Landtagswahl Bayern 2013
Statements
Öffnungszeiten
In Bayern sollen Geschäfte an Werktagen länger geöffnet haben dürfen.
Schuldenbremse
In die Bayerische Verfassung soll eine Schuldenbremse aufgenommen werden.
Autobahn-Maut
Autofahrer aus dem Ausland sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen.
Mietobergrenze
Bei Neuvermietungen sollen sich Vermieter an regionale Mietobergrenzen halten müssen.
Ökologische Landwirtschaft
Das Land soll die ökologische Landwirtschaft stärker finanziell fördern.
Videoüberwachung
Mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen!
Gemeinsamer Unterricht
Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
Cannabis-Besitz
Auch der Besitz von nur geringen Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden.
Länderfinanzausgleich
Die wirtschaftlich stärkeren Länder sollen weniger an die wirtschaftlich schwächeren Länder zahlen müssen.
Moscheen/Minarette
Der Bau von Minaretten soll verboten werden.
Elternunabhängiges BAföG
Bayern soll sich dafür einsetzen, dass alle Studierenden BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten können.
Atommüll
Auch in Bayern soll nach Endlagerstätten für Atommüll gesucht werden.
Olympia 2022
Der Freistaat Bayern soll die Bewerbung Münchens für die olympischen Winterspiele 2022 finanziell unterstützen.
Frauenquote
Einführung einer Frauenquote für Führungspositionen im öffentlichen Dienst!
Politischer Extremismus
Das Land soll weiterhin Projekte gegen politischen Extremismus fördern.
Dreigliedriges Schulsystem
Das dreigliedrige Schulsystem (Mittelschule, Realschule, Gymnasium) soll erhalten bleiben.
Vermögensteuer
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass die Vermögensteuer wieder erhoben wird.
Solaranlagen
Keine Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen!
Migranten im Polizeidienst
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.
Krankenhaus-Privatisierung
Keine Privatisierung von Krankenhäusern!
Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft
Vollständige Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft.
Volksentscheide zu EU-Fragen
Abgabe von Entscheidungsbefugnissen an die Europäische Union nur durch Volksentscheid!
Sozialwohnungen
Deutsche sollen bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden.
Wählen ab 16
Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16!
Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben.
Verfassungsschutz
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
Anspruch auf Ausbildungsplatz
Jeder Schulabsolvent soll einen gesetzlichen Anspruch auf einen Ausbildungsplatz haben.
Landeserziehungsgeld
Die finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Familien (Landeserziehungsgeld) soll beibehalten werden.
Kennung für Polizisten
Polizisten und Polizistinnen sollen bei Großeinsätzen eine gut lesbare, individuelle Kennung tragen müssen.
Stromsteuer
Die Stromsteuer soll gesenkt werden.
Verpflichtendes Kindergartenjahr
Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll verpflichtend sein.
Kulturförderung
Das Land soll weiterhin Kulturprojekte von Migrantinnen und Migranten fördern.
Rente mit 67
Die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre soll beibehalten werden.
Arbeitserlaubnis für Asylbewerber
Asylbewerber und Asylbewerberinnen sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten.
Tanzverbot
Der Schutz der "stillen Tage" soll beibehalten werden (Tanzverbot).
Flughafen München
Die dritte Startbahn am Münchener Flughafen soll gebaut werden.
Kirche und Staat
Abbau der Verflechtung von Kirche und Staat in Bayern!
Schneekanonen
Der Einsatz von Schneekanonen soll in den bayerischen Skigebieten verboten werden.