Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011
Statements
Ladenöffnungszeiten
In Rheinland-Pfalz sollen Geschäfte an Werktagen länger öffnen dürfen.
Nürburgring
Das Land Rheinland-Pfalz soll auch zukünftig in den Nürburgring investieren.
"Realschule plus"
Das Konzept "Realschule plus" soll rückgängig gemacht werden.
Sprachtests
Verpflichtende Sprachtests im Kindergartenalter.
Kernkraftwerke
Das Land Rheinland-Pfalz soll sich dafür einsetzen, dass die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke rückgängig gemacht wird.
Videoüberwachung
Mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.
Frauenquote
In Aufsichtsräten von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.
Moscheebauten
In Rheinland-Pfalz sollen keine neuen Moscheen gebaut werden.
Mindestlohn
Das Land soll sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
Zentralabitur
Einführung des Zentralabiturs in Rheinland-Pfalz.
Integrationsprojekte
Das Land soll Projekte zur Integration von Ausländern fördern.
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.
Bezahlung von Praktikanten
Praktikanten mit abgeschlossener Schulausbildung sollen eine gesetzlich garantierte Mindestbezahlung erhalten.
islamischer Religionsunterricht
An öffentlichen Schulen in Rheinland-Pfalz soll islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache angeboten werden.
Flughafen Frankfurt/Hahn
Die Landesmittel für den Flughafen Frankfurt/Hahn sollen gestrichen werden.
Gen-Pflanzen
Die Beschränkungen für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sollen in Rheinland-Pfalz gelockert werden.
Migranten im Polizeidienst
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.
Master-Studium
Alle Bachelor-Absolventen rheinland-pfälzischer Hochschulen sollen einen Rechtsanspruch auf einen Master-Studienplatz in Rheinland-Pfalz erhalten.
Landesverfassung
Aus der rheinland-pfälzischen Landesverfassung sollen religiöse Bezüge entfernt werden.
Werbung in Öffentlich-Rechtlichen
Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen sich weiterhin auch über Werbung finanzieren dürfen.
Asylbewerber
Asylbewerber sollen sich weiterhin nur innerhalb ihres Landkreises bewegen dürfen.
Krankenkassen
Alle Bürger und Bürgerinnen sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.
Bundeswehr
Die Bundeswehr soll weiterhin an Schulen Veranstaltungen für Schülerinnen und Schüler durchführen dürfen.
Wahlrecht für Ausländer
Alle Ausländerinnen und Ausländer, die dauerhaft in Rheinland-Pfalz wohnen, sollen bei Kommunalwahlen wählen dürfen.
Parteispenden
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass Spenden von Unternehmen an Parteien verboten werden.
letztes Kindergartenjahr
Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll verpflichtend sein.
Unterricht für alle Kinder
Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
BAföG unabhängig vom Einkommen
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass alle Studierenden BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten können.
Eingetragene Lebenspartnerschaften
Rheinland-Pfalz soll sich dafür einsetzen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften ("Homo-Ehe") der Ehe rechtlich gleichgestellt werden.
Rauchverbot
Ausnahmsloses Rauchverbot in allen Gaststätten und Restaurants.
Pflichtfach Ethik
An den Schulen in Rheinland-Pfalz soll Religionsunterricht durch ein Pflichtfach Ethik ersetzt werden.
Polizeikennung
Bei Großeinsätzen sollen Polizisten und Polizistinnen eine deutliche individuelle Kennung tragen müssen.
Studiengebühren
Das Zweitstudium an öffentlichen Universitäten in Rheinland-Pfalz soll gebührenpflichtig bleiben.
Hochmoselübergang
Der Hochmoselübergang (Brücke bei Wittlich und Rheinböllen) soll gebaut werden.
Betreuungsgeld
Eltern, die ihre Kinder ausschließlich zu Hause erziehen, sollen eine finanzielle Unterstützung ("Betreuungsgeld") erhalten.
Rechtsextremismus
Das Land soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
kommunale Grundversorgung
Die kommunale Grundversorgung (Gas, Wasser, Strom und Abfall) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
Wählen ab 16
Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!