Bürgerschaftswahl Bremen 2019
Statements
Weservertiefung
Die Bremer Außenweser soll für große Schiffe weiter vertieft werden.
Noten ab der dritten Klasse
Schülerinnen und Schüler im Land Bremen sollen ab der dritten Klasse Noten erhalten.
Rauchverbot in Gaststätten
Rauchen soll in allen Gaststätten im Land Bremen ausnahmslos verboten werden.
Sozialer Wohnungsbau
Beim Neubau von Wohnungen soll ein höherer Anteil als bisher für sozialen Wohnungsbau vorgesehen sein.
Verkaufsoffene Sonntage
Im Land Bremen soll es mehr verkaufsoffene Sonntage geben.
Ausbau des Radverkehrs
Beim Aus- und Umbau von Straßen soll der Radverkehr gegenüber dem Autoverkehr bevorzugt werden.
Projekte gegen Linksextremismus
Das Land Bremen soll Projekte gegen Linksextremismus finanziell unterstützen.
Verdachtsunabhängige Kontrollen
Die Polizei soll Kontrollen auch verdachtsunabhängig durchführen dürfen.
Senkung der ÖPNV-Preise
Die Ticketpreise für den öffentlichen Personennahverkehr in Bremen und Bremerhaven sollen gesenkt werden.
Erinnerung an den Holocaust
Die Erinnerung an den Holocaust soll zentraler Bestandteil des geschichtsorientierten Unterrichts an bremischen Schulen bleiben.
Offshore-Terminal
Das Offshore-Terminal Bremerhaven soll gebaut werden.
Frauenquote für Führungspositionen
In landeseigenen Betrieben soll eine Frauenquote für Führungspositionen eingeführt werden.
Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags
Der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende an den Hochschulen des Landes Bremen soll abgeschafft werden.
Konsequente Abschiebung
Das Land Bremen soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
Jacobs University
Die Förderung der privaten Jacobs University durch das Land Bremen soll eingestellt werden.
Tempo 30
Auf weiteren innerstädtischen Straßen soll Tempo 30 gelten.
Jugendhilfe für Flüchtlinge
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen in Bremen und Bremerhaven stärker unterstützt werden.
Kommunale Grundversorgung
Die kommunale Grundversorgung (Gas, Wasser, Strom und Abfall) soll vollständig in öffentlicher Hand sein.
Sitzenbleiben
Das "Sitzenbleiben" an Schulen in Bremen und Bremerhaven soll wieder eingeführt werden.
Verlängerung der Linien 1 und 8
Die Straßenbahnlinien 1 und 8 sollen über Huchting hinaus verlängert werden.
Anwerbung von Pflegekräften
Das Land Bremen soll Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.
Hürden für Volksentscheide
Die Hürden für Volksentscheide im Land Bremen sollen gesenkt werden.
Erhalt des Gymnasiums
Das Gymnasium soll als Schulform dauerhaft erhalten bleiben.
Projekte gegen Rechtsextremismus
Das Land Bremen soll Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell unterstützen.
Senkung des Wahlalters
Das Wahlalter bei Bürgerschaftswahlen soll auf 14 Jahre gesenkt werden.
Schuldenabbau
Die Sanierungshilfen des Bundes sollen im Land Bremen ausschließlich zum Schuldenabbau genutzt werden.
Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen im Land Bremen soll abgeschafft werden.
Senkung der Grunderwerbssteuer
Die Grunderwerbssteuer im Land Bremen soll gesenkt werden.
Kliniken in öffentlicher Hand
Die kommunalen Kliniken im Land Bremen sollen in öffentlicher Hand bleiben.
Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten
Das Land Bremen soll sich dafür einsetzen, dass die Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien und Marokko) für Asylverfahren als sichere Herkunftsstaaten gelten.
Verpflichtendes Kita-Jahr
Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll für alle Kinder verpflichtend sein.
V-Leute beim Verfassungsschutz
Der Bremer Verfassungsschutz soll auf V-Leute zurückgreifen dürfen.
Ausbildungsplatzabgabe
Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen.
Taser für die Polizei
Die Polizei soll mit Elektroschockpistolen ("Tasern") ausgestattet werden.
Leistungskürzungen bei Hartz IV
Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit ablehnen.
Forschung für militärische Zwecke
An den Hochschulen des Landes Bremen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
Wohnungen auf dem Rennbahngelände
Auf dem Gelände der Bremer Galopprennbahn sollen Wohnungen gebaut werden.
Freiluftpartys
Im Land Bremen sollen private Partys auch weiterhin auf öffentlichen Freizeit- und Erholungsflächen stattfinden dürfen.