Bürgerschaftswahl Hamburg 2015
Statements
Olympiabewerbung
Hamburg soll sich um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele bewerben.
Busbeschleunigungsprogramm
Auf Hamburgs Straßen sollen weitere Busspuren eingerichtet werden.
Muslimischer Feiertag
In Hamburg soll es einen gesetzlichen muslimischen Feiertag geben.
Sitzenbleiben
Das Sitzenbleiben an Hamburger Schulen soll wieder eingeführt werden.
Elbvertiefung
Die Fahrrinne der Elbe soll vertieft werden.
Notunterkünfte für Obdachlose
Hamburg soll zusätzliche Notunterkünfte für Obdachlose bereitstellen.
Polizeieinsätze bei Fußballspielen
Im Profifußball sollen sich die Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen.
Integration von Flüchtlingen
Hamburg soll Projekte finanziell unterstützen, die den Kontakt zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung fördern.
Schuldenabbau
Steuermehreinnahmen sollen vorrangig für den Abbau von Schulden verwendet werden.
Militärische Forschung an Hochschulen
An Hamburger Hochschulen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
Mietpreisbremse
Bei allen Vermietungen von Wohnungen in Hamburg soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen.
Gemeinsamer Unterricht
Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
"Hartz IV"-Sanktionen
Wenn Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II Jobangebote ablehnen, sollen ihnen weiterhin Leistungen gekürzt werden können.
Lesbisch Schwule Filmtage
Die "Lesbisch Schwulen Filmtage Hamburg" sollen wie bisher von der Stadt finanziell gefördert werden.
Atomtransporte
Die Verschiffung von radioaktiven Abfällen im Hamburger Hafen soll weiterhin möglich sein.
Wohngeld
Wohngeld soll nur an Deutsche gezahlt werden.
Fahrradwegepflicht aufheben
Fahrradfahrer sollen generell auf der Straße fahren dürfen, auch wenn Radwege vorhanden sind.
HSH Nordbank
Das Land Hamburg soll seine Anteile an der HSH Nordbank verkaufen.
Zugang zu ärztlicher Versorgung
Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere sollen Zugang zu anonymer ärztlicher Versorgung erhalten.
Gebührenfreie Kitas
Alle Kita-Gebühren in Hamburg sollen abgeschafft werden.
Einheitsgemeinde
Der Hamburgische Senat soll weiterhin die Möglichkeit haben, auf Bezirksebene getroffene Entscheidungen aufzuheben.
Drogenkonsumräume
Die Landesmittel für Drogenkonsumräume in Hamburg sollen erhöht werden.
Ausbildungsplatzabgabe
Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen.
Projekte gegen Rechtsextremismus
Hamburg soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Containern
Das Sammeln weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern von Supermärkten soll strafbar bleiben.
Krankenhäuser in öffentlicher Hand
Die Hamburger Krankenhäuser sollen wieder vollständig in öffentliche Hand übernommen werden.
Fachkräfte aus dem Ausland
Hamburg soll verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
Gefahrengebiete
Die Polizei soll weiterhin die Möglichkeit haben, bestimmte Bereiche der Stadt zu Gefahrengebieten zu erklären.
Inklusion an Schulen
Alle Schülerinnen und Schüler mit Behinderung sollen ausschließlich an Regelschulen unterrichtet werden.
Abschaffung der Frauenquote
Die Frauenquote für Aufsichtsräte in städtischen Unternehmen soll wieder abgeschafft werden.
Sozialkarte für den HVV
Menschen mit geringem Einkommen sollen den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei nutzen können.
Aufnahme von Flüchtlingen
Hamburg soll keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.
Gewerbesteuer für Freiberufler
Auch freiberuflich Tätige (z.B. Rechtsanwälte und Ärzte) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen.
Videoüberwachung
Mehr Videoüberwachung in der Hamburger City!
Volksentscheide bei Großbauprojekten
Vor geplanten öffentlichen Großbauprojekten in Hamburg sollen immer Volksentscheide durchgeführt werden.
Wildtiere im Zirkus
In Hamburg sollen Wildtiere im Zirkus verboten werden.
Wahlrecht für Ausländer
Alle Ausländerinnen und Ausländer, die dauerhaft in Hamburg leben, sollen an Bezirkswahlen teilnehmen dürfen.
Stadtbahn Hamburg
In Hamburg soll es eine Straßenbahn geben.