untergebracht werden.
Alternative Antriebstechnologien
Der Freistaat Sachsen soll ausschließlich die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien für den Straßenverkehr fördern.
Frauenquote in Landesbehörden
Es soll eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen in sächsischen Landesbehörden gelten.
Kennzeichnungspflicht von Polizisten
Alle Polizistinnen und Polizisten sollen im Einsatz eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.
Wohngeld für Deutsche
Wohngeld soll nur an Deutsche ausgezahlt werden.
Tariflohn bei Landesaufträgen
Aufträge des Freistaats sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tariflohn zahlen.
Förderschulen
Förderschulen in Sachsen sollen erhalten bleiben.
Fünf-Prozent-Hürde
Die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen soll beibehalten werden.
Grundrente
Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit eingeführt wird.
Militärische Forschung an Hochschulen
An öffentlichen Hochschulen in Sachsen soll die Forschung zu militärischen Zwecken weiterhin erlaubt sein.
Fachkräfte aus dem Ausland
Der Freistaat soll die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Sachsen fördern.
Enteignung von Baugrundstücken
Brachliegende Baugrundstücke sollen für den städtischen Wohnungsbau enteignet werden können.
Traditionelles Familienbild
In sächsischen Schulen soll ausschließlich das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermittelt werden.
Bildungsurlaub
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen einen gesetzlichen Anspruch haben, sich für allgemeine Weiterbildung (Bildungsurlaub) freistellen zu lassen.
Radwege
An allen Landstraßen in Sachsen sollen Radwege verpflichtend sein.
Cannabis
Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden.
Erneuerbare Energien
Der Freistaat Sachsen soll ausschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien fördern.
Wahlalter senken
Bei Landtagswahlen soll das Wahlalter gesenkt werden.