Bundestagswahl 2017
Statements
Bundeswehr im Inneren
Bei der Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden dürfen.
Besteuerung von Pkw-Diesel
Dieselkraftstoff für Pkw soll höher besteuert werden.
Obergrenze für Asylsuchende
Für die Aufnahme von neuen Asylsuchenden soll eine jährliche Obergrenze gelten.
Ausbau erneuerbarer Energien
Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vom Bund dauerhaft finanziell gefördert werden.
Sozialer Wohnungsbau
Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
Elternunabhängiges BAföG
BAföG soll generell unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
Ausweitung der Videoüberwachung
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
Schuldenschnitt für Griechenland
Deutschland soll einem Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen.
Tempolimit
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sollen erhöht werden.
Falschinformationen im Internet
Betreiber von Internetseiten sollen gesetzlich dazu verpflichtet sein, Falschinformationen ("Fake News") zu löschen, auf die sie hingewiesen wurden.
Ökologische Landwirtschaft
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
Kindergeld für Deutsche
Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
Sachgrundlose Befristung
Arbeitsverträge sollen weiterhin ohne Angabe von Gründen befristet sein dürfen.
Impfpflicht
Kinder sollen gegen ansteckende Krankheiten geimpft werden müssen.
Verstaatlichung von Banken
Alle Banken sollen verstaatlicht werden.
Erinnerungskultur
Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.
Abbau von Staatsschulden
Haushaltsüberschüsse sollen überwiegend zum Abbau von Staatsschulden verwendet werden.
Begrenzung der Nutztierhaltung
Die Gesamtzahl der Nutztiere in den landwirtschaftlichen Betrieben einer Gemeinde soll begrenzt werden können.
Braunkohleabbau
In Deutschland soll auch zukünftig Braunkohle abgebaut werden dürfen.
Leiharbeit
Unternehmen sollen weiterhin Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigen dürfen.
Doppelte Staatsbürgerschaft
In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sollen weiterhin neben der deutschen ihre zweite Staatsangehörigkeit behalten dürfen.
Vorgezogener Renteneintritt
Bereits nach 40 Beitragsjahren soll der Renteneintritt abschlagsfrei möglich sein.
Nationale Währung
Deutschland soll zu einer nationalen Währung zurückkehren.
Abschaffung der Frauenquote
Die Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden.
Vermögenssteuer
Hohe Vermögen sollen besteuert werden.
Verurteilung von Kindern unter 14 Jahren
Für begangene Straftaten sollen auch Kinder unter 14 Jahren verurteilt werden können.
Gesetzliche Krankenversicherung
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen bei gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.
Projekte gegen Rechtsextremismus
Der Bund soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer
Der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei sein.
Verbot von Rüstungsexporten
Rüstungsexporte aus Deutschland sollen ausnahmslos verboten werden.
Verkauf von Cannabis
Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.
Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Der Solidaritätszuschlag soll Ende 2019 vollständig abgeschafft werden.
Leistungskürzungen für Flüchtlinge
Anerkannten Flüchtlingen, die sich Integrationsmaßnahmen verweigern, sollen die Leistungen gekürzt werden können.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Eltern sollen für ihre Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten.
Gottesbezug im Grundgesetz
Der Gottesbezug im Grundgesetz soll bestehen bleiben.
Bedingungsloses Grundeinkommen
In Deutschland soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.
Stärkere Zusammenarbeit in der EU
Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union soll verstärkt werden.