Landtagswahl Sachsen 2014
Statements
Braunkohleabbau
Im Freistaat soll weiterhin Braunkohle abgebaut werden.
Gemeinsame Grundschulzeit
Die gemeinsame Grundschulzeit soll über die vierte Klasse hinaus ausgeweitet werden.
Adoptionsrecht
Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare gemeinsam Kinder adoptieren dürfen.
Videoüberwachung
Mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum!
Gentechnik in der Landwirtschaft
Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in Sachsen erlaubt sein.
Unterbringung von Flüchtlingen
Der Freistaat soll mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen.
Tempolimit auf Autobahnen
Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen in Sachsen.
Gewerbesteuer für Freiberufler
Freiberufler (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater) sollen zukünftig Gewerbesteuer zahlen müssen.
Beförderungskosten
Eltern sollen sich an den Kosten für die Beförderung ihrer Kinder zur Schule beteiligen müssen.
MDR-Rundfunkrat
Im Rundfunkrat des MDR sollen keine Vertreter der Landtagsparteien sitzen.
Verbot von Minaretten
Der Bau von Minaretten soll in Sachsen verboten werden.
Sitzenbleiben
Sitzenbleiben an sächsischen Schulen abschaffen!
Landeserziehungsgeld
Das Landeserziehungsgeld soll auch an Eltern gezahlt werden, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen.
Tanzverbot an "stillen Tagen"
Das Tanzverbot an "stillen Tagen" (z.B. Karfreitag, Buß- und Bettag) soll beibehalten werden!
Entgeltfreier ÖPNV
Der öffentliche Personennahverkehr soll in ganz Sachsen entgeltfrei sein.
Abschaffung des Verfassungsschutzes
Der sächsische Verfassungsschutz soll abgeschafft werden.
Residenzpflicht
Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Sachsen sollen sich weiterhin nur innerhalb des Freistaats frei bewegen dürfen.
Bildungsurlaub
In Sachsen soll ein gesetzlicher Anspruch auf Bildungsurlaub eingeführt werden.
Schuldentilgung
Steuermehreinnahmen sollen vorrangig für die Tilgung der Schulden verwendet werden.
Gemeinsamer Unterricht
Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sollen mit allen Schülern gemeinsam unterrichtet werden.
Überlange Lkw
Überlange Lkw ("Gigaliner") sollen in Sachsen fahren dürfen.
Projekte gegen Rechtsextremismus
Projekte gegen Rechtsextremismus sollen weiterhin gefördert werden.
Mietobergrenzen
Vermieter sollen sich in Sachsen an regionale Mietobergrenzen halten müssen.
Weniger staatliche Zahlungen an Kirchen
Staatliche Zahlungen an Kirchen sollen reduziert werden.
Verpflichtendes Kindergartenjahr
Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll verpflichtend sein.
Kommunales Wahlrecht für Ausländer
Bei Kommunalwahlen sollen alle dauerhaft in Sachsen wohnenden Ausländerinnen und Ausländer wählen dürfen.
Ökologische Landwirtschaft
Ökologische Landwirtschaft soll bei der staatlichen Förderung Vorrang vor konventioneller Landwirtschaft haben.
Projekte von Migranten
Sachsen soll weiterhin Kulturprojekte von Migrantinnen und Migranten fördern.
Studiengebühren
Langzeitstudierende sollen weiterhin Studiengebühren zahlen müssen.
Abschaffung des Religionsunterrichts
Abschaffung des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen in Sachsen!
Sozialwohnungen für Deutsche
Sozialwohnungen sollen vorrangig an Deutsche vergeben werden!
Kosten für Polizeieinsätze
Im Profi-Fußball sollen die Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden.
Hartz IV
Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Wahlalter
Bei sächsischen Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
Ständige Grenzkontrollen
An den Grenzen zu Polen und Tschechien sollen wieder ständige Grenzkontrollen eingeführt werden.
Keine weiteren Flächen für Windkraft
In Sachsen sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
Anwerbung von Ärzten
Das Land Sachsen soll verstärkt Ärzte aus dem Ausland anwerben.
Wölfe
In Sachsen sollen Wölfe gejagt werden dürfen.