Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016
Statements
Ferienwohnungen
Private Wohnungen sollen vollständig als Ferienwohnung vermietet werden dürfen.
Flüchtlinge in Berlin
Berlin soll weitere Flüchtlinge aufnehmen.
Spätis
Alle Spätverkaufsstellen ("Spätis") sollen auch sonntags öffnen dürfen.
Flughafen Tegel
Der Flughafen Tegel soll nach Eröffnung des BER in Betrieb bleiben.
Förderschulen
In Berlin sollen Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen langfristig erhalten bleiben.
Kriminalitätsbelastete Orte
Die Polizei soll weiterhin Orte als kriminalitätsbelastet einstufen dürfen, an denen sie anlasslos kontrollieren kann.
Museumseintritt
Freier Eintritt in allen staatlichen Museen Berlins!
Leistungen für Asylbewerber
Asylbewerberinnen und -bewerber sollen verstärkt Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten.
Milieuschutzgebiete
In weiteren Gebieten Berlins soll die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen erschwert werden.
Kostenfreies Schulessen
Es soll ein kostenfreies Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler an Berliner Schulen geben.
Wahlrecht für Ausländer
Alle dauerhaft in Berlin wohnenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an den Wahlen zu Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen dürfen.
Elektroautos
Elektroautos sollen auf öffentlichen Parkplätzen in der Berliner Innenstadt gebührenfrei parken dürfen.
Bedingungsloses Grundeinkommen
Berlin soll sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.
Schulnoten
An Berliner Grundschulen sollen ab der dritten Klasse Schulnoten vergeben werden müssen.
Homosexuelle Lebenspartnerschaften
Das Land Berlin soll sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Lebenspartnerschaften vollständig der Ehe gleichgestellt werden.
Body-Cams bei der Polizei
Die Berliner Polizei soll den Einsatz von Kameras, die am Körper getragen werden, erproben.
Vermögensteuer
Berlin soll sich für die Einführung einer Vermögensteuer einsetzen.
Familienformen in Schulbüchern
In Berliner Schulbüchern sollen unterschiedliche Familienformen (Patchwork-, Regenbogenfamilien, Alleinerziehende u.a.) vorkommen.
Sozialwohnungen für Deutsche
Deutsche sollen bei der Vergabe von Berliner Sozialwohnungen bevorzugt werden.
Cannabis
Der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf soll generell erlaubt sein.
Kita-Gebühren
Eltern sollen sich an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in den Berliner Kitas beteiligen.
Mindestlohn
Berlin soll sich dafür einsetzen, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn gibt.
Bau von Minaretten
In Berlin sollen keine weiteren Moscheen mit Minaretten gebaut werden.
Gender Studies
An Berliner Hochschulen soll es weiterhin Geschlechterstudien (Gender Studies) geben.
Grunderwerbsteuer
Die Steuer auf den Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll gesenkt werden.
Obdachlose
Alle Berliner U-Bahnhöfe sollen nachts für Obdachlose geöffnet werden.
Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden
Die Anzahl der erforderlichen Stimmen bei Volksentscheiden soll gesenkt werden.
Verbeamtung von Lehrern
In Berlin sollen Lehrerinnen und Lehrer wieder verbeamtet werden können.
Drug-Checking
Das Land Berlin soll mobile Drogenprüfstände errichten, die auch illegale Drogen vor dem Konsum auf gefährliche Verunreinigungen testen.
Projekte gegen Rechtsextremismus
Das Land Berlin soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Sozialwohnungen in neuen Wohngebieten
Bei der Ausweisung neuer Wohngebiete soll ein höherer Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben werden.
Keine Zivilklausel
An den Berliner Hochschulen soll zu militärischen Zwecken geforscht werden dürfen.
Berufsabschlüsse
Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen soll vereinfacht werden.
A100
Die Autobahn A100 soll bis zur Frankfurter Allee verlängert werden.
Wahlalter senken
Bei Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus: Wählen ab 16 Jahren!
Hartz IV
Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Job-Angebot ablehnen.
Entgeltfreier ÖPNV
In Berlin soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein.
Berliner Clubs
Für Clubs in der Berliner Innenstadt soll es Ausnahmen bei der Einhaltung der Nachtruhe geben können.