Landtagswahl Baden-Württemberg 2016
Statements
Alkoholverkaufsverbot
Das Verbot, nach 22 Uhr Alkohol zu verkaufen, soll abgeschafft werden.
Flächen für Windkraftanlagen
Es soll weniger Flächen in Baden-Württemberg geben, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen.
Ausbau der Gemeinschaftsschulen
Die Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg sollen ausgebaut werden.
Sachleistungen für Flüchtlinge
Das Land soll Flüchtlingen verstärkt Sachleistungen statt Geldleistungen geben.
Ökologische Landwirtschaft
Das Land soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern.
Frauenquote
Für Führungspositionen in Landesbehörden und landeseigenen Betrieben soll eine Frauenquote gelten.
Schuldenbremse
In die Landesverfassung soll ein Verbot der Neuverschuldung ("Schuldenbremse") aufgenommen werden.
Familienbild in der Schule
Die Schulen sollen in erster Linie das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermitteln.
Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Die Abgeordneten des Landtags sollen ihre Nebeneinkünfte vollständig veröffentlichen müssen.
Konsequente Abschiebung
Das Land soll abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber konsequent abschieben.
Ausbau des Radwegenetzes
Das Land soll einen größeren Anteil des Verkehrshaushalts für den Ausbau des Radwegenetzes bereitstellen.
Verpflichtendes Kindergartenjahr
Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll verpflichtend sein.
Integrationsprojekte
Baden-Württemberg soll Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten fördern.
Ärzte im ländlichen Raum
Baden-Württemberg soll Medizinstudierende finanziell unterstützen, die sich verpflichten nach dem Studium im ländlichen Raum zu arbeiten.
Residenzpflicht für Asylbewerber
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen sich nur in dem Landkreis aufhalten dürfen, in dem sie untergebracht sind.
Stopp des Freihandelsabkommens
Baden-Württemberg soll sich für den Stopp der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) einsetzen.
Militärische Forschung
An den Hochschulen des Landes soll zu militärischen Zwecken geforscht werden dürfen.
Wohngeld für Deutsche
Wohngeld soll ausschließlich an Deutsche gezahlt werden.
Radioaktive Abfälle
In Baden-Württemberg sollen radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken anderer Bundesländer zwischengelagert werden.
Vermögenssteuer
Baden-Württemberg soll sich für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen.
Wahlrecht für Ausländer
Bei Kommunalwahlen sollen alle dauerhaft in Baden-Württemberg wohnenden Ausländerinnen und Ausländer wählen dürfen.
Videoüberwachung
Die Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen soll ausgeweitet werden.
Inklusion an Schulen
Jede Schule in Baden-Württemberg muss in der Lage sein, Kinder mit Behinderungen aufzunehmen.
Keine Mietpreisbremse
Keine Mietpreisbremse in baden-württembergischen Städten und Gemeinden!
Projekte gegen Rechtsextremismus
Baden-Württemberg soll Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin fördern.
ÖPNV-Ticket für Schüler
Für Schüler und Schülerinnen soll es ein entgeltfreies ÖPNV-Ticket geben.
Leiharbeit
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen vom ersten Arbeitstag an mindestens den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte.
Grunderwerbssteuer
Die Steuer auf den Erwerb von Grundstücken soll gesenkt werden.
Islamischer Religionsunterricht
An allen staatlichen Schulen in Baden-Württemberg soll islamischer Religionsunterricht angeboten werden.
Ausbildungsplatzgarantie
Das Land soll jedem Schulabsolventen und jeder Schulabsolventin aus Baden-Württemberg einen Ausbildungsplatz garantieren.
Kosten für Polizeieinsätze
Bei Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich die Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen.
Cannabis-Anbau
Der Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf soll erlaubt werden.
Integrationsministerium
Für Integrationspolitik soll es auf Landesebene weiterhin ein eigenständiges Ministerium geben.
Sanktionen bei Hartz IV
Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Kennung für Polizisten
Polizistinnen und Polizisten sollen bei Großeinsätzen eine anonymisierte individuelle Kennung tragen müssen.
Gemeinsamer Unterricht
Schülerinnen und Schüler mit und ohne Migrationshintergrund sollen weiterhin gemeinsam unterrichtet werden.
Tanzverbot abschaffen
Das Tanzverbot an "stillen Tagen" (z.B. Karfreitag, Volkstrauertag) soll abgeschafft werden.
Wahlalter senken
Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.