Landtagswahl Saarland 2017
Statements
Ladenöffnungszeiten
Im Saarland sollen Geschäfte ihre Öffnungszeiten an Werktagen frei festlegen dürfen.
Französisch in der Grundschule
An Grundschulen im Saarland soll Französischunterricht ab der ersten Klasse flächendeckend angeboten werden.
Tanzverbot an stillen Tagen
Das Tanzverbot an "stillen Tagen" (z.B. Karfreitag, Volkstrauertag) soll beibehalten werden.
Integrationsprojekte
Das Saarland soll Projekte zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern fördern.
Windkraft
Im Saarland sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
Hürden für Volksbegehren
Die Hürden für Volksbegehren sollen gesenkt werden.
Bedingungsloses Grundeinkommen
Das Saarland soll sich dafür einsetzen, dass alle in Deutschland Lebenden ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten.
Videoüberwachung
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
Abitur nach neun Jahren
An Gymnasien soll das Abitur wieder nach neun Jahren abgelegt werden können.
Wahlrecht für Ausländer
Alle dauerhaft im Saarland wohnenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.
Grunderwerbssteuer
Im Saarland soll die Grunderwerbssteuer wieder gesenkt werden.
Adoptionsrecht
Das Saarland soll sich dafür einsetzen, dass gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam Kinder adoptieren dürfen.
Investition in den Flughafen
Das Land soll stärker in den Saarbrücker Flughafen investieren.
Migranten im Polizeidienst
Im saarländischen Polizeidienst sollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten.
Anzahl der Landkreise
Die Anzahl der Landkreise im Saarland soll verringert werden.
Geisteswissenschaften
Die geisteswissenschaftlichen Fächer an der Universität des Saarlandes sollen mehr Landesmittel erhalten.
Stadtautobahn im Tunnel
Die Saarbrücker Stadtautobahn soll in einen Tunnel verlegt werden.
Christliche Symbole in öffentlichen Gebäuden
In öffentlichen Gebäuden sollen weiterhin christliche Symbole (z.B. Kreuz) angebracht werden dürfen.
Frauenquote in Ministerien
Für das Leitungspersonal in den saarländischen Ministerien soll eine feste Frauenquote gelten.
Sozialwohnungen für Deutsche
Deutsche sollen bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden.
Absenkung des Wahlalters
Bei Landtagswahlen soll das Wahlalter abgesenkt werden.
Lehrergehalt
Grundschullehrerinnen und -lehrer sollen beim Einstiegsgehalt den Lehrerinnen und Lehrern anderer Schulformen gleichgestellt werden.
Rückführung von Asylbewerbern
Im Härtefall soll es auch künftig Ausnahmen bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und Asylbewerberinnen geben.
Budget für Jugendbeiräte
Das Land soll Jugendbeiräten ein eigenes Budget zur Verfügung stellen.
Datenschutz bei der Strafverfolgung
Bei der Verfolgung von schweren Straftaten sollen die Datenschutzrechte der Bürger stärker eingeschränkt werden können.
Inklusion in der Schule
Alle Kinder mit und ohne Behinderungen sollen gemeinsam unterrichtet werden.
Projekte gegen Rechtsextremismus
Projekte gegen Rechtsextremismus sollen vom Land weiterhin gefördert werden.
Betrieb von Schwimmbädern
Der Betrieb kommunaler Schwimmbäder soll durch Landesmittel sichergestellt werden.
Kein Islamunterricht
An saarländischen Schulen soll kein islamischer Religionsunterricht angeboten werden.
Ökologische Landwirtschaft
Ökologische Landwirtschaft soll bei der staatlichen Förderung Vorrang vor konventioneller Landwirtschaft haben.
Gebührenfreie Kitaplätze
Kitaplätze sollen für alle Kinder ab null Jahren gebührenfrei sein.
Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Flüchtlinge sollen eine Gesundheitskarte für den direkten Zugang zur medizinischen Versorgung erhalten.
Hochschulen und Wirtschaft
Die Hochschulen des Landes sollen stärker mit der Wirtschaft kooperieren.
Landschaft der Industriekultur Nord
Auf dem heutigen Gebiet der "Landschaft der Industriekultur Nord" soll kein Gewerbe angesiedelt werden.
Eröffnung von Bordellen einschränken
Die Möglichkeit, im Saarland Bordelle zu eröffnen, soll rechtlich stärker eingeschränkt werden.
Kohlekraftwerke
Im Saarland sollen weiterhin Kohlekraftwerke betrieben werden dürfen.
Anbau von Cannabis
Der Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf soll legalisiert werden.
Fünfprozenthürde
Die Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen soll beibehalten werden.