Landtagswahl Saarland 2012
Statements
Ladenöffnungszeiten
Im Saarland: Längere Ladenöffnungszeiten an Werktagen!
Atomstrom
Kein Import von Atomstrom in das Saarland!
Stadionausbau
Das Land soll den Ausbau des Saarbrücker Stadions mitfinanzieren.
Wählen ab 16
Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
Gebührenfreies Kindergartenjahr
Das letzte Kindergartenjahr soll wieder gebührenfrei sein.
Urheberrecht im Internet
Der Staat soll die Urheberrechte im Internet stärker schützen.
Rente mit 67
Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters soll zurückgenommen werden.
NPD-Verbot
Das Saarland soll sich für ein NPD-Verbot einsetzen.
Frauenquote
In Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.
4. Pavillon
Das Museumsprojekt "4. Pavillon" in Saarbrücken soll fertiggestellt werden.
Sechsjährige Grundschule
Die gemeinsame Grundschulzeit soll mindestens bis zur sechsten Klasse ausgeweitet werden.
Schuldenbremse
Die Schuldenbremse im Saarland soll abgeschafft werden.
Islamischer Religionsunterricht
Künftig soll islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache an saarländischen Schulen angeboten werden.
Rauchverbot
Lockerung des Rauchverbots in den Gaststätten und Restaurants im Saarland!
Ausbildungsplatzabgabe
Betriebe, die keine Ausbildungsplätze anbieten, sollen eine Umlage zahlen müssen.
"Stadtmitte am Fluss"
Der Tunnel für die Stadtautobahn in Saarbrücken soll gebaut werden.
Stellenstreichungen
Keine Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst.
G9
An Gymnasien soll das Abitur auch nach neun Jahren abgelegt werden können (G9).
Wahlrecht für Ausländer
Kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft im Saarland wohnenden Ausländerinnen und Ausländer!
Nordsaarlandstraße
Die Nordsaarlandstraße soll gebaut werden.
Studiengebühren
Die Studiengebühren für das Zweitstudium sollen abgeschafft werden.
Adoptionsrecht
Das Saarland soll sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten.
Hartz-IV
Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Ökologische Landwirtschaft
Die ökologische Landwirtschaft soll vom Land stärker finanziell gefördert werden.
Kindergeld für Deutsche
Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
Anzahl der Landkreise
Die Anzahl der saarländischen Landkreise muss verringert werden.
Alkoholkonsum
Der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen soll eingeschränkt werden.
Spitzensteuersatz
Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden.
Inklusion von Menschen mit Behinderungen
Alle Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen sollen ausschließlich an Regelschulen unterrichtet werden.
Parteispenden
Unternehmen sollen auch weiterhin an Parteien spenden dürfen.
Bau von Minaretten
Der Bau von Minaretten im Saarland soll verboten werden.
Kommunale Grundversorgung
Die kommunale Grundversorgung (Gas, Wasser, Strom und Abfall) soll vollständig in öffentlicher Hand sein.
Leiharbeit
An Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter soll weiterhin weniger Lohn als an regulär Beschäftigte gezahlt werden dürfen.
Migranten im Polizeidienst
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.
Krankenhausschließung
Im Saarland sollen weitere Kliniken zusammengelegt werden.
Schulwegkosten
Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Beförderung ihrer Kinder zur Schule beteiligen müssen.
Projekte gegen Rechtsextremismus
Das Saarland soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Tempolimit auf Autobahnen
Kein generelles Tempolimit auf den Autobahnen im Saarland!