Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012
Statements
Windkraftanlagen
Bei der Errichtung von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein sollen Standorte auf dem Festland Vorrang haben.
Kindertagesstätten
Der Besuch einer Kita soll gebührenfrei sein.
Fehmarnbeltquerung
Die "Feste Fehmarnbeltquerung" soll gebaut werden.
Mindestlohn
Das Land Schleswig-Holstein soll sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
Glücksspielanbieter
Für die Zulassung von Glücksspielanbietern sollen strengere Regeln gelten.
Dänische Schulen
Die Zuschüsse für die dänischen Schulen in Schleswig-Holstein sollen wieder erhöht werden.
Hartz IV
Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Studentenwohnheime
Für den Bau von Studentenwohnheimen sollen mehr Landesmittel bereitgestellt werden.
Größe des Landtages
Es soll eine feste Obergrenze für die Anzahl der Landtagsabgeordneten geben.
Gemeinsamer Unterricht
Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
Kernkraftwerk Brokdorf
Das Kernkraftwerk Brokdorf soll sofort abgeschaltet werden.
Frauenquote
In Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.
Videoaufnahmen
Bei Demonstrationen soll die Polizei weiterhin Videoaufnahmen machen dürfen.
Gewerbesteuer
Auch Freiberufler (z.B. Rechtsanwälte und Ärzte) sollen Gewerbesteuer zahlen.
Islamischer Religionsunterricht
An den Schulen Schleswig-Holsteins soll islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache angeboten werden.
Ökologische Landwirtschaft
Die ökologische Landwirtschaft soll stärker finanziell gefördert werden.
Warnschussarrest
Kriminelle Jugendliche sollen bei einer Verurteilung auf Bewährung auch für kurze Zeit inhaftiert werden können ("Warnschussarrest").
Bürgermeisterwahl
Die Direktwahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Schleswig-Holstein soll abgeschafft werden.
Hochbegabtenklassen
In Schleswig-Holstein sollen an ausgewählten Schulen Hochbegabtenklassen eingerichtet werden.
Kommunale Grundversorgung
In Schleswig-Holstein soll die kommunale Grundversorgung (Wasser, Strom, Gas, Abfall) vollständig in öffentlicher Hand sein.
Kindergeld für Deutsche
Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
Landärzte
Schleswig-Holstein soll die Niederlassung von Ärzten und Ärztinnen im ländlichen Raum durch finanzielle Anreize unterstützen.
Bundeswehr an Schulen
An Schulen soll für Berufe bei der Bundeswehr geworben werden dürfen.
Dauerhaftes Bleiberecht
Ausländerinnen und Ausländer, die bereits seit vielen Jahren geduldet in Schleswig-Holstein leben, sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.
Landestheater
Das Landestheater und die Theater in Kiel und Lübeck sollen unter Beibehaltung der Spielstätten organisatorisch zusammengelegt werden.
Frauenhäuser
Die Landesmittel für Frauenhäuser sollen wieder aufgestockt werden.
Landesverfassungsschutz
Der Landesverfassungsschutz soll abgeschafft werden.
Hamburger Verkehrsverbund
Das Land soll den Anschluss regionaler Verkehrsverbünde an den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) finanziell fördern.
NPD-Verbot
Schleswig-Holstein soll sich für ein NPD-Verbot einsetzen.
Universitätsklinikum
An der Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) sollen auch private Investoren beteiligt werden.
Gymnasium
In Schleswig-Holstein soll das Gymnasium als Schulform langfristig erhalten bleiben.
Migranten im Polizeidienst
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.
Beförderungskosten
Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Beförderung ihrer Kinder zur Schule beteiligen müssen.
Wahlalter
Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
Kostenloses Mittagessen
Alle Schülerinnen und Schüler an Ganztagsschulen sollen ein kostenloses Mittagessen bekommen.
Projekte gegen Rechtsextremismus
Das Land Schleswig-Holstein soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Schuldenbremse
Für alle Kreise, Städte und Gemeinden Schleswig-Holsteins soll eine Schuldenbremse eingeführt werden.
Fischerei im Wattenmeer
Im Nationalpark Wattenmeer soll die Fischerei stärker eingeschränkt werden.