Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016
Statements
Ausbau des Mobilfunks
Das Land soll den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks finanziell unterstützen.
Unterbringung von Asylbewerbern
Asylbewerberinnen und -bewerber sollen dezentral in Wohnungen untergebracht werden.
Braunkohleabbau
In Sachsen-Anhalt soll weiterhin Braunkohle abgebaut werden.
Projekte gegen Rechtsextremismus
Das Land soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Gentechnisch veränderte Pflanzen
Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in Sachsen-Anhalt verboten sein.
Masterstudienplatzgarantie
Alle Bachelorabsolventinnen und -absolventen in Sachsen-Anhalt sollen einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz im Land erhalten.
Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
Erbschaftssteuer
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass die Erbschaftssteuer erhöht wird.
Abschiebung
Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber sollen weiterhin ohne Vorankündigung abgeschoben werden können.
Schullaufbahnempfehlung
Beim Wechsel auf die weiterführende Schule soll die Empfehlung der Grundschullehrerinnen und -lehrer wieder verbindlich sein.
Landärzte
Für ländliche Regionen sollen verstärkt Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland angeworben werden.
Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen
Die Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen soll beibehalten werden.
Hartz IV
Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Job-Angebot ablehnen.
Tempolimit für Güterzüge
Güterzüge ohne "Flüsterbremsen" sollen nachts langsamer fahren müssen.
Kennzeichnung von Polizisten
Bei Großeinsätzen sollen alle Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennung tragen müssen.
Beitragsfreies Kindergartenjahr
Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll beitragsfrei sein.
Saale-Seitenkanal
Saale und Elbe sollen durch einen Kanal für die Schifffahrt miteinander verbunden werden.
Wohngeld für Deutsche
Wohngeld soll nur an Deutsche gezahlt werden.
Polizeieinsätze bei Profifußballspielen
Im Profifußball sollen die Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen beteiligt werden.
Langzeitstudiengebühren
Langzeitstudierende sollen weiterhin Studiengebühren zahlen müssen.
Windräder
In Sachsen-Anhalt sollen weitere Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
Bürgerwehr
"Bürgerwehren" sollen die Polizei unterstützen dürfen.
Keine Privatisierung von Krankenhäusern
Keine weiteren Privatisierungen von Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt!
Adoptionsrecht für homosexuelle Paare
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare gemeinsam Kinder adoptieren dürfen.
Schuldenbremse
Die Schuldenbremse soll in die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt aufgenommen werden.
Förderschulen
In Sachsen-Anhalt sollen Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen langfristig erhalten bleiben.
Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt soll abgeschafft werden.
Impfpflicht
Einführung einer Impfpflicht für alle Kinder in Sachsen-Anhalt!
Religionsunterricht an Schulen
Konfessioneller Religionsunterricht soll weiterhin an allen Schulen Sachsen-Anhalts angeboten werden.
Kommunalwahlrecht für Ausländer
Alle dauerhaft in Sachsen-Anhalt lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.
Aufarbeitung der DDR
Zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sollen mehr Landesmittel zur Verfügung gestellt werden.
Cannabis
Auch der Besitz von nur geringen Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden.
Ende der Sanktionen gegen Russland
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgehoben werden.
Leiharbeit
Leiharbeiterinnen und -arbeiter sollen ab dem ersten Arbeitstag mindestens den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte.
Bundeswehr an Schulen
Die Bundeswehr soll an den Schulen Sachsen-Anhalts für den Soldatenberuf werben dürfen.
Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge
Flüchtlingen soll der Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtert werden.
Berufsausbildung
Das Land soll Auszubildende, die für ihre erste Berufsausbildung Geld bezahlen müssen, finanziell unterstützen.
Bienenfreundliche Landwirtschaft
Landwirtschaftliche Betriebe sollen zu Maßnahmen verpflichtet werden, die zum Schutz der Bienen beitragen.