Landtagswahl Hessen 2018
Statements
Nachtflugverbot
Das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen soll ausgeweitet werden.
Mietpreisbremse
In Hessen soll die Mietpreisbremse wieder abgeschafft werden.
Verpflichtender Ganztagsunterricht
Verpflichtender Ganztagsunterricht soll an mehr weiterführenden Schulen in Hessen eingeführt werden.
Windkraftanlagen in Waldgebieten
In Hessen sollen weiterhin Windkraftanlagen in Waldgebieten gebaut werden können.
Abschiebung nach Afghanistan
Hessen soll weiterhin abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben.
Ausbildungsplatzabgabe
Betriebe in Hessen, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen.
Keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge
In hessischen Städten soll es keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben.
Projekte gegen Rechtsextremismus
Projekte gegen Rechtsextremismus sollen weiterhin gefördert werden.
Schuldenabbau
Haushaltsüberschüsse des Landes sollen vorrangig für den Schuldenabbau verwendet werden.
Verlängerung der Grundschulzeit
An hessischen Schulen soll die Grundschule bis zur sechsten Klasse ausgeweitet werden.
Wahlrecht für Ausländer
Alle dauerhaft in Hessen wohnenden Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer sollen an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.
Straßenbaubeiträge
Die Kommunen sollen keine Beiträge der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer bei Straßensanierungen erheben dürfen.
Traditionelles Familienbild
An hessischen Schulen soll ausschließlich das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermittelt werden.
Keine Privatisierung von Krankenhäusern
In Hessen sollen keine weiteren Krankenhäuser privatisiert werden.
Videoüberwachung
Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Hessen soll die Gesichtserkennung eingesetzt werden können.
Heimatkunde im Lehrplan
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass Heimatkunde an weiterführenden Schulen in Hessen in den Lehrplan aufgenommen werden soll.
Ökologische Landwirtschaft
Ökologische Landwirtschaft soll bei der Förderung aus Landesmitteln Vorrang vor konventioneller Landwirtschaft haben.
Erinnerungskultur
Die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur sollen weiterhin zentraler Bestandteil der hessischen Erinnerungskultur sein.
Landesmindestlohn
Unternehmen, die Aufträge vom Land erhalten, sollen einen höheren Mindestlohn (Landesmindestlohn) zahlen müssen.
Förderschulen
Förderschulen für Kinder mit Behinderung sollen in Hessen erhalten bleiben.
Kommunale Grundversorgung
Die kommunale Grundversorgung (Gas, Wasser, Strom und Abfall) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
Bau von Moscheen
In Hessen sollen keine weiteren Moscheen gebaut werden.
Elternunabhängiges BAföG
Das Land Hessen soll sich dafür einsetzen, dass BAföG generell unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wird.
Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen
Bei kommerziellen Großveranstaltungen sollen sich die Veranstalter an den Kosten für den Polizeieinsatz beteiligen.
Wählen ab 16
Jugendliche sollen bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.
Zentrale Einrichtungen für Asylbewerber
Alle Asylbewerberinnen und -bewerber sollen bis zur Entscheidung über ihren Antrag in zentralen Einrichtungen untergebracht werden.
Kostenloser ÖPNV
Das Land Hessen soll für seine Bürgerinnen und Bürger ein landesweites kostenloses Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr finanzieren.
Landesamt für Verfassungsschutz
Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
Religionsunterricht
Der konfessionelle Religionsunterricht soll abgeschafft werden.
Leistungskürzung Hartz-IV
Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen in Hessen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Gefahrenabwehr
Gefährderinnen und Gefährder sollen länger als sechs Tage vorsorglich in Gewahrsam genommen werden können.
Besoldung von Lehrern
In Hessen sollen Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen das gleiche Einstiegsgehalt erhalten.
Flughafen Kassel-Calden
Das Land Hessen soll seine Anteile am Flughafen Kassel-Calden verkaufen.
Sprachkurse für Flüchtlinge
In Hessen sollen weiterhin kostenlose Sprachkurse für Flüchtlinge angeboten werden.
Projekte gegen Linksextremismus
Projekte gegen Linksextremismus sollen weiterhin gefördert werden.
Ferienwohnungen
Private Wohnungen sollen als Ferienwohnungen vermietet werden dürfen.
Kinderbetreuung
Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder unter drei Jahren beteiligen.
Grundeinkommen
In Hessen sollen Modellversuche zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens durchgeführt werden.