Landtagswahl Bayern 2018
Statements
Dieselfahrverbote
In bayerischen Städten sollen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt werden können.
Kreuze in Behörden
In bayerischen Behörden sollen weiterhin gut sichtbar Kreuze im Eingangsbereich hängen.
Ladenöffnungszeiten
Geschäfte in Bayern sollen werktags auch nach 20 Uhr geöffnet haben dürfen.
Sachleistungen für Asylbewerber
Anstelle von Geld sollen Asylbewerberinnen und -bewerber in Bayern weitestgehend Sachleistungen erhalten.
Dritter Nationalpark
Bayern soll einen dritten Nationalpark bekommen.
Befugnisse der Polizei
Die Befugnisse der bayerischen Polizei sollen wieder stärker beschränkt werden.
Gebührenfreie Kinderbetreuung
Der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen soll bis zur Einschulung gebührenfrei sein.
Kirchenasyl
Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.
Keine Mietpreisbremse
In bayerischen Städten und Gemeinden soll keine Mietpreisbremse gelten.
Islamischer Religionsunterricht
In den bayerischen Schulen soll flächendeckend islamischer Religionsunterricht angeboten werden.
Elternunabhängiges BAföG
Bayern soll sich dafür einsetzen, dass alle Studierenden BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten können.
Kennzeichnung von Polizisten
Bayerische Polizistinnen und Polizisten sollen bei allen Einsätzen eine individuelle Kennzeichnung tragen.
Anerkennung von Abschlüssen
Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen in der Pflege soll vereinfacht werden.
Videoüberwachung
Die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.
Bischöfe
Für die Gehälter der Bischöfe soll der Freistaat keine Zahlungen an die Kirchen mehr leisten.
Eigenheimförderung
Der Freistaat soll Bau und Erwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien für Familien mit Kindern finanziell unterstützen.
Tempolimit
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit soll auf allen bayerischen Fernverkehrsstraßen gesenkt werden.
Zentrale Unterbringung von Asylbewerbern
Asylbewerberinnen und -bewerber sollen bis zum Ende ihres Asylverfahrens an wenigen zentralen Standorten in Bayern untergebracht werden.
Bildungsurlaub
In Bayern soll es für Weiterbildungen ein Recht auf Freistellung von der Arbeit geben.
Mindestabstand von Windrädern
Der Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung soll verringert werden.
Regulierung des Milchpreises
Der Freistaat soll sich für eine staatliche Regulierung des Milchpreises einsetzen.
Nationalsozialismus im Unterricht
Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus muss zentraler Bestandteil der Schulausbildung bleiben.
Ärzte im ländlichen Raum
Der Freistaat soll die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum stärker finanziell fördern.
ÖPNV-Ticket
Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Auszubildende in Bayern sollen den ÖPNV gebührenfrei nutzen dürfen.
Sanktionen bei Hartz IV
Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden können, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Alpenplan
In den bayerischen Alpen soll der Bau von Seilbahnen, Skiabfahrten und Straßen in mehr Gebieten als bisher verboten sein.
Wertekunde für Zuwanderer
Zuwanderer sollen neben dem Sprachunterricht auch Wertekunde besuchen müssen.
Begrenzung des Flächenverbrauchs
In Bayern soll die Bebauung von landwirtschaftlichen oder naturbelassenen Flächen gesetzlich begrenzt werden.
Wahlrecht für Ausländer
Bei Kommunalwahlen sollen alle dauerhaft in Bayern wohnenden Ausländerinnen und Ausländer wählen dürfen.
Diplom- und Magisterstudiengänge
Die bayerischen Universitäten sollen Diplom- und Magisterstudiengänge anstelle des Bachelor- und Masterstudiums anbieten.
Dritte Startbahn
Der Flughafen München soll eine dritte Startbahn bekommen.
Förderung der Öko-Landwirtschaft
Die ökologische Landwirtschaft soll vom Land vorrangig gefördert werden.
Traditionelles Familienbild
In der Schule soll vorrangig das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter und Kinder) vermittelt werden.
Abschaffung der Grenzpolizei
Die Bayerische Grenzpolizei soll abgeschafft werden.
Inklusion an Schulen
Alle Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen sollen ausschließlich an allgemeinen Schulen (z.B. Grundschule, Mittelschule, Realschule und Gymnasium) unterrichtet werden.
Tanzverbot
Das "Tanzverbot" an den stillen Tagen (z.B. Karfreitag, Volkstrauertag) soll beibehalten werden.
Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten
Die Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten soll begrenzt werden.
Wählen ab 16
Bei Landtagswahlen sollen Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen.