Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012
Statements
Rauchverbot
In Nordrhein-Westfalen: Ausnahmsloses Rauchverbot in allen Gaststätten und Restaurants!
Erhalt des Gymnasiums
Das Gymnasium soll in Nordrhein-Westfalen als Schulform langfristig erhalten bleiben.
Sozialticket
In allen Regionen Nordrhein-Westfalens: Einführung eines "Sozialtickets" für die Benutzung von Bus und Bahn!
Verkaufsoffene Sonntage
Weniger verkaufsoffene Sonntage in Nordrhein-Westfalen!
Schuldenbremse
Die Begrenzung staatlicher Schulden ("Schuldenbremse") soll auch in die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden.
Tempolimit auf Autobahnen
Generelles Tempolimit auf allen Autobahnen in Nordrhein-Westfalen!
Kulturprojekte von Migranten
Das Land soll weiterhin Kulturprojekte von Migrantinnen und Migranten fördern.
Volksbegehren
In Nordrhein-Westfalen: Volksbegehren auch über Finanzfragen!
Hartz IV
Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Islamischer Religionsunterricht
An den Schulen Nordrhein-Westfalens soll islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache angeboten werden.
Aufsichtsgremien des WDR
In den Aufsichtsgremien des WDR sollen weiterhin Mitglieder des Landtags sitzen dürfen.
Elternunabhängiges BAföG
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass alle Studierenden BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten können.
Moschee-Bau
In Nordrhein-Westfalen sollen keine neuen Großmoscheen gebaut werden.
Kommunale Grundversorgung
Die kommunale Grundversorgung (Gas, Wasser, Strom und Abfall) soll vollständig in öffentlicher Hand sein.
Ehe zwischen Mann und Frau
Die Ehe zwischen Mann und Frau soll weiterhin mit mehr Rechten verbunden sein als gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.
Kennzeichnung von Polizisten
Bei Großeinsätzen sollen alle Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennung tragen müssen.
Gentechnik
In Nordrhein-Westfalen soll der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erlaubt sein.
Kostenlose Schulbücher
Das Land soll allen Schülerinnen und Schülern ihre Lehrmittel und Schulbücher kostenlos zur Verfügung stellen.
NPD-Verbot
Nordrhein-Westfalen soll sich für ein NPD-Verbot einsetzen.
Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer soll wieder gesenkt werden.
Verpflichtendes Kindergartenjahr
Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll in Nordrhein-Westfalen verpflichtend sein.
Migranten im Polizeidienst
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.
Praxisgebühr
Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden.
Urheberrechte
Der Staat soll die Urheberrechte im Internet stärker schützen.
Kindergeld für Deutsche
Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
Steuer-CD
Nordrhein-Westfalen soll Informationen über Steuervergehen kaufen, selbst wenn diese Daten gestohlen worden sind.
Frauenquote
In Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.
Parteispenden
Unternehmen sollen auch weiterhin an Parteien spenden dürfen.
Wahlrecht für Ausländer
Kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft in Nordrhein-Westfalen wohnenden Ausländerinnen und Ausländer!
Solidaritätszuschlag
Der Solidaritätszuschlag soll auch für strukturschwache Regionen in Nordrhein-Westfalen verwendet werden.
Behinderte an Regelschulen
Alle Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen sollen ausschließlich an Regelschulen unterrichtet werden.
Landesverfassungsschutz
Der Landesverfassungsschutz soll abgeschafft werden.
Betreuungsgeld
Eltern, die ihre Kinder ausschließlich zu Hause erziehen, sollen eine finanzielle Unterstützung ("Betreuungsgeld") erhalten.
Mindestlohn
Nordrhein-Westfalen soll sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
Bleiberecht für Ausländer
Ausländerinnen und Ausländer, die bereits seit vielen Jahren geduldet in Nordrhein-Westfalen leben, sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.
Wählen ab 16
Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
Projekte gegen Rechtsextremismus
Das Land Nordrhein-Westfalen soll Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Bau von Kohlekraftwerken
In Nordrhein-Westfalen sollen weitere Kohlekraftwerke gebaut werden.