Europawahl 2019
Statements
EU-weite Bürgerentscheide
Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden.
CO2-Ausstoß
Die EU soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen.
Europäische Armee
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen eine gemeinsame Armee aufbauen.
Landwirtschaftsförderung
Die Europäische Union soll vorrangig Bio-Landwirtschaft fördern.
Nationale Währung
Deutschland soll an Stelle des Euro wieder eine nationale Währung einführen.
Seenotrettung im Mittelmeer
Die EU soll private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer unterstützen.
Finanztransaktionssteuer
Auf den Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien) soll eine Steuer erhoben werden.
Gentechnisch veränderte Pflanzen
Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der EU erlaubt sein.
Sozialleistungen in der EU
EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in ein anderes EU-Land ziehen, sollen dort nur eingeschränkt Sozialleistungen erhalten.
Stimmabgabe bei der Europawahl
EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen bei der Europawahl ihre Stimme auch für Parteien aus anderen Mitgliedsstaaten abgeben dürfen.
Europäische Entwicklungshilfe
Die EU soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen.
Fluggastdaten
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiterhin Daten von Fluggästen speichern müssen.
Mindestlohn
Die EU soll sich für die Einführung eines nationalen Mindestlohns in allen Mitgliedsstaaten einsetzen.
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei
Die EU soll am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalten.
Frauenquote
In der EU soll es für Aufsichtsräte von Unternehmen eine verbindliche Frauenquote geben.
Austritt aus der EU
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
Atomkraftwerke
In anderen EU-Staaten sollen weiterhin Atomkraftwerke betrieben werden dürfen.
Zuwanderung von Fachkräften
Die Europäische Union soll Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern fördern.
Presse- und Medienfreiheit
Die EU soll Mitgliedsstaaten finanziell bestrafen, die die Presse- und Medienfreiheit verletzen.
Reduzierung der Regionalförderung
Die finanziellen Hilfen für wirtschaftlich schwächere Regionen in der EU sollen reduziert werden.
Tierversuche
In der medizinischen Forschung sollen Tierversuche weiterhin erlaubt sein.
Europol
Die europäische Polizeibehörde Europol soll weitere Kompetenzen erhalten.
Mindestsatz für Besteuerung
Für die Besteuerung von Unternehmen soll es einen EU-weiten Mindestsatz geben.
Gleichgeschlechtliche Ehe
Die EU soll sich dafür einsetzen, dass alle Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe einführen.
EU-Regeln zur Staatsverschuldung
Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.
Lkw-Maut auf Fernstraßen
In allen Mitgliedsstaaten soll eine Lkw-Maut auf Fernstraßen eingeführt werden.
Christliche Wertegemeinschaft
Die Europäische Union soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen.
Verstaatlichung der Banken
Alle Banken sollen verstaatlicht werden.
Migration über das Mittelmeer
Alle Asylsuchenden, die versuchen über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, sollen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Abbau der Russland-Sanktionen
Die EU soll ihre Sanktionen gegen Russland abbauen.
Steuer auf Plastikverpackungen
In allen EU-Mitgliedsstaaten sollen Plastikverpackungen besteuert werden.
Initiativen gegen Antisemitismus
In der EU sollen Initiativen gegen Antisemitismus finanziell unterstützt werden.
Außenpolitische Entscheidungen
Bei außenpolitischen Entscheidungen der EU soll häufiger mit Mehrheit statt einstimmig entschieden werden können.
Verteilung von Asylsuchenden
Asylsuchende sollen in der EU proportional auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Fischfangmenge
Die Fangmengen für die europäische Fischerei sollen stärker begrenzt werden.
Grenzkontrollen innerhalb der EU
Es sollen wieder dauerhafte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU stattfinden.
Europäischer Bundesstaat
Die EU soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln.
Wählen ab 16
Jugendliche sollen ab 16 Jahren bei der Europawahl wählen dürfen.