Bürgerschaftswahl Bremen 2015
Statements
Weservertiefung
Die Weser soll für die Containerschifffahrt weiter vertieft werden.
Polizeieinsätze im Profi-Fußball
Die Veranstalter von Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen.
Verkaufsoffene Sonntage
In Bremen und Bremerhaven soll es mehr verkaufsoffene Sonntage geben.
Müllentsorgung
Die Müllentsorgung soll in Bremen und Bremerhaven wieder in öffentlicher Hand sein.
Cannabis-Besitz
Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden.
Aufnahme von Flüchtlingen
Das Land Bremen soll weiterhin Flüchtlinge aufnehmen.
Gigaliner
Das Land Bremen soll Genehmigungen für den Einsatz von Lang-Lkw ("Gigaliner") erteilen.
Videoüberwachung
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
Schulnoten in der Grundschule
In den bremischen Grundschulen soll es keine Schulnoten geben.
"Islamischer Staat"
Das Land Bremen soll ein eigenes Programm zur Wiedereingliederung von zurückgekehrten IS-Kämpfern starten.
A281
Die A281 soll zwischen den Anschlussstellen Bremen-Airport-Stadt und Bremen-Kattenturm wie geplant gebaut werden.
Gefährliche Hunderassen
Einzelne Hunderassen sollen weiterhin generell als gefährlich eingestuft werden.
Arbeitnehmerkammer
Die verpflichtende Mitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer Bremen soll abgeschafft werden.
Beratung von Schwulen und Lesben
Beratungsangebote für Schwule und Lesben sollen vom Land finanziell gefördert werden.
Fahrscheinloser ÖPNV
Der öffentliche Personennahverkehr im Land Bremen soll nicht über den Verkauf von Fahrscheinen, sondern über eine Abgabe finanziert werden.
Polizeireviere
Alle Polizeireviere im Land Bremen sollen rund um die Uhr geöffnet sein.
"Hartz-IV"-Sanktionen
Wenn Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II Jobangebote ablehnen, sollen ihnen weiterhin Leistungen gekürzt werden können.
Gemeinsamer Unterricht
Schülerinnen und Schüler mit und ohne Migrationshintergrund sollen gemeinsam unterrichtet werden.
Tempo 30
Tempo 30 soll auf mehr Straßen in Bremen und Bremerhaven gelten.
Frauenquote
Im Land Bremen soll es keine Frauenquote für Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen geben.
Sozialwohnungen für Deutsche
Deutsche sollen bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden.
Schulen in privater Trägerschaft
Privatschulen sollen vom Land Bremen finanziell stärker unterstützt werden.
Transport von Kernbrennstoffen
Kernbrennstoffe sollen über bremische Häfen umgeschlagen werden dürfen.
Migranten im Polizeidienst
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen bei der Polizei eingestellt werden.
Familienbild im Unterricht
Der Unterricht an bremischen Schulen soll sich am traditionellen Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) orientieren.
Gewerbesteuer
Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen.
Abschiebung
Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequent abgeschoben werden.
Militärische Forschung an Hochschulen
Keine militärische Forschung an den bremischen Hochschulen!
Abschaffung von Stromsperren
Das Land Bremen soll sich dafür einsetzen, dass Privathaushalte auch bei offenen Rechnungen weiterhin mit Strom versorgt werden müssen.
Ausländische Pflegekräfte
Das Land Bremen soll verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.
Schulsystem
Das gegliederte Schulsystem soll beibehalten werden.
Projekte gegen Rechtsextremismus
Projekte gegen Rechtsextremismus sollen weiterhin gefördert werden.
Ganztagsbetreuung
Für alle Kinder bis 14 Jahre soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben.
Umweltzone
Die Umweltzone in Bremen soll abgeschafft werden.
Drogenkonsumräume
In Bremen soll es Drogenkonsumräume geben.
Schuldentilgung
Mit überschüssigen Steuereinnahmen sollen vorrangig Schulden getilgt werden.
Verfassungsschutz
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
Stadtbremisches Überseehafengebiet in Bremerhaven
Das stadtbremische Überseehafengebiet in Bremerhaven soll an die Stadt Bremerhaven abgegeben werden.