Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017
Statements
Schulnoten
An allen Grundschulen in Schleswig-Holstein sollen ab der dritten Klasse wieder Schulnoten vergeben werden.
Fehmarnbeltquerung
Die feste Fehmarnbeltquerung soll wie geplant gebaut werden.
Ökologische Landwirtschaft
Das Land soll finanzielle Anreize schaffen, damit mehr landwirtschaftliche Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
Abschiebung nach Afghanistan
Schleswig-Holstein soll abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben.
Zusammenlegung von Gemeinden
Kleine Gemeinden in Schleswig-Holstein sollen zusammengelegt werden.
Adoptionsrecht für Homosexuelle
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass gleichgeschlechtliche Paare ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten.
Landesmindestlohn
Unternehmen, die Aufträge vom Land erhalten, sollen weiterhin den Landesmindestlohn zahlen müssen.
Privatisierung von Bahnstrecken
Weitere Bahnstrecken sollen an private Betreiber vergeben werden.
Landärzte
Medizinstudierende, die sich verpflichten später als Landärzte und Landärztinnen zu arbeiten, sollen ein Stipendium vom Land erhalten.
Videoüberwachung
Mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen!
Bienenfreundliche Landwirtschaft
Landwirtschaftliche Betriebe sollen zu Maßnahmen verpflichtet werden (z.B. Blühstreifen), die zum Schutz der Bienen beitragen.
Lehrerbezahlung
Gleiche Besoldung für Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten!
Entschädigung für Fischer
Das Land soll Fischerinnen und Fischer, die aufgrund der Fangquoten hohe Verdienstausfälle haben, finanziell entschädigen.
Senkung der Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden.
Keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen
Bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein soll es weiterhin keine Sperrklausel (z.B. Fünf- oder Dreiprozenthürde) geben.
Bundeswehr an Schulen
Die Bundeswehr soll an Schulen für den Soldatenberuf werben dürfen.
Traditionelles Familienbild
Die Schulbücher in Schleswig-Holstein sollen vorrangig das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kind) vermitteln.
Förderung des E-Sports
Vereine für "E-Sport" (Computerspiele) sollen wie Sportvereine vom Land gefördert werden.
Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen
Schleswig-Holstein soll sich für eine Begrenzung bei der Flüchtlingsaufnahme einsetzen.
Lobbyregister
Interessenvertreterinnen und -vertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste ("Lobbyregister") erfasst werden.
Bedingungsloses Grundeinkommen
Das Land Schleswig-Holstein soll sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einsetzen.
Keine Mietpreisbremse
Keine Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein!
Frauenquote
In Führungsgremien von landeseigenen Unternehmen soll eine Frauenquote gelten.
Wahlrecht bei Kommunalwahlen
Alle dauerhaft in Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.
Cannabis
Der Besitz von geringen Mengen Cannabis für den eigenen Bedarf soll erlaubt sein.
Abstand von Windkraftanlagen
Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden soll vergrößert werden.
Keine verpflichtende IHK-Mitgliedschaft
Die verpflichtende Mitgliedschaft der Unternehmen in der Industrie- und Handelskammer soll abgeschafft werden.
Aufhebung des Knick-Erlasses
Landwirtinnen und Landwirte sollen selbst entscheiden, wie sie die Wallhecken am Feldrand ("Knick") beschneiden.
Abitur nach neun Jahren
An allen Gymnasien in Schleswig-Holstein soll das Abitur wieder ausschließlich nach 9 Jahren (G9) abgelegt werden.
Schuldenabbau
Haushaltsüberschüsse des Landes sollen überwiegend zum Schuldenabbau verwendet werden.
Anonymisierte Bewerbungsverfahren
Für Stellen im öffentlichen Dienst sollen ausschließlich anonymisierte Bewerbungsverfahren durchgeführt werden.
Ladenöffnungszeiten
Geschäfte in Schleswig-Holstein sollen sonntags wieder länger öffnen dürfen.
Militärische Forschung
An Hochschulen in Schleswig-Holstein soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
Gendergerechte Sprache
In allen Veröffentlichungen des Landes soll eine geschlechtergerechte Sprache verwendet werden.
Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Die Polizistinnen und Polizisten sollen bei Großeinsätzen weiterhin eine individuelle Kennung tragen müssen.
Gesetzlicher Feiertag
In Schleswig-Holstein soll der Reformationstag dauerhaft ein gesetzlicher Feiertag sein.
Mehrsprachige Straßenschilder
Straßenschilder sollen je nach Region auch in Dänisch, Friesisch oder Plattdeutsch beschriftet sein müssen.
Keine Strandgebühren
Der Zugang zu allen Stränden soll gebührenfrei sein.