Bundestagswahl 2013
Statements
Mindestlohn
Es soll ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden.
Betreuungsgeld
Eltern, deren Kinder nicht in die Kita gehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Tempolimit
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Euro
Deutschland soll den Euro als Währung behalten.
Strompreis
Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden.
Videoüberwachung
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgebaut werden.
Grundeinkommen
In Deutschland soll ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Ökologische Landwirtschaft
Nur ökologische Landwirtschaft soll finanzielle Förderung erhalten.
Getrennter Schulunterricht
Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
Spitzensteuersatz
Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden.
NATO-Austritt
Deutschland soll aus der NATO austreten.
Kohlekraft
Kein Neubau von Kohlekraftwerken!
Pille danach
Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben.
Verstaatlichung von Banken
Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden.
Flüchtlingspolitik
Deutschland soll mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Lohnersatz bei Pflegezeit
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen für die Zeit, in der sie Angehörige pflegen, staatliche Lohnersatzleistungen erhalten.
Parteienverbot
Verfassungswidrige Parteien sollen weiterhin verboten werden dürfen.
Staatliche Unterstützung von Studierenden
BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
Grenzkontrollen
An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden.
Frauenquote
In Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.
Länderfinanzausgleich
Finanzstarke Bundesländer sollen schwache Bundesländer weniger unterstützen müssen.
Rente mit 67
Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden.
Migranten im Staatsdienst
Der Staat soll im öffentlichen Dienst verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.
Rüstungsexporte
Rüstungsexporte sollen verboten werden.
Einkommensteuer
Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden.
EU-Beitritt der Türkei
Deutschland soll sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzen.
Nebeneinkünfte
Abgeordnete des Bundestags sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen.
EEG-Umlage
Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen.
Sanktionen beim ALG II
Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Kirchensteuer
Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen.
Bürgerversicherung
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.
Eurobonds
In der Euro-Zone soll jeder Staat alleine für seine Schulden haften.
Adoptionsrechte für Schwule und Lesben
Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten.
Vorratsdatenspeicherung
Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass!
Mietpreisbremse
Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen.
Doppelte Staatsangehörigkeit
Volljährige deutsche Staatsangehörige sollen keine weitere Staatsangehörigkeit besitzen dürfen.
Pkw-Maut
Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein.
Volksentscheide
Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene!