Landtagswahl Brandenburg 2019
Statements
Wählen ab 14
Das Wahlalter bei Landtagswahlen in Brandenburg soll auf 14 Jahre gesenkt werden.
Landeswälder
Wälder im Besitz des Landes sollen weiterhin an private Investoren verkauft werden dürfen.
Übernachtungsteuer
Brandenburg soll die Übernachtungsteuer für den Tourismus abschaffen.
Deutsch-Polnische Grenze
An der Grenze zu Polen sollen ständige Personenkontrollen durchgeführt werden.
Kohleausstieg
Brandenburg soll vor dem Jahr 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen.
Schulnoten
Schülerinnen und Schüler in Brandenburg sollen schon ab der ersten Klasse Schulnoten erhalten.
Aufnahme von Flüchtlingen
Das Land Brandenburg soll sich dazu bereit erklären, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.
Ökologische Landwirtschaft
Das Land Brandenburg soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern.
Fünf-Prozent-Hürde
Die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen in Brandenburg soll beibehalten werden.
Verwaltungskosten an Hochschulen
Der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende an Hochschulen in Brandenburg soll abgeschafft werden.
Tanzverbot an stillen Tagen
Das Tanzverbot an stillen Tagen (z.B. Karfreitag, Volkstrauertag) soll abgeschafft werden.
Schuldenabbau
Haushaltsüberschüsse des Landes sollen vorrangig für den Schuldenabbau verwendet werden.
Jagdverbot
In Brandenburg soll das Jagen von Tieren verboten werden.
Verkaufsoffene Sonntage
Es soll mehr verkaufsoffene Sonntage im Land Brandenburg geben.
Konsequente Abschiebung
Das Land Brandenburg soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
Fracking
Die Förderung von Gas aus Gesteinsschichten (Fracking) soll in Brandenburg ausnahmslos verboten werden.
Schulen in freier Trägerschaft
Das Land soll Schulen in freier Trägerschaft stärker finanziell fördern.
Sachgrundlose Befristungen
Es soll keine sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst geben.
Verdachtsunabhängige Kontrollen
Die Polizei in Brandenburg soll weiterhin Personenkontrollen verdachtsunabhängig durchführen dürfen.
Wetterbedingte Ernteausfälle
Nur Landwirte und Landwirtinnen, die klimaschonende Landwirtschaft betreiben, sollen bei wetterbedingten Ernteausfällen vom Land Brandenburg finanziell unterstützt werden.
Geflüchtete Lehrkräfte
Mehr geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer sollen an brandenburgischen Schulen unterrichten dürfen.
Flughafen BER
Das Land Brandenburg soll sich weiter finanziell am Bau des Flughafens BER beteiligen.
Bedingungsloses Grundeinkommen
Das Land Brandenburg soll Modellprojekte zum bedingungslosen Grundeinkommen durchführen.
Sammelunterkünfte
In Brandenburg sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Sammelunterkünften untergebracht werden.
Ticket für den ÖPNV
Brandenburg soll ein 365-Euro-Ticket für den gesamten Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg einführen.
Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz in Brandenburg soll aufgelöst werden.
Traditionelles Familienbild
An brandenburgischen Schulen soll ausschließlich das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kind) vermittelt werden.
Intensive Tierhaltung
Die intensive Tierhaltung ("Massentierhaltung") soll im Land Brandenburg grundsätzlich verboten werden.
Bodycams
Die Brandenburger Polizei soll weiterhin Bodycams (Körperkameras) einsetzen dürfen.
Bundeswehr an Schulen
Es sollen weiterhin Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an brandenburgischen Schulen stattfinden dürfen.
Schiene vor Straße
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
Cannabis
Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll in Brandenburg strafrechtlich verfolgt werden.
Mehrgliedriges Schulsystem
Das Schulsystem aus Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien soll langfristig erhalten bleiben.
Ausländische Fachkräfte
Das Land Brandenburg soll gezielt ausländische Fachkräfte anwerben.
Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer in Brandenburg soll gesenkt werden.
Wahllisten
Bei der Besetzung von Wahllisten für den brandenburgischen Landtag sollen abwechselnd Frauen und Männer vertreten sein.
Jagd von Wölfen
Wölfe sollen in Brandenburg gejagt werden dürfen.
Tempolimit auf Alleen
Auf jeder Allee in Brandenburg soll ein Tempolimit von 70 km/h gelten.