Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017
Statements
Abitur nach neun Jahren
Das Abitur soll an allen Gymnasien in Nordrhein-Westfalen wieder ausschließlich nach neun Jahren (G9) abgelegt werden.
Öffnungszeiten an Sonntagen
Geschäfte sollen frei über ihre Öffnungszeiten an Sonntagen entscheiden können.
Vertiefung des Rheins
Der Rhein soll in Nordrhein-Westfalen für die Schifffahrt vertieft werden.
Kita-Gebühren
Die Kita-Gebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Abschiebung von Asylbewerbern
Das Land soll abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber konsequent abschieben.
Ausstieg aus dem Braunkohleabbau
Sofortiger Ausstieg aus dem Braunkohleabbau!
Daten über Steuervergehen
Nordrhein-Westfalen soll Daten über Steuervergehen kaufen, auch wenn diese Informationen gestohlen wurden.
Sozialer Wohnungsbau
Das Land Nordrhein-Westfalen soll mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren.
Kosten für Polizei-Einsätze
Bei Fußball-Bundesligaspielen sollen sich die Veranstalter an den Kosten für die Polizei-Einsätze beteiligen müssen.
Mindestlohn
Für Pflichtpraktika soll weiterhin kein Mindestlohn gezahlt werden müssen.
Kinder- und Jugendräte
In allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen soll es Kinder- und Jugendräte geben müssen.
Ökologische Tierhaltung
In Nordrhein-Westfalen sollen nur noch ökologische Tierhaltungsbetriebe zugelassen werden.
Grunderwerbssteuer
Die Grunderwerbssteuer soll wieder gesenkt werden.
Projekte gegen Rechtsextremismus
Das Land soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Gemeinsamer Unterricht
Alle Schülerinnen und Schüler sollen bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.
Resozialisierung von Straftätern
Nordrhein-Westfalen soll die Wiedereingliederung von Straftäterinnen und Straftätern stärker finanziell unterstützen.
Abschaffung der Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse in nordrhein-westfälischen Städten soll abgeschafft werden.
Radschnellwege
Nordrhein-Westfalen soll die Landesmittel zur Einrichtung von Radschnellwegen deutlich erhöhen.
Bildung für Flüchtlinge
Alle Flüchtlinge sollen Zugang zum deutschen Bildungssystem haben.
Einrichtung eines Nationalparks
Auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Senne im Teutoburger Wald soll ein Nationalpark eingerichtet werden.
Öffentlich-private Partnerschaften
Private Investoren sollen an der Finanzierung des Ausbaus der Verkehrswege in Nordrhein-Westfalen beteiligt werden.
Wohngeld für Deutsche
Wohngeld soll nur an Deutsche gezahlt werden.
Unternehmen und Hochschulen
Die Hochschulen des Landes sollen enger mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Überschuldete Kommunen
Das Land soll die Schulden überschuldeter Kommunen vollständig übernehmen.
Traditionelles Familienbild
In den Schulbüchern soll nur das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter und Kinder) vermittelt werden.
30-Stunden-Woche
Nordrhein-Westfalen soll sich dafür einsetzen, dass die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich langfristig auf 30 Stunden verkürzt wird.
Integrationsprojekte
Das Land soll Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten fördern.
Senkung des Wahlalters
Bei Landtagswahlen soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden.
Anwerbung von Pflegekräften
Nordrhein-Westfalen soll verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.
Polizeikontrollen
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen können.
Windkraftanlagen im Wald
In Waldgebieten sollen keine Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden dürfen.
Inklusion an Regelschulen
Alle Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen sollen ausschließlich an Regelschulen unterrichtet werden.
Wildernde Katzen
Jägerinnen und Jäger sollen in Nordrhein-Westfalen wildernde Katzen wieder abschießen dürfen.
Sanktionen bei Hartz IV
Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Videoüberwachung
Die Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen soll ausgeweitet werden.
Rauchen in Gaststätten
Die Betreiber von Gaststätten sollen selbst entscheiden dürfen, ob Rauchen in ihrem Lokal erlaubt ist.
Migranten im Polizeidienst
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.
Hürden für Volksbegehren
Die Hürden für Volksbegehren sollen gesenkt werden.