Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016
Statements
Ökologischer Weinbau
Das Land soll vorrangig ökologischen Weinbau fördern.
Mittelrheintalbrücke
Im Oberen Mittelrheintal soll eine Rheinbrücke gebaut werden.
Gebühren für Kita-Plätze
Kommunen sollen sozial gestaffelte Gebühren für Kita-Plätze einführen dürfen.
Wärmedämmung
Rheinland-Pfalz soll die Wärmedämmung von Häusern mit Landesmitteln fördern.
Sachleistungen für Asylbewerber
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen verstärkt Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten.
Krankenhäuser
Keine weitere Privatisierung von Krankenhäusern!
Schreiben nach Gehör
In der ersten und zweiten Klasse der Grundschule soll weiterhin nach der Methode "Schreiben nach Gehör" unterrichtet werden dürfen.
Kennzeichnung von Polizisten
Polizistinnen und Polizisten sollen bei Großeinsätzen weiterhin eine individuelle Kennung tragen müssen.
Gigaliner
Lang-LKW ("Gigaliner") sollen in Rheinland-Pfalz versuchsweise fahren dürfen.
Sozialwohnungen für Deutsche
Deutsche sollen bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden.
Kommunalreform
Zusammenlegung von Verbandsgemeinden nur mit deren Zustimmung!
Adoptionsrecht
Rheinland-Pfalz soll sich dafür einsetzen, dass gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam Kinder adoptieren dürfen.
Ärzte aus dem Ausland
Rheinland-Pfalz soll verstärkt Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland anwerben.
Polizeieinsätze im Profifußball
Im Profifußball sollen die Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden.
Standorte für Windräder
Die Entscheidung über die Standorte für Windkraftanlagen sollen weiterhin die Kommunen treffen.
Burkas in der Öffentlichkeit
Muslimische Frauen sollen sich in der Öffentlichkeit voll verschleiern dürfen.
Mietpreis
In rheinland-pfälzischen Städten soll keine Mietpreisbremse gelten.
Verbot von Gentechnik
Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in Rheinland-Pfalz verboten werden.
Islamischer Religionsunterricht
An rheinland-pfälzischen Schulen soll flächendeckend islamischer Religionsunterricht angeboten werden.
Zugang zum Studium
Eine abgeschlossene Berufsausbildung soll als Zugangsberechtigung für ein Studium anerkannt werden.
Fünfprozenthürde
Die Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen soll beibehalten werden.
Aufnahmestopp für Flüchtlinge
Rheinland-Pfalz soll keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.
Bundeswehr an Schulen
Die Bundeswehr soll an Schulen für den Soldatenberuf werben dürfen.
Ausgeglichener Landeshaushalt
Ausgeglichener Landeshaushalt: Rheinland-Pfalz soll bereits vor dem Jahr 2020 nicht mehr Geld ausgeben als einnehmen.
Frauenquote
Bei der Besetzung von Führungspositionen in landeseigenen Betrieben soll eine verbindliche Frauenquote gelten.
Hartz IV
Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen.
Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Das Land soll weniger Mittel für den Nationalpark Hunsrück-Hochwald zur Verfügung stellen.
Residenzpflicht
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen sich nur in dem Landkreis aufhalten dürfen, in dem sie untergebracht sind.
Stopp des Freihandelsabkommens
Rheinland-Pfalz soll sich für den Stopp der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) einsetzen.
Polizisten mit Migrationshintergrund
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.
Zentralabitur
In Rheinland-Pfalz soll ein landesweites Zentralabitur eingeführt werden.
Projekte gegen Rechtsextremismus
Projekte gegen Rechtsextremismus sollen vom Land weiterhin gefördert werden.
Nachtflugverbot
Am Flughafen Hahn soll es ein Nachtflugverbot geben.
Kommunales Wahlrecht
Bei Kommunalwahlen sollen alle dauerhaft in Rheinland-Pfalz wohnenden Ausländerinnen und Ausländer wählen dürfen.
Erhalt des Gymnasiums
Das Gymnasium soll in Rheinland-Pfalz langfristig als Schulform erhalten bleiben.
Videoüberwachung
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
Ausbau der B10
Die B10 zwischen Landau und Pirmasens soll vierspurig ausgebaut werden.
UNESCO-Welterbe
Das Land soll sich weiterhin dafür einsetzen, dass Worms, Speyer und Mainz als ehemalige Zentren jüdischen Lebens in das UNESCO-Welterbe aufgenommen werden.