Landtagswahl Niedersachsen 2013
Statements
Endlager Gorleben
Der Salzstock Gorleben soll kein Atommüll-Endlager werden.
Studiengebühren
Das Erststudium soll weiterhin gebührenpflichtig sein.
Ladenöffnungszeiten
Die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen sollen in Niedersachsen ausgeweitet werden.
Sitzenbleiben
An niedersächsischen Schulen: "Sitzenbleiben" abschaffen!
Frauenquote
In Unternehmen mit Landesbeteiligung (z. B. Volkswagen, Salzgitter AG) soll eine Frauenquote in Führungspositionen gelten.
Warnschussarrest
Kriminelle Jugendliche sollen bei einer Verurteilung auf Bewährung auch für kurze Zeit inhaftiert werden können ("Warnschussarrest").
Nord/LB
Keine weiteren Landesmittel für die Landesbank ("Nord/LB")!
Neue Bahnstrecke
Die neue Bahnstrecke ("Y-Trasse") zwischen Hannover, Bremen und Hamburg soll gebaut werden.
Rechtsextremismus
Das Land soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Windkraftanlagen im Wald
In Waldgebieten sollen keine Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden dürfen.
Sanktionen bei Hartz IV
Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen.
Kommunale Grundversorgung
Die kommunale Grundversorgung (Gas, Wasser, Strom und Abfall) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
Religionsunterricht
Konfessioneller Religionsunterricht soll weiterhin an allen niedersächsischen Schulen angeboten werden.
Zuzahlung für Medikamente
Die Zuzahlung für verschreibungspflichtige Medikamente soll abgeschafft werden.
Migranten im Polizeidienst
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.
Schuldenbremse
Das Land Niedersachsen soll ab dem Jahr 2017 keine neuen Schulden mehr machen dürfen.
Gesetzlicher Mindestlohn
Niedersachsen soll sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
Küstenautobahn A20
Die Küstenautobahn A20 soll fertiggestellt werden.
Kindergeld nur für Deutsche
Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
Fracking
Die Förderung von Gas aus Gesteinsschichten ("Fracking") soll erlaubt sein.
Kreisfusionen
Zusammenlegung von Kreisen und Gemeinden nur durch Bürgerentscheide!
Betreuungsgeld
Eltern, die ihre Kinder ausschließlich zu Hause erziehen, sollen eine finanzielle Unterstützung ("Betreuungsgeld") erhalten.
Krankenkasse
Alle Bürger und Bürgerinnen sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.
Längere Grundschulzeit
Die gemeinsame Grundschulzeit soll über das vierte Jahr hinaus ausgeweitet werden.
Integrationsprojekte
Das Land soll Projekte zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fördern.
Bau von Kohlekraftwerken
In Niedersachsen sollen weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden dürfen.
Alkoholkonsum
Der Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen soll weiter eingeschränkt werden.
Kostenlose Schulbücher
Schulbücher sollen allen niedersächsischen Schülerinnen und Schülern kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Religiöse Beschneidung
Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass religiöse Beschneidung von minderjährigen Jungen unter Strafe gestellt wird.
Gewerbesteuer
Auch Freiberufler (z. B. Rechtsanwälte und Ärzte) sollen Gewerbesteuer zahlen.
Polizei-Einsätze im Fußball
Im Profi-Fußball sollen die Veranstalter an den Kosten für Polizei-Einsätze beteiligt werden.
Gemeinsamer Unterricht
Schülerinnen und Schüler sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
Elbvertiefung
Die Elbe in Niedersachsen soll für große Containerschiffe weiter vertieft werden.
Homophobie im Sport
Sportvereine, die sich gegen Diskriminierung von Homosexuellen engagieren, sollen durch das Land stärker gefördert werden.
Waffenbesitz
Der Besitz von Waffen soll besteuert werden.
Sponsoring
Veranstaltungen der Landesregierung sollen weiterhin von Unternehmen gesponsert werden dürfen.
Senkung des Wahlalters
Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
Brandzeichen für Pferde
Die Kennzeichnung von Pferden mit Brandzeichen soll weiterhin erlaubt sein.