Landtagswahl Brandenburg 2014
Statements
Tempo 70 auf Alleen
Das Tempolimit auf brandenburgischen Alleen soll beibehalten werden.
Stellenabbau bei der Polizei
Das Land Brandenburg soll den Stellenabbau bei der Polizei rückgängig machen.
Nachtflugverbot am BER
Das Land soll ein uneingeschränktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr am Flughafen Berlin-Brandenburg durchsetzen.
Ärzteansiedlung
Das Land soll die Ansiedlung von Ärzten im ländlichen Raum durch finanzielle Anreize fördern.
Adoptionsrecht
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam Kinder adoptieren dürfen.
Anwerbung von Fachkräften
Brandenburg soll Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
Mittagessen an Schulen
Kostenfreies Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler an Ganztagsschulen.
Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz Brandenburg soll aufgelöst werden.
Landeswald
Landeswälder sollen weiterhin an Privatinvestoren verkauft werden können.
Direkte Demokratie bei Bauprojekten
Großbauprojekte nur nach Zustimmung durch Volksbefragung!
Unterbringung von Asylbewerbern
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen in Wohnungen statt in zentralen Sammelunterkünften untergebracht werden.
Schulsystem
Das Schulsystem aus Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien soll erhalten bleiben.
ICE-Anbindung für Potsdam
Potsdam soll an das ICE-Streckennetz angeschlossen werden.
Schutz vor Wölfen
Zum Schutz von Schafsherden vor Wölfen soll das Land Gelder für die Errichtung von Schutzzäunen bereitstellen.
Leiharbeit
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen ab dem ersten Arbeitstag mindestens den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte.
Demonstrationen an Kriegsgräberstätten
Rechtsextremistische Organisationen sollen auch an Kriegsgräberstätten demonstrieren dürfen.
Länderfusion
Berlin und Brandenburg sollen sich langfristig zu einem Bundesland zusammenschließen.
Cannabis
Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden.
Wasserversorgung in öffentlicher Hand
Die Wasserversorgung in Brandenburg soll wieder vollständig in öffentlicher Hand sein.
Bundeswehr an Schulen
Die Bundeswehr soll an brandenburgischen Schulen für den Soldatenberuf werben dürfen.
Wohngeld
Wohngeld soll nur an Deutsche gezahlt werden.
Ökologische Landwirtschaft
Nur ökologische Landwirtschaft soll finanziell gefördert werden.
Videoüberwachung
Mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum!
Gebührenfreie Kitas
Für alle Kinder ab drei Jahren: gebührenfreier Kita-Besuch!
Autobahnausbau
Die A 14 soll weiter in Richtung Schwerin ausgebaut werden.
Frauenquote
In brandenburgischen Landesunternehmen soll weiterhin eine Frauenquote für Führungspositionen gelten.
Grunderwerbssteuer
Die Grunderwerbssteuer in Brandenburg soll wieder gesenkt werden.
Deutsch-polnischer Kulturaustausch
Das Land soll deutsch-polnische Kulturprojekte stärker fördern.
Kostenbeteiligung BER
Das Land Brandenburg soll sich an weiteren Neukosten für den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg beteiligen.
Bundesweites Zentralabitur
Brandenburg soll sich für bundesweit einheitliche Abiturprüfungen einsetzen.
Flächen für Windkraft
In Brandenburg sollen weitere Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
Aufnahme von Flüchtlingen
Brandenburg soll mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Schulen in freier Trägerschaft
Die finanzielle Förderung von Schulen in freier Trägerschaft soll wieder erhöht werden.
Grenzkontrollen
An der deutsch-polnischen Grenze sollen wieder ständige Grenzkontrollen eingeführt werden.
Hochschulfusion
Die Zusammenlegung der Technischen Universität Cottbus und der Fachhochschule Lausitz soll zurückgenommen werden.
Umsiedlung wegen Tagebau
Für den Abbau von Braunkohle sollen Ortschaften umgesiedelt werden dürfen.
Massentierhaltung
Das Land soll keine weiteren Anlagen zur Massentierhaltung genehmigen.
Olympiabewerbung
Das Land Brandenburg soll die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele unterstützen.